Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren stößt in den Kommunen auf Zustimmung. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, die Landsberg "reine Wirtschaftsflüchtlinge" nannte, auch abgeschoben werden können. "Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen", sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.

In einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth heißt es: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen." Die Partei-Klausur beginnt ab 7. Januar.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Forderungskatalog. "Wir setzen uns für eine klare und ausgewogene Asylpolitik ein", sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am nötigsten brauchen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im dem Deutschlandfunk, der Staat komme selbstverständlich auch künftig seiner humanitären Verantwortung nach. Wer im Asylverfahren abgelehnt werde, müsse aber schneller zurückgeführt werden.

Straffere Verfahren und mehr Personal

Kritik an dem Vorschlag kam von der Linken. "Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf", sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Dresdner Anti-Islam-Bewegung. "Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort." SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse der CSU "ein Stopp-Zeichen" setzen.

Der SPD-Politiker Ralf Jäger zeigte sich jedoch offen gegenüber beschleunigten Asylverfahren. Es sei im Interesse aller, dass Asylverfahren zügig abliefen, sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Das liege auch im Interesse der Flüchtlinge, die berechtigterweise in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Jäger forderte dafür von der Bundesregierung, dass diese für straffere Verfahren und mehr Personal beim zuständigen Bundesamt sorge.

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz warf der CSU Stimmungsmache vor und betonte, einer Änderung des Rechtsschutzes werde ihre Partei nicht zustimmen. "Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln", sagte Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung ist.