Die SPD kann gewinnen

Noch ist unklar, wie die künftige Hamburger Regierung aussehen wird. Fest steht: Die SPD wird einen Koalitionspartner suchen müssen. Dennoch ist ihr Wahlergebnis unter Olaf Scholz bemerkenswert. Absolute Mehrheiten sind schließlich keine Garantien für gute Ergebnisse bei den Folgewahlen. Im Gegenteil: Ob Beck-SPD, Koch-CDU oder Beckstein-CSU – sie alle wurden nach einer Legislaturperiode der Alleinregierung vom Wähler gehörig abgestraft. Außergewöhnlich ist das Ergebnis zudem, stehen die fast 50 Prozent der Hamburger SPD doch in krassem Kontrast zur Bundes-SPD, die seit mehr als einem Jahrzehnt im 20+x-Ghetto festklebt. 

Das hat zwei schlichte Gründe: Die Hamburger SPD hat überzeugt, inhaltlich wie personell. Drei von vier Hamburgern wollten, dass Scholz Bürgermeister bleibt. Für seinen Herausforderer Dietrich Wersich (CDU) waren lediglich 12 Prozent. Popularitätswerte, auf die nicht einmal Angela Merkel kommt – und die fast aberwitzig hoch sind, bedenkt man, dass Scholz in seinem früheren Amt als SPD-Generalsekretär einer der unbeliebtesten Politiker der Republik war. Als Stadtvater erfährt sein mitunter spröder Pragmatismus, sein unprätentiöser Auftritt, einen ganz anderen Zuspruch. Gerade auch bei bürgerlichen Wählern, Unternehmern und Boulevardmedien ist Scholz beliebt. Das freilich liegt auch an seinem inhaltlichen Profil: Er hat sich stets als Freund der Wirtschaft und als Hüter der Inneren Sicherheit inszeniert. Kritik kam eher von links, an seinem mangelnden Einsatz für Themen wie Umwelt, Bildung und Bürgerbeteiligung. Letzteres verhinderte aber nicht, dass der SPD bei den zentralen Wahlkampf-Themen Bestwerte zugesprochen wurden.

Beides wird nun die Debatte im Bund befeuern. Inhaltlich hat sich die SPD in der großen Koalition bisher vor allem über Projekte definiert, die der linken Stammklientel gefallen. Ob das reicht, um irgendwann wieder den Kanzler zu stellen? Schließlich war die SPD auf Bundesebene bisher immer dann erfolgreich, wenn sie auch Wähler aus jenem politischen Lager ansprach, in dem Scholz ungeniert wildert. Die "rechte Hamburger SPD", wie sie in Berlin zuweilen genannt wird, könnte zum Vorbild avancieren. Und warum dann nicht gleich mit dem Urheber an der Spitze? Parteichef Sigmar Gabriel leidet ohnehin an einer chronischen Unbeliebtheit. Und Scholz mangelnden Machtwillen abzusprechen, wäre ein Fehler. Nicht von ungefähr diskutieren Bild und andere bereits die K-Frage neu.

Der Negativtrend der CDU hält an

Das Ergebnis der CDU ist nicht nur das schlechteste der Landesgeschichte. Es ist auch die Fortführung eines Abwärtstrends, unter dem die CDU in Großstädten und auch den Bundesländern schon länger leidet. Insgesamt stellt sie nur noch vier Ministerpräsidenten, davon zwei im Westen (Hessen und Saarland). 2010 waren es noch zehn Regierungschefs. In Hamburg selbst regierte die Partei bis 2008 sogar noch mit absoluter Mehrheit. 

Woran liegt es? Nun, Scholz' Herausforderer Wersich können nicht viele Vorwürfe gemacht werden. In erster Linie kam er nicht gegen die Popularität des Bürgermeisters an. Was auch inhaltlich nicht einfach war, da Scholz viele CDU-Positionen besetzt hatte. Wechselstimmung kam sowieso nicht auf. Der Absturz der Hamburger CDU liegt aber auch in ihrem früheren Erfolg begründet: Unter Ole von Beust konnte die CDU ebenso mit der rechtspopulistischen Schill-Partei wie mit den Grünen koalieren. Sie konnte sich also als Law-and-order-Partei und als moderne Großstadtpartei inszenieren. Das war schon damals nicht frei von Widersprüchen. Unter von Beust funktionierte es trotzdem, seine Popularität ließ Kritiker aus den eigenen Reihen verstummen. Als Beust dann ging, fiel die Hamburger CDU in sich zusammen. Personell ausgezehrt von der langen Regierungszeit. Und ideologisch heimatlos.

Der CDU auf Bundesebene könnte ein ähnliches Schicksal drohen. Auch hier überstrahlt Merkels Popularität viele Aporien. Auch hier wurden Grundüberzeugungen der Partei geräumt, ohne sie mit neuen zu ersetzen. Schon seit einigen Jahren fürchten CDU-Strategen den Tag, an dem die Kanzlerin aufhören will. Zumal interne Nachfolger sich nicht aufdrängen und der Partei von rechts inzwischen neue Konkurrenz erwachsen ist.  

Die AfD erreicht den Westen

Der AfD ist in Hamburg kein Quantensprung gelungen. Knapp 6 Prozent in den Hochrechnungen. Das ist im Vergleich zu den teilweise zweistelligen Landtagswahl-Ergebnissen im Osten nicht berauschend. Und es ist nur eine überschaubare Verbesserung zur Bundestagswahl 2013, als auch schon 4,2 Prozent der Hamburger die AfD wählten. Überraschend ist ihr Ergebnis auch deshalb nicht, weil die volatile Hamburger Großstadt-Wählerschaft immer schon ein Faible für Protestparteien hatte.

Dennoch ist es bemerkenswert, dass ihr der Einzug ins Landesparlament gelungen ist: der erste im Westen. Auf die Entwicklung der Bundespartei könnte das durchaus Auswirkungen haben. In Hamburg nämlich definierte sich der AfD-Spitzenkandidat lieber als "liberal", denn als "rechts". Gern pikierte sich der emeritierte Professor Hans-Olaf Henkel über die rohe Rhetorik seiner ostdeutschen Parteifreunde. Das hinderte die Hamburger AfD zwar nicht daran, Ressentiments gegen die "politische Klasse" zu schüren und den Islam pauschal zu kritisieren. Doch die Hamburger werden sich mit ihren Positionen selbstbewusster an den Kursdebatten der Bundespartei beteiligen, die ostdeutschen Landesverbände sind nicht mehr ganz so dominant.