Die Unionsfraktion will einer Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms um weitere vier Monate zustimmen, hat in ihren Reihen jedoch einige Gegner. Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung gab es nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin 22 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Der Koalitionspartner SPD spricht sich dagegen klar für eine Verlängerung des Programms aus: Die Abgeordneten votierten in einer Sondersitzung einstimmig dafür.   

Die SPD hat 193 Abgeordnete im Bundestag, CDU und CSU haben zusammen 311 Sitze. Insgesamt gehören dem Bundestag derzeit 631 Abgeordnete an. Eine große Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag gilt daher trotz der Kritik vor allem aus der Union als sicher.  

Das Hilfsprogramm für Griechenland soll um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Darauf hatten sich die neue griechische Links-rechts-Regierung und die Euro-Partner verständigt. Ohne eine Verlängerung liefe das Programm am 28. Februar aus. 

Bosbach will nicht als Besatzer beschimpft werden

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, dass er im Bundestag nicht zustimmen werde. "Deutschland alleine haftet mit 93 Milliarden Euro. Wenn wir dann zeitgleich als Besatzungsmacht beschimpft werden in Griechenland, ist das nicht in Ordnung", sagte Bosbach in der ARD. Auch ökonomisch sei eine Verlängerung des bisherigen Programms angesichts der Schuldenhöhe Griechenlands unsinnig. "Die Lücke zwischen Wähler und Gewählten wird immer größer", sagte Bosbach. "Wir leiden unter einem enormen Vertrauensschwund."

Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits am Mittwoch mit Mehrheit für eine Verlängerung des Programms ausgesprochen. Gleichzeitig hatte sie einen Forderungskatalog vorgelegt, der erfüllt sein soll, bevor die verbliebenen 1,8 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgezahlt werden. Dazu gehört ein konkreter Zeitplan für Reformen.  

Soziale Versprechen der neuen Regierung dürften nur mit Zustimmung der internationalen Geldgeber umgesetzt werden, verlangt die CSU-Fraktion weiterhin. Zudem solle die Schuldentragfähigkeit des hoch verschuldeten Eurolandes überprüft werden. 

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Reformen in seinem Land rasch in die Tat umsetzen. Nur so werde das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras während einer Sitzung mit den Syriza-Abgeordneten. "Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig", sagte der linke Politiker zur Einigung mit den anderen Euroländern. Athen müsse seine Partner überzeugen, "dass Griechenland die nötigen Einschnitte in schwierigen Bereichen vornehmen will."

Schäuble kritisiert Varoufakis-Äußerungen

Wenig hilfreich nannte Schäuble hingegen Äußerungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der in einem Interview wieder einen Schuldenschnitt für sein Land ins Gespräch gebracht hatte. Er habe diese mit "Fassungslosigkeit" aufgenommen, wurde Schäuble zitiert. Die griechische Regierung strapaziere die Solidarität der europäischen Partner mit solchen Worten erheblich. Das Vertrauen der Deutschen in die Griechen würde dadurch nicht erhöht. Sollte Griechenland in den kommen den Monaten gegen die Absprachen verstoßen, seien diese hinfällig, so Schäuble in der Fraktionssitzung.

Wie Der Spiegel schrieb, reagierte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verärgert. Jedoch würden die Abgeordneten ihre Entscheidungen nicht basierend auf "diesen halbstarken Sätzen" treffen, sondern sich an den Interessen Deutschlands und Europas orientieren. Varoufakis hatte in einem Interview mit dem Satire-Magazin Charlie Hebdo davor gewarnt, die Syriza-Regierung durch mangelnde Kompromissbereitschaft zu Fall zu bringen, da sonst radikalere Kräfte an die Macht kämen.