2006 war die Welt noch eine andere. In Ordnung schien sie fast, als die Bundesregierung das bisher letzte Weißbuch "Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" vorlegte. Russland, hieß es in der damaligen Strategie, komme in der internationalen Zusammenarbeit ein besonderer Rang zu, es sei ein "herausgehobener Partner von Nato und Europäischer Union", dessen Modernisierung unterstützt werde. Auch die Ukraine befinde sich "auf dem Weg einer grundlegenden Modernisierung hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft". Heute ist die Welt eine andere, deshalb müssen auch die Worte des Weißbuchs aktualisiert werden, damit ein solches Grundsatzdokument tatsächlich noch den strategischen Rahmen des Regierungshandelns beschreibt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat an diesem Dienstag einen Prozess angestoßen, der rund eineinhalb Jahre dauern soll. Am Ende wird es ein neues Weißbuch geben. Was dabei nicht herauskommen könne, machte von der Leyen zu Eröffnung einer Expertenkonferenz in Berlin deutlich, mit der die Arbeit an der künftigen Strategie begonnen wurde: "kein starrer Handlungskatalog, keine Checkliste gewissermaßen für Auslandseinsätze – kein Zugzwang, aber auch kein Tabu".

Dass die 2006 mühsam zwischen Verteidigungs-, Außenministerium und den anderen betroffenen Ressorts ausgehandelte Sicherheitsstrategie schnell veralten würde, war absehbar. Kein solches Werk kann alle Verschiebungen der globalen Lage auf Jahre hinaus gültig abbilden, auch wenn dies das erklärte Ziel ist: transparente Leitlinien für das Regierungshandeln auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die absehbare Zukunft. Dennoch dürfte die Neuorientierung diesmal besonders groß ausfallen, nicht nur angesichts der inzwischen ausgesetzten Wehrpflicht und der begonnenen Neuausrichtung der Bundeswehr.

Interessen immer an den Bündnissen orientiert

Der Krieg in der Ukraine hat alte Gewissheiten zerstört, Russlands Aggressionen stellen die internationale Ordnung brutal infrage. Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" fordert auch Deutschland heraus, weil der Aufstieg des Terrorkalifats die Stabilität des Nahen Ostens vielleicht sogar mehr bedroht als der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern oder die atomare Zukunft des Iran. Die Ebola-Epidemie in Westafrika hat außerdem gezeigt, dass Sicherheitspolitik längst mehr ist als militärisches Eingreifen. Das wird sich durch den Klimawandel noch verstärken.

Doch im Mittelpunkt der Weißbuch-Diskussion dürfte die Frage stehen, wie man dem Versuch Russlands begegnen soll, "geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessendurchsetzung zu etablieren", indem international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen ersetzt würden, wie es von der Leyen formulierte. Spätestens nach dem Nato-Gipfel vom September vergangenen Jahres kann der Fokus der Bundeswehr nicht mehr nur darauf liegen, sich an Auslandseinsätzen internationaler Partner zu beteiligen. Die Renaissance der Abschreckung und die Rückbesinnung auf die Verteidigungspflichten des Bündnisses sind ablesbar etwa an der zentralen Rolle, die Deutschland für die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa spielt.

Stärker als früher gefordert

Die nun entstehende Strategie ist auch vor dem Hintergrund der Debatte um Deutschlands Engagement in der Welt zu beurteilen, die Kanzlerin Angela Merkel schon im 2006er-Weißbuch auf die Formel brachte: "Größere Gestaltungsmöglichkeiten und Einfluss bedeuten auch Verpflichtung. Wir sind heute stärker als früher gefordert, Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen." Die breite gesellschaftliche Debatte, die sie sich damals darüber wünschte, fand zuerst kaum statt – und als sie dann mit prominenten Wortmeldungen von Bundespräsident Gauck und von der Leyen Jahre später doch noch in Schwung kam, führte sie zu einigen Missverständnissen. Dass es dabei nur um mehr Soldaten für Auslandseinsätze ginge, war davon das schwerwiegendste.

"Das Militärische hat seinen Platz, aber es ist niemals die Antwort allein auf Krisen und Gefahren", hatte die Verteidigungsministerin am Morgen im ZDF gesagt. Auch künftig soll Diplomatie Vorrang haben, und ebenso sind Hilfen beim Aufbau staatlicher Strukturen, Entwicklungsprojekte oder die politische Stärkung internationaler Organisationen Mittel, Stabilität zu schaffen – nicht nur die Bundeswehr.

An der Debatte um das Weißbuch sollen bis 2016 nicht nur die Bundesministerien beteiligt sein, sondern auch andere Experten. Bereits zur Auftaktkonferenz kamen 200 Politiker, Militärs und andere Fachleute zusammen, weitere Workshops, Kolloquien und Anhörungen sollen stattfinden. Die Abgeordneten des Bundestags sollen dabei ebenso eingebunden sein wie die breitere Öffentlichkeit.

Manche Beobachter kritisieren, das seien einfach zu viele Stimmen, um die deutschen Sicherheitsinteressen und die Instrumente, diese umzusetzen, noch klar zu formulieren. Am Ende bliebe nur Schwammiges, Allgemeingültiges, Unverfängliches, so die Befürchtung. Von der Leyens vage Ankündigung "kein Zugzwang, aber auch kein Tabu" kann man als Bestätigung verstehen.

Ein detailliertes Anleitungswerk für Kriege, Krisen und Konflikte kann ein Weißbuch aber ohnehin nie sein, eher eine Selbstvergewisserung, was deutsche Außenpolitik erreichen soll und wie. Wenn es eine echte Debatte darüber gäbe und sie abgebildet würde, wäre schon viel gewonnen. Ob für die Umsetzung dann genügend Geld, Ausrüstung und andere Ressourcen mobilisiert werden, ist eine ebenso wichtige, aber andere Frage.