Soll ein Land zum "sicheren Herkunftsstaat" werden, muss allerdings auch der rot-grün dominierte Bundesrat zustimmen. Daher äußerte das Bundesinnenministerium nun Bedenken, ob eine Neuregelung denn wirklich sein müsse. Zumal der Koalitionspartner bislang wenig Begeisterung für den Vorschlag zeigte. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden das Problem nicht lösen können durch einseitiges schnelles nationales Handeln, sondern das geht nur europäisch", sagte beispielsweise SPD-Vize Ralf Stegner.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun angekündigt, erst mal alle bereits vorhandenen Maßnahmen auszuschöpfen: So sollen offenbar rund 20 deutsche Bundespolizisten an die serbisch-ungarische Grenze geschickt werden und den örtlichen Kollegen bei der Absicherung helfen. Viele Kosovaren nutzen bisher offenbar nicht ausreichend bewachte Stellen, um von Serbien nach Ungarn und damit in den Schengen-Raum zu laufen. Auch die Zugstrecke von Budapest über Wien nach München soll genauer kontrolliert werden. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll ihren Einsatz an der Landgrenze zwischen Serbien und Ungarn ebenfalls verstärken.

Stellt ein Kosovare einen Antrag in Deutschland, soll dieser binnen zwei Wochen entschieden werden, wie Innenminister de Maizière ankündigte. Das BAMF hat nach eigenen Angaben nun die Sachbearbeiter veranlasst, diese Anträge priorisiert zu behandeln – was in den meisten Fällen eine Ablehnung bedeuten dürfte, wie auch der Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, betont: "Sie haben keine Bleibeperspektive bei uns." Künftig würde binnen vier Wochen nach Antragseingang abgeschoben.

Als "sichere Herkunftsländer" gelten neben den EU-Ländern derzeit auch Ghana, Senegal und die drei Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Dass eine solche Einstufung kaum Auswirkungen darauf hat, ob jemand nach Deutschland kommen will, zeigen die Erfahrungen mit den Balkanstaaten. Denn die Menschen versuchen einfach weiter ihr Glück. Im Januar 2015 stand Serbien immer noch auf Platz 3 der Rangliste Asylsuchender, hinter Syrien und dem Kosovo. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Herbst ist die Zahl der von Serben gestellten Asylanträge gerade einmal um rund 200 gesunken. 3.328 Serben stellten im Januar einen Asylantrag, fast genauso viele wie Kosovaren. Im vergangenen Sommer, da hatten Asylanträge aus Serbien sogar noch mehr Aussicht auf Erfolg, waren es nur 2.400 pro Monat.

Auch aus dem inzwischen "sicheren Herkunftsland" Mazedonien kamen im Januar 919 Anträge, mehr als noch im Sommer (rund 800). Die Zahl der Anträge aus Bosnien-Herzegowina stagnierte in diesem Zeitraum. Abschreckung sieht anders aus.