Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

liebe Renate Künast!

 

Ihre Philippika rührt an manchen wunden Punkt. An einigen wenigen Stellen erwischt sie mich auch. Im Ergebnis überzeugt sie mich aber doch nicht.

Lassen wir die Persönlichkeitsbeschreibungen und Mutmaßungen einmal beiseite: Dass ich eine rechtspolitische Meinung vertrete, weil ich daran "einen Narren gefressen" habe, ist eher unwahrscheinlich; ebenso, dass Sie von Feministinnen "infiltriert" sein könnten (was immer das bedeuten mag). Dass Sie – schon in der Überschrift – die Kinderfilmsparte zitieren, um meine Marginalität und Ihre eigene Großmächtigkeit zu feiern, ist, sagen wir: eine literarische Geschmackssache.  

 Stattdessen ein paar Bemerkungen zur Sache:

1) In der Sache wiederholen Sie nämlich jene Auslegungs- und Deutungsfehler, gegen die ich mich in meinem Text selbst gewandt habe, um sie anschließend als meine Fehler zu geißeln.

Das betrifft etwa den Fall des Landgerichts Essen, den Sie erneut diskutieren. Erstaunlicherweise zitieren Sie in der Urteilswiedergabe den alles entscheidenden Satz der Urteilsbegründung gerade nicht: Es ließ sich nicht feststellen, dass die Zeugin ihren Unwillen aufrechterhalten und nicht freiwillig mitgemacht hatte, und es ließ sich nicht feststellen, dass der Angeklagte den Unwillen der Zeugin kannte. Diese Feststellungen des Gerichts, die jede Verurteilung wegen einer Vorsatztat ausschließen, lassen Sie einfach weg. Wie Sie als Rechtsanwältin auf dieser Grundlage zu der "festen Überzeugung" gelangen können, der Mann müsse bestraft werden, erschließt sich mir nicht. Es ginge nur, wenn auch eine "fahrlässige sexuelle Nötigung" strafbar würde. Das wäre eine Strafrechtsverschärfung, die über jede bisher diskutierte Grenze hinausginge. Ob Sie das ernstlich wollen, geht aus Ihrem Text nicht hervor.

An anderer Stelle ergänzen Sie den Sachverhalt großzügig um eine Feststellung, die gar nicht im Urteil steht: Die Zeugin habe "aus Angst die Beine gehoben", um den Geschlechtsverkehr zu ermöglichen. Wäre es so, so hätten Sie recht. Es war aber nicht so. Genau dies nämlich hat das Landgericht – ausdrücklich – gerade nicht festgestellt. Vielmehr heißt es dort: "Es lässt sich nicht ausschließen, dass sie sich freiwillig auszog und auch freiwillig die Beine hob…" Das Wort "Angst" kommt in den Urteilsfeststellungen kein einziges Mal vor. Dort ist die Sache vielmehr wörtlich wie folgt beschrieben:

 "Was im Einzelnen geschah, konnte die Kammer nicht … aufklären. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Zeugin ihre zunächst abwehrende Haltung aufgab und sich freiwillig und selbständig und ohne weitere Einflussnahme des Angeklagten entkleidete.

Anschließend legte sie sich rücklings auf die Matratze und hob ihre Beine hoch, um dem Angeklagten ein Eindringen seines Penis in ihre Scheide zu ermöglichen. Der Angeklagte vollzog dann mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr… Während des Geschlechtsverkehrs verhielt sich die Zeugin für den Angeklagten nicht erkennbar abwehrend, sondern ließ den Geschlechtsverkehr über sich ergehen. Den Geschlechtsakt empfand sie als Übergriff. Sie widersetzte sich dem Angeklagten aber weder verbal noch tätlich. Dass der Angeklagte Kenntnis von dem entgegenstehenden Willen der Zeugin erlangte, ließ sich nicht feststellen… Aus Wahrnehmung der Zeugin T befanden sich (währenddessen) Frau L und Frau C im Bereich des Treppenhauses. Die Zeugin hatte den Eindruck, dass die Wohnungstür nur angelehnt war… Die Zeugin verhielt sich während des Geschlechtsakts leise, weil sie nicht wollte, dass Nachbarn durch Geräusche auf den Geschlechtsverkehr aufmerksam wurden.

