Am Ende hängt die finanzielle Zukunft Griechenlands auch am Bundestag: Voraussichtlich Ende der Woche muss das deutsche Parlament seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Hilfsprogramms erteilen – sonst kann diese nicht in Kraft treten.

Vor allem die Union ist am Montag bemüht, deutlich zu machen, dass ein positives Votum keineswegs selbstverständlich sei. Nur wenn konkrete, für die Abgeordneten nachvollziehbare Maßnahmen vorgelegt würden, könne er einer Verlängerung zustimmen, sagte zum Beispiel der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs ZEIT ONLINE. Grundsätzlich müsse die griechische Regierung deutlich machen, wie sie geplante Mehrausgaben gegenfinanzieren wolle. "Ganz groß ist mein Zutrauen in die griechische Regierung nicht", betonte Fuchs.

Auch sein Kollege von der CSU, der Finanzpolitiker Hans Michelbach, forderte: "Wir brauchen überprüfbare Daten." Die schlichte Ankündigung, dass man mehr Steuern einnehmen wolle, reiche nicht. "Die Griechen haben in der vergangenen Woche 22 Milliarden Euro von den Banken abgehoben, da fragt man sich schon, ob es im Land überhaupt noch Geld gibt, das man besteuern kann", sagte Michelbach. Grundsätzlich gelte, dass die Griechen ihr Ziel, im Haushalt einen Primärüberschuss zu erzielen, nicht aufgeben dürften. Das allerdings ist in der aktuellen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Eurogruppe ohnehin ausdrücklich vorgesehen.  

Bosbach denkt an persönliche Konsequenzen

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der bereits im Jahr 2012 dem zweiten Rettungspaket nicht zugestimmt hatte, schloss sogar persönliche Konsequenzen nicht aus, wenn es zu einer Verlängerung kommen sollte. "Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht", sagte Bosbach der Rheinischen Post. "Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll."

Inhaltlich blieb Bosbach bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Hilfen für Griechenland: "Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher." Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere.

Die Schwesterpartei CSU fährt sogar einen noch härteren Kurs. Das CSU-Präsidium hatte am Wochenende einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Partei einer Verlängerung des Hilfsprogramms nur bei harten Reformzusagen zustimmen werde. "Der Prüfmaßstab der nächsten Tage ist: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Bild.  

Deutlich moderatere Töne kamen dagegen aus der SPD. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte in der Bild, man sollte die Gespräche mit den Griechen "ohne jede Häme und Überheblichkeit" begleiten. Auch er betonte allerdings, dass die griechische Regierung Mehrausgaben gegenfinanzieren müsse.