Schon jetzt kaum Chancen auf Asyl – Seite 1

Zu Fuß laufen sie durch den Wald im serbisch-ungarischen Grenzgebiet. Junge Menschen aus dem Kosovo, verzweifelt wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit und der Korruption im eigenen Land. Es ist ihre Chance, in den Schengen-Raum zu kommen, 15 Jahre nach dem Kosovokrieg haben viele von ihnen nur ein Ziel: Deutschland, wo sie leben und arbeiten wollen.

Das kleine Balkanland, das sich erst 2008 für unabhängig erklärte, erlebt gerade einen dramatischen Exodus: Zehntausende sollen inzwischen ausgewandert sein. Allein im Januar haben in der Bundesrepublik 3.630 Menschen aus dem Kosovo Asyl beantragt – das sind im ersten Monat des neuen Jahres bereits fast 50 Prozent aller Asylanträge, die im gesamten vergangenen Jahr von Menschen aus dem Kosovo abgegeben wurden. Das Land nimmt damit Platz 2 auf der Rangliste ein: Mehr Asylanträge kamen im Januar nur von Menschen aus Syrien, das seit Jahren einen schrecklichen Bürgerkrieg erlebt. 

Experten und deutsche Politiker beunruhigt dieser abrupte Anstieg. Im Sommer waren die Flüchtlingszahlen aus dem Balkanstaat noch deutlich kleiner: 320 Menschen stellten im Juni einen Asylantrag, im August 525. Im Dezember waren es 1.956 und nun fast doppelt so viele.

Seit Jahresbeginn sollen sogar noch mehr – etwa 18.000 – Kosovaren nach Deutschland eingereist sein. Viele konnten aber offenbar noch keinen Asylantrag stellen, weil sich das Prozedere wegen des großen Ansturms in den Flüchtlingsheimen und auf den Ämtern verzögert.

Und das in Zeiten, in denen die Flüchtlingsheime sowieso schon überfüllt sind wegen der vielen Krisen in der Welt, und damit auch die Akzeptanz in Teilen der deutschen Bevölkerung zu schwinden droht. Vor allem wenn es um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge geht, zu denen viele der Kosovaren oft gezählt werden. "Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Was ist ein sicheres Herkunftsland?

Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hingegen setzt sich dafür ein, dass die Kosovaren eine Chance bekommen, ihre Gründe für die Flucht aus der Heimat vorzubringen. Auch wenn es schwierig wird: Laut Artikel 16 des Grundgesetzes hat derjenige ein Recht auf Asyl in Deutschland, der politisch verfolgt wird.

Der Kosovokrieg aber ist bald 15 Jahre vorbei, und auch wenn die deutsche Bundeswehr weiterhin an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo eingesetzt ist, um ethnische Konflikte zu vermeiden, so ist es verhältnismäßig ruhig im Land. Nur etwas mehr als die Hälfte der UN-Staaten erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo an. Ob die staatlichen Strukturen des Kosovo wirklich funktionieren, ist umstritten: Das Land ist bekannt für Korruption und Bandenkriminalität, außerdem für Armut und die Diskriminierung der Minderheit der Roma. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent, Gehälter um 300 Euro, das Gesundheitssystem funktioniert quasi nicht.

Doch sind das Gründe für politisches Asyl in Deutschland? Schon heute, so betont es das Bundesinnenministerium hat die überwiegende Mehrheit der Grenzwanderer keine Chance zu bleiben: Die Anerkennungsquote der Asylanträge aus dem Kosovo habe im Januar 0,3 Prozent betragen und im Jahr 2014 1,1 Prozent. Das bestätigen in etwa auch Recherchen von Pro Asyl: 2014 erhielten 40 Kosovaren einen Aufenthaltstitel – bei 3.690 bearbeiteten Anträgen

Pauschale Sicherheitseinstufung

Doch die hohe Ablehnungsquote reicht manchen CDU-Landesinnenministern noch nicht. Sie schlagen vor, den Kosovo gesetzlich als "sicheres Herkunftsland" einzustufen – genau wie mit Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im vergangenen Herbst geschehen. Laut Artikel 16a des Grundgesetzes ist das ein Land, in dem "weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet".  Dann würde bei der Prüfung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die pauschale Annahme gelten, dass Kosovaren in ihrer Heimat sicher sind und Anträge auf Asyl von diesen Menschen "offensichtlich unbegründet".

Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl sind alarmiert, warnen vor einer Bagatellisierung von existenzbedrohender Armut und Diskriminierung in den Westbalkanstaaten. Das Innenministerium und das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten dagegen: Das individuelle Recht auf Asyl gelte in einem solchen Fall natürlich auch für Kosovaren, die politische Verfolgung nachweisen könnten. Jeder könne Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung einlegen. Pro Asyl wiederum argumentiert: Wie ernsthaft wird ein Widerspruch noch geprüft, wenn ein Land doch pauschal als sicher gilt?

Nur europäische Lösung

Soll ein Land zum "sicheren Herkunftsstaat" werden, muss allerdings auch der rot-grün dominierte Bundesrat zustimmen. Daher äußerte das Bundesinnenministerium nun Bedenken, ob eine Neuregelung denn wirklich sein müsse. Zumal der Koalitionspartner bislang wenig Begeisterung für den Vorschlag zeigte. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden das Problem nicht lösen können durch einseitiges schnelles nationales Handeln, sondern das geht nur europäisch", sagte beispielsweise SPD-Vize Ralf Stegner.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun angekündigt, erst mal alle bereits vorhandenen Maßnahmen auszuschöpfen: So sollen offenbar rund 20 deutsche Bundespolizisten an die serbisch-ungarische Grenze geschickt werden und den örtlichen Kollegen bei der Absicherung helfen. Viele Kosovaren nutzen bisher offenbar nicht ausreichend bewachte Stellen, um von Serbien nach Ungarn und damit in den Schengen-Raum zu laufen. Auch die Zugstrecke von Budapest über Wien nach München soll genauer kontrolliert werden. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll ihren Einsatz an der Landgrenze zwischen Serbien und Ungarn ebenfalls verstärken.

Stellt ein Kosovare einen Antrag in Deutschland, soll dieser binnen zwei Wochen entschieden werden, wie Innenminister de Maizière ankündigte. Das BAMF hat nach eigenen Angaben nun die Sachbearbeiter veranlasst, diese Anträge priorisiert zu behandeln – was in den meisten Fällen eine Ablehnung bedeuten dürfte, wie auch der Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, betont: "Sie haben keine Bleibeperspektive bei uns." Künftig würde binnen vier Wochen nach Antragseingang abgeschoben.

Als "sichere Herkunftsländer" gelten neben den EU-Ländern derzeit auch Ghana, Senegal und die drei Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Dass eine solche Einstufung kaum Auswirkungen darauf hat, ob jemand nach Deutschland kommen will, zeigen die Erfahrungen mit den Balkanstaaten. Denn die Menschen versuchen einfach weiter ihr Glück. Im Januar 2015 stand Serbien immer noch auf Platz 3 der Rangliste Asylsuchender, hinter Syrien und dem Kosovo. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Herbst ist die Zahl der von Serben gestellten Asylanträge gerade einmal um rund 200 gesunken. 3.328 Serben stellten im Januar einen Asylantrag, fast genauso viele wie Kosovaren. Im vergangenen Sommer, da hatten Asylanträge aus Serbien sogar noch mehr Aussicht auf Erfolg, waren es nur 2.400 pro Monat.

Auch aus dem inzwischen "sicheren Herkunftsland" Mazedonien kamen im Januar 919 Anträge, mehr als noch im Sommer (rund 800). Die Zahl der Anträge aus Bosnien-Herzegowina stagnierte in diesem Zeitraum. Abschreckung sieht anders aus.