Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), strebt eine neue Aufgabe in der Wirtschaft an. Sie soll zum 1. September Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) werden – als Nachfolgerin von Hans-Joachim Reck. "Frau Reiche wird sich am Mittwoch beim VKU zur Wahl stellen", bestätigte Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Schierack entsprechende Berichte.

Was mit Reiches Bundestagsmandat passieren soll, wurde nicht gesagt. Die 41-Jährige sitzt seit 1998 im Bundestag und ist seit 2009 als Staatssekretärin tätig, zunächst im Umwelt- und seit Dezember 2013 im Verkehrsministerium. Zudem ist sie CDU-Kreischefin in Potsdam.

In Branchenkreisen hieß es, es gebe neben Reiche beim VKU keine weiteren Kandidaten. Der Verband vertritt 1.430 Unternehmen der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung – darunter viele Stadtwerke.  

Der Wechsel Reiches könnte die Debatte um Karenzzeiten erneut befeuern. Die Organisation LobbyControl reagierte mit scharfer Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse Katherina Reiche und dem VKU klar machen, dass ein Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel sei, sagte ein Sprecher. Die Organisation fordert eine Sperrzeit von drei Jahren.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf mit Sperrzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder beschließen, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition soll für Wechsel in die Wirtschaft künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.

Mögliche Nachrückerin im Bundestag wäre eigentlich die brandenburgische CDU-Politikerin Andrea Voßhoff – sie ist aber Deutschlands oberste Datenschützerin. "Frau Voßhoff bleibt Bundesdatenschutzbeauftragte", sagte ihre Sprecherin am Montag auf dpa-Anfrage in Berlin. Das Amt und ein Bundestagsmandat seien auch nicht vereinbar. Voßhoff wäre nach Angaben der brandenburgischen CDU aber die Einzige auf der dortigen Landesliste, die für Reiche in den Bundestag nachrücken könnte.