Nach dem Geschlechtsverkehr zog sich die Zeugin T wortlos wieder an. Dann kamen Frau L und Frau C zurück in die Wohnung. Sie mussten die Tür nicht aufschließen. Mit den beiden Frauen sprach die Zeugin nicht über das, was in deren Abwesenheit geschehen war. Sie blieb in der Wohnung, obwohl sie diese auch hätte verlassen können. Die Zeugin hatte zu keiner Zeit die Erwartung, dass sie die Wohnung nicht auf ihren Wunsch verlassen konnte."

 Wenn man diesen Wortlaut des festgestellten Sachverhalts mit Ihrer Schilderung vergleicht, kann man die letztere wohl zu Recht nur als "äußerst manipulativ" bezeichnen. Ihre Fallschilderung erweckt den Eindruck, als hätten Sie das Urteil gar nicht gelesen oder als stamme sie nicht aus den Tatsachenfeststellungen des Gerichts, sondern aus den Behauptungen der Anklageschrift (die sich ja gerade nicht erwiesen haben).

Das schwingt auch in der ständigen Erwähnung des Altersunterschiedes (15 / 31) mit: Dem Leser wird von vornherein das Bild eines fast kindlichen "Opfers" suggeriert, das ängstlich und eingeschüchtert war. Dem Landgericht wird übel genommen, dass die aufgrund der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen dieses Bild nicht bestätigen.

Vollkommen unverständlich ist mir Ihre Frage, was "die 15-Jährige denn hätte besser machen sollen". Sie nutzen diese Frage, um sich über das Landgericht oder mich lustig zu machen ("Hätte sie ihren Unwillen nicht einmal, sondern 177 mal äußern sollen"?). Tatsächlich müssten doch Sie selbst die Frage beantworten. Denn Sie schreiben wenige Sätze zuvor: "Der Freispruch war juristisch korrekt; die Voraussetzungen des geltenden § 177 StGB sind bei diesem Sachverhalt nicht erfüllt." Ja was denn nun? Wieso fragen Sie, was die Zeugin "besser" (oder der "Täter" schlechter) hätte machen sollen? Ihre Polemik wendet sich gegen Sie selbst.

 2) "Wer an einem schlafenden Obdachlosen vorbeigeht, darf ihm keinen Tritt verpassen. Er begeht eine Körperverletzung. Warum soll es dann straflos sein, Geschlechtsverkehr mit einem Menschen zu haben, der das nicht will?", lautet Ihr Fallbeispiel. Da springt sogleich ein gewichtiger Unterschied ins Auge, sodass man auch diesen Vergleich vielleicht "schräg" nennen könnte: In einem Fall wird Gewalt ausgeübt, im anderen gerade nicht.

Bilden wir Ihr Beispiel also ohne Gewalt: "Wer an einem schlafenden Obdachlosen vorbeigeht, darf ihm keinen Tritt verpassen. Warum soll es dann straflos sein, sich neben ihn auf dieselbe Parkbank zu legen, obwohl er das nicht will?" Wären Sie da ebenso sicher?

 3) Über "die Sachverhalte, in denen das Opfer die ganze Zeit über weint und sich steif macht, aber keine körperliche Gegenwehr leistet", schreiben Sie, sie seien "noch eklatanter". Sie wissen, dass ich fast alle diese Sachverhalte schon nach geltendem Recht für strafbar halte, weil es Fälle einer "konkludenten" Drohung oder der Ausnutzung eines Klimas der Gewalt und Einschüchterung sind. Bei der Anhörung am 28. Januar haben Sie versucht, diese Rechtsansicht als irgendwie lächerlich und in der Praxis irrelevant darzustellen: 

"Meine Frage an Professor Fischer: Wenn wir nach der Rechtsprechung Ihres Senats lauter Fehlurteile haben, heißt das, wir warten auf die Selbstheilung der Justiz, die das dann eines Tages alles nachvollzieht?"

Das ist aber nicht zutreffend. Weder gibt es "lauter Fehlurteile" noch muss eine "Selbstheilung der Justiz" abgewartet werden. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass die ganz große Mehrzahl der Entscheidungen zutreffend ist und auch keinen Anlass gibt, nach Strafverschärfung zu rufen.

Selbstverständlich gibt es Fehlurteile! Meinen Sie, ihre Anzahl würde geringer, wenn im Gesetz nur noch "gegen den Willen" stünde? Ein Problem ist doch auch, dass wir – auch im Ausschuss – meist über Sachverhalte diskutieren, die gar nicht klar sind. Die 107 Skandal-Fälle, von denen in der Anhörung die Rede war, kenne ich nicht! Der Verband, der sie gesammelt hat, hat in der Anhörung mitgeteilt, die Volltexte und Aktenzeichen stelle man (aus Schutzgründen) nicht zur Verfügung. Wie soll dann ein Strafrechtslehrer oder Richter als Sachverständiger beurteilen, ob das wohl "Fehlurteile" (oder falsche staatsanwaltschaftliche Verfügungen) waren?

