Nach den ohne Ergebnis zu Ende gegangenen Verhandlungen über die weitere Griechenland-Hilfe in Brüssel hat die CSU deutliche Kritik an der neuen Athener Regierung geübt. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Griechen eigentlich keinen Plan haben", sagte der für Europapolitik zuständige CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Stattdessen führten sie sich auf wie Halbstarke.

Am Mittwochabend hatten der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und seine Kollegen der Eurogruppe mehr als sechs Stunden lang über die künftige Rettungspolitik gesprochen und eine Erklärung ausgehandelt, doch dann weigerte sich Griechenland in der Nacht überraschend, das Dokument zu unterschreiben.

Spätestens beim nächsten Treffen der Eurogruppe am Montag müsse der griechische Finanzminister konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, forderte Friedrich. Die neue griechische Regierung müsse jetzt langsam begreifen, dass sie Verantwortung für diesen Staat habe.

Auch der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb erhöhte den Druck auf die griechische Regierung. "Die Zeit für Griechenland läuft ab", sagte Stubb am Donnerstag. Das gescheitere Treffen habe gezeigt, dass 18 Länder gegen ein einziges stünden. Europa habe aber immer wieder seine Fähigkeit bewiesen, auch in schwierigen Lagen doch noch zu Lösungen zu kommen.  

Griechische Sensibilitäten

Möglicherweise könnte ein Gespräch zwischen dem griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des heutigen EU-Gipfels in Brüssel eine Annäherung bringen. "Es gibt kein offiziell vereinbartes Treffen. Aber es ist möglich, dass sie informell zusammenkommen", sagte Griechenlands Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis dem Fernsehsender Mega TV.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach trotz der ergebnislosen Verhandlungen von einem Fortschritte in Richtung einer Einigung. "Wir haben mit der Arbeit begonnen. Ich denke, jetzt kennt jeder den anderen besser", sagte der Franzose. Er zeigte sich zudem optimistisch, dass man beim nächsten Treffen vorankommen werde. "Ich denke, das ist möglich", sagte Moscovici. Die Gespräche am Mittwoch seien "nützlich" gewesen - auch wenn man sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnte.

"Die griechische Regierung kennt jetzt (...) die Sensibilitäten, die Forderungen seiner Partner", erklärte der EU-Kommissar. Die andere Seite wiederum wisse nun mehr über die Vorschläge aus Athen. 

Keine Lockerung der Sparauflagen

Ähnlich wie Friedrich machte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) deutlich, dass die Union nicht bereit ist, eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland hinzunehmen. "Wir halten unsere Zusagen ein, aber für Zugeständnisse an Griechenland gibt es keinen Spielraum", sagte Kauder der Rheinischen Post. Griechenland könne nicht ständig eine Sonderbehandlung beanspruchen.

"Die Griechen können sicher eine Politik machen, wie sie sie für richtig halten", betonte Kauder. "Dann müssen sie aber die Finanzierung dafür selbst finden. Der deutsche Steuerzahler ist nicht dafür zuständig, die Wahlkampfversprechen von Herrn Tsipras zu begleichen."

Grüne: Griechen brauchen mehr Zeit

In den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gibt es dagegen eine hohe Bereitschaft, einer möglichen Modifizierung des bestehenden Hilfsprogramms zuzustimmen. "Ich stehe einem verlängerten, modifizierten Hilfsprogramm für Griechenland aufgeschlossen gegenüber", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der Rheinischen Post. "Sie können davon ausgehen, dass meine Haltung auch die Mehrheitsmeinung in der SPD ist", sagte Schäfer. 

Auch die Grünen zeigten sich aufgeschlossen. "Es ist richtig und sinnvoll, dass Griechenland mehr Zeit bekommt", sagte der Haushaltssprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, der Zeitung. Die Vize-Chefin der Linksfraktion Sahra Wagenknecht blieb dagegen noch vage, was das mögliche Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion betrifft.  "Die Linksfraktion wird keinem neuen Rettungspaket für Griechenland zustimmen, wenn mit den damit verbundenen Vereinbarungen das Kürzungsdiktat fortgesetzt wird", sagte Wagenknecht. Die Eurogruppe ist bereit, Änderungswünsche Griechenlands an dem bestehenden Programm teilweise zu akzeptieren.