In Frankreich und Großbritannien wurde der deutsche Atommüll aufbereitet, nun steht er dort herum in 26 Containern und wartet darauf, wieder zurück nach Deutschland gebracht zu werden. Sein anderthalb Jahren schon. Denn hierzulande können sich die Bundesländer bis jetzt nicht darauf einigen, wo sie den Müll unterbringen wollen. Nun versucht es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit einem Machtwort. Sie werde die Behälter auf verschiedene Standorte "in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis" verteilen, schrieb Hendricks in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Sie habe ihre Mitarbeiter bereits angewiesen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Es ist der jüngste Versuch, den anderthalbjährigen Stillstand beim Thema Atommüll zu beenden. Und Hendricks Vorstoß ist auch ein Zeichen dafür, wie viele ungeklärte Fragen und Konflikte es auf diesem Feld noch gibt zwischen Bundespolitik, Landesregierungen und Unternehmen.

Deutschland ist aufgrund zwischenstaatlicher Verträge verpflichtet, die Castorbehälter aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague zurückzunehmen, schließlich hat es den darin enthaltenen radioaktiven Müll ja auch produziert. Jahrelang landeten die Transporte im Zwischenlager Gorleben, doch seit im Sommer 2013 das Endlagersuchgesetz in Kraft trat, dürfen sie dort nicht mehr hin, um Gorleben nicht allein dadurch schon faktisch zum Endlager zu machen. Stattdessen soll der Müll in Zwischenlagern an deutschen AKW-Standorten abgestellt werden, bis ein echtes Endlager gefunden ist.

Bayern war der Weg zu weit

Zunächst hatten sich die rot-grün bzw. grün-rot regierten Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit erklärt, einen Teil dieser Castoren aufzunehmen, sofern noch ein weiteres Bundesland mitzieht. Da Niedersachsen sich wegen Gorleben, wegen der havarierten Atommüllkippe Asse und wegen des in Bau befindlichen Endlagers Schacht Konrad für schwach und mittelradioaktive Abfälle bereits reichlich versorgt sieht, blieben als Länder mit Atomkraftwerken und angeschlossenen Zwischenlagern nur Hessen und Bayern. Die Regierungen in Wiesbaden und München lehnten jedoch dankend ab. Der Freistaat etwa verwies auf den langen Landweg, den die Castoren aus Großbritannien nach dem Schiffstransport über die Nordsee bis in den Süden der Republik zurücklegen müssten.

Inzwischen hat sich die Situation weiter verschärft. Denn im Januar kassierte das Bundesverwaltungsgericht die Betriebsgenehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel in Schleswig-Holstein – ausgerechnet dort wollte Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) einen Teil der Auslandscastoren unterbringen. Inzwischen sieht Habeck auch keine Chance mehr, den Müll an den anderen Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein, Brokdorf und Krümmel, zu lagern. Bei deren Abriss fielen noch so viele Brennelemente an, dass die Lager voll wären. 

Unternehmen setzen auf Gorleben

Hendricks hält das Durcheinander für "nicht mehr hinnehmbar". In ihrem Zeitungsbeitrag geht sie vor allem Hessen und Bayern scharf an. Dass diese Länder sich "vornehm" zurückhielten, sei wenig einsichtig: "Schließlich gehörten sie jahrzehntelang zu den Hauptbefürwortern der Atomkraft und zu wesentlichen Verursachern des Mülls." Sollten die Bundesländer die von ihrem Haus zu erarbeitende Regelung nicht akzeptieren, "liegt es allein bei den Unternehmen, ihrerseits zu erklären, wohin sie mit den Castoren in Deutschland wollen, und dafür die notwendigen Anträge zu stellen". 

Die Unternehmen, also die Stromkonzerne, werden sich allerdings hüten, solche Anträge zu stellen. Denn sie scheuen die teuren Nachrüstungen an den Standortzwischenlagern, die für die Aufnahme der Auslandscastoren notwendig wären – "heiße Zellen" zum Beispiel, in denen defekte Castoren repariert werden könnten. Deswegen setzen die Konzerne weiter auf Gorleben. E.on will sogar per Verfassungsklage erreichen, dass die 26 Castoren dorthin gebracht werden. Die Entscheidung, das Dorf im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg nicht mehr anzufahren, sei ausschließlich politisch begründet, argumentiert der Konzern.