Bestimmte Wörter dürfen nicht gesagt, bestimmte Gedanken nicht gedacht werden

4) Manipulativ gehen Sie auch mit einem Beispiel aus meinem Beitrag um, in dem ich den Unterschied (!) zwischen Eigentums- und Sexualdelikten erläutert habe. Den (wirklich billigen!) "Pralinen"-Gag lassen Sie sich nicht entgehen! Erst im Nachhinein ist mir aufgefallen, dass "Praline" offenbar ein in einschlägigen Kreisen gelegentlich benutzter sexistischer Ausdruck für Frauen ist. Dass Sie ihn in diesem Sinn aufgreifen und davon ausgehend den Inhalt dessen, was ich geschrieben habe, schlicht in sein Gegenteil verdrehen, spricht nicht für Sie.

Ich hatte Folgendes gesagt: Wie bei der sexuellen Nötigung (oder dem Hausfriedensbruch, oder anderem) setzt die Verurteilung wegen Diebstahls oder Raubs stets einen entgegenstehenden Willen des Tatopfers voraus. Beispiel: Wer eine Sache mit dem Willen des Eigentümers wegnimmt, ist nicht strafbar. Ob es sich bei dieser Sache um eine "Praline" handelt oder um den ersten Band des "Kapitals" von Karl Marx, ist, wie Sie wissen, vollkommen gleichgültig.

Redakteure denken gelegentlich, dass für die Leser draußen im Lande das Wort "Sache" nicht anschaulich genug ist. Sie streichen dann "Sache" und ersetzen sie durch "Praline". Schmerzlich für mich: Das war die einzige Wendung des ganzen Textes, die nicht von mir selbst stammte, sondern aus einer solchen Korrektur.

Das eigentlich Wichtige an dem Beispiel erwähnen Sie wiederum nicht: Es ging – ausdrücklich – nicht darum, Menschen mit Pralinen oder gar "Opfer sexueller Übergriffe" mit "süßen Objekten" gleichzusetzen, sondern um die Feststellung, dass anders (!) als bei den Eigentumsdelikten die Sexualdelikte einen Tatbestand des "bloßen Handelns gegen den Willen" nicht kennen – dass sich hier also in der Tat eine "Lücke" befindet! Die Passage meines Textes, die Ihrer eigenen Auffassung am nächsten kommt, verdrehen Sie zu dem geradezu absurden Vorwurf, ich wollte Opfer von Gewalttaten als "Pralinen" verhöhnen.

Bitte erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch den folgenden Hinweis: In Ihrem eigenen Pralinenbeispiel (Geldbeutel auf dem Tisch) verwirklicht der Täter, wie Sie richtig schreiben, den Tatbestand des Raubs nicht. Die von Ihnen geschilderte Tat ist aber auch, entgegen Ihrer Annahme, ganz sicher keine "räuberische Erpressung", denn dafür fehlt es offenkundig an jedem Nötigungsmittel des § 255 in Verbindung mit § 249 StGB, also an Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Die Wegnahme der Geldbörse ist vielmehr ein Diebstahl. Das ist ausnahmsweise auch keine "Meinungsfrage". Ihre Lösung des Falls ist – Verzeihung! – juristisch grob falsch und nicht vertretbar.

Für die "Diebstahls"-Variante gibt es im geltenden Sexualstrafrecht keine Entsprechung. Das war der Inhalt meiner Ausführungen; sie konnten eigentlich nur schwer missverstanden werden. Die Feststellung entspricht übrigens haargenau Ihrer eigenen: Das ist ja gerade die "Schutzlücke", von welcher die ganze Zeit die Rede ist! Dass Sie sie nicht wiedererkennen, wenn sie Ihnen anhand einer einfachen Analogie vor Augen geführt wird, sondern diese als "schrägen Vergleich" abtun, hat einen gewissen Humorfaktor, finde ich.

Es zeigt auch, wie sehr die Diskussion leider von bloßen Reflexen bestimmt ist: Bestimmte Wörter dürfen nicht gesagt, bestimmte Gedanken nicht gedacht werden.

Auch Ihre Gleichstellung des Körpers mit dem "geparkten Auto" finde ich hochproblematisch (und halte sie für einen weiteren Anwärter für das Prädikat "schräg"). Denn dahinter steht (besser: lauert) die Gleichsetzung der "Benutzbarkeit" für Dritte. Die schreckliche Terminologie des "Missbrauchs von Kindern usw." deutet das noch an. Was der Mensch mit seinem Körper und dem des anderen tut, erleidet und empfindet, wird aber in unserem Rechts- und Menschenverständnis gemeinhin nicht als Frage der "Benutzung" verstanden: Wenn ich Ihnen die Hand zur Begrüßung gebe, "benutze" ich sie nicht. Daher ist es auch nicht (z.B. als Körperverletzung) strafbar, wenn ich Ihnen die Hand gebe, obwohl Sie das nicht wollen.

5) Am ehesten berechtigt ist Ihre Kritik, soweit sie sich gegen vereinzelte polemische Überspitzungen meines Textes richtet.

Das betrifft allerdings nicht die "Opfer-Anwälte/innen". Sie fragen, warum ich das mit Anführungszeichen schreibe? Eine erstaunliche Frage für eine als Strafverteidigerin firmierende Rechtsanwältin! Würde jemand als Beruf: "Täteranwältin" oder "Verbrecheranwalt" angeben, so fänden Sie das gewiss befremdlich. Ob jemand ein Täter, ein Verbrecher, ein Opfer ist, ist nämlich das Ergebnis eines Strafverfahrens, nicht seine Voraussetzung. Diese Erkenntnis wird von Polizisten und Justizjuristen gerne einmal vergessen. Anwaltsverbände halten sie für eines der Essentialia des Berufs. Waren es nicht vormals die Grünen, die zu Recht vehement gegen die Diffamierung von Strafverteidigern als "Terroristenanwälte" protestierten?

Selbstverständlich hat der Opferschutzgedanke im heutigen Straf(verfahrens)recht eine hohe Bedeutung. Aber unser Strafrecht ist kein Kampfrecht; unser Verfahrensrecht muss diejenigen schützen, die beschuldigt werden. Wer als Rechtsanwalt mit der Moralkeule schon auf der Visitenkarte prangt, wer verkündet, "Vergewaltiger" oder "Kinderschänder" niemals zu verteidigen und sich nur als "Opferanwalt" zu verstehen, über den rümpft nur die Justiz, sondern vor allem die eigenen Standeskollegen zu Recht die Nase.

Überflüssig waren einige meiner Bemerkungen im Zusammenhang mit der "Opfer"-Kultur. Das tut mir leid. Ich will weder die Geschädigten von Straftaten veralbern noch Personen, die sich für solche einsetzen.

Sagen wir es so: Das Suppen-Beispiel am Ende von Teil eins meiner Kolumne beschreibt eine häufig wiederkehrende Zeremonie aus meiner eigenen Kindheit. Auf dem Körper meines "bloßen" Nicht-Wollens hat die Pädagogik der fünfziger Jahre so manches gefährliche Werkzeug zerschlagen. Ich kenne den Schrecken der dunklen Verlorenheit und weiß, wovon die Rede ist, wenn von Angststarre gesprochen wird.

Vielleicht auch deshalb bin ich ein bisschen empfindlich gegen den Selbstdarstellungsanspruch und das Auftreten von Personen, die – aus gutem Willen, Unerfahrenheit, warum auch sonst – immer ganz sicher sind, über das Leiden von Opfern und ihre Bedürfnisse einfach alles – und alles besser – zu wissen. Der Rest meiner Überheblichkeit kommt allerdings, da haben Sie recht, aus bloßer Eitelkeit und der Überschätzung von 35 Jahren Erfahrung im professionellen Umgang mit "Betroffenen". Ich gebe es zu: Man sollte aus jedem selbst gebackenen Brötchen immer noch einmal die Luft rauslassen. Aber das gilt vielleicht für Parteipolitiker bei der einen oder anderen – seltenen – Gelegenheit auch. 

Ein leises Schaudern überkommt mich, soweit Sie darauf hinweisen, dass Russland und Aserbaidschan "mitmischen" bei Artikel 36 der Istanbul-Konvention (man könnte auch Albanien, Rumänien und die Türkei erwähnen), obwohl sie nicht "von feministischen Gruppen unterwandert" seien. Kommt es Ihnen nicht selbst ein wenig unheimlich vor, wenn Sie schreiben, dass Sie mit den Genannten sowie der Ukraine, Moldawien und Georgien "den gleichen Ungeist" bekämpfen wollen, den Sie "in der Anwendung des geschriebenen Rechts durch die Gerichte" der Bundesrepublik entdecken, also den "uralten Geist" der Erniedrigung von Frauen? Laufen Ihnen da nicht vielleicht manche Maßstäbe aus dem Ruder? Und sind Sie sicher, Frau Vorsitzende, dass dies eine angemessene Form der Auseinandersetzung im "Zusammenspiel der Gewalten in der Bundesrepublik" ist?

Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik dargestellt werden, als müsse ihnen mithilfe der genannten Staaten endlich einmal die Achtung vor der Menschenwürde von Frauen beigebracht werden. Was Sie und die Opfer-Verbände vom deutschen Strafrecht fordern, ist ein Lichtjahr davon entfernt, was in den genannten Staaten und Gesellschaften als Ziel der Konvention gelten muss. Was wir als filigrane prozessuale Probleme der Beweisbarkeit und der Rechtssicherheit diskutieren, hat mit den Problemen in den genannten Ländern beinahe nichts zu tun.

6) Zum Schluss noch kurz zur Anhörung im Rechtsausschuss am 28. Januar: Ja, die Sache mit dem Satz, den ich zitiert und Sie nicht gesagt haben, ist streitig. Sie bleibt es auch. Ich habe die Äußerung weder erfunden noch geträumt. 

Ein anderer am 28. Januar anwesender Sachverständiger hat mir auf meine Frage nach dem Zitat geschrieben: "Auch wenn ich diese Äußerung nicht so kritisch sehe wie Sie in Ihrem Zeit-Blog, kann ich mich jedoch daran erinnern, dass Frau Künast etwas in dieser Richtung geäußert hat."

Aber wenn es "geschenkt" ist, soll es so sein.

Nein, ich gräme mich nicht, wenn ich einmal in der Minderheit bin; das kommt bei Richtern ziemlich häufig vor. Da mir die Positionen der Parteien und die Stellungnahmen der Sachverständigen vorab bekannt waren, war ich auch nicht überrascht darüber. Wie Sie darauf kommen, dass ich "meine Mehrheitsposition" in Gefahr sah oder sehe, ist mir nicht klar.

Justizjuristen sind sehr empfindlich, wenn ihre Bedeutungen und Abläufe kritisiert oder gar ironisiert werden. Abgeordnete, so glaube ich inzwischen, toppen diese Empfindlichkeit ohne Weiteres. Über die angeblich skandalösen, von Ungeist durchdrungenen, menschenverachtenden Entscheidungen der Justiz zum Sexualstrafrecht können sich Abgeordnete, wenn es der "Linie" gefällt, gar nicht genug echauffieren. Wenn darauf ein Justizangehöriger antwortet, die Abgeordneten hätten vielleicht noch gar nicht alles verstanden, um das es in der Sache geht, so soll das ein "Angriff auf die Gewaltenteilung" und mangelnder Respekt vor der allerhöchsten der Gewalten sein. Na ja.

Was ich in der Vorbereitung der Anhörung und in dieser selbst an Herabsetzungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften gelesen und gehört habe, übersteigt das Maß von Ironie, welches ich der Legislative habe zukommen lassen, um Längen. Von einer "platten Diffamierung" der Legislative, wie Sie sie gelesen haben, vermag ich in meinem Text nichts zu finden. Ich kritisiere – und ironisiere – freilich die Praxis der Sachverständigenanhörungen. Sie ist in ihrer inhaltlichen und Ergebnis-Abhängigkeit vom Parteienproporz den meisten Bürgern überhaupt nicht bekannt. Sie wird von vielen, die sie miterleben durften, noch viel schärfer kritisiert. Ich kenne eine ganze Reihe von Hochschullehrern, die sagen: "Da gehe ich gar nicht mehr hin."

Im Übrigen bin ich der Letzte, der die Arbeit der Abgeordneten gering schätzt. Ich meine vielmehr, dass sie notorisch überlastet und bei häufig extrem guten Willen (!) faktisch oft gar nicht in der Lage sind, sich mehr als oberflächlich mit Sachfragen zu beschäftigen.

 7) Dass Sie, zum guten Schluss, das Ergebnis der Beratungen des Rechtsausschusses schon einmal vorab mitteilen, überrascht. Wenn das die Vorsitzende eines gerichtlichen Spruchköpers machen würde, wäre der Teufel los.

Den Thilo Sarrazin schenke ich Ihnen. Dann sind wir quitt.