Der Bundestag hat trotz heftiger Kritik der Opposition das milliardenteure Hubschraubergeschäft der Bundeswehr mit Airbus gebilligt. Der Haushaltsausschuss stimmte für die Beschaffung von 18 Marine-Helikoptern des Typs Sea Lion für knapp 1,4 Milliarden Euro.

Der Kauf ist ein Tauschgeschäft: Im Gegenzug reduziert die Bundeswehr wegen der Verkleinerung der Armee andere Orders bei Airbus. Direkt für den Einsatz nimmt sie nur noch 40 statt 80 Kampfhubschrauber des Typs Tiger und 80 statt 122 Transporthelikopter des Typs NH-90 ab. 22 weitere Tiger werden sofort stillgelegt und für Ersatzteile ausgeschlachtet, zwei zusätzliche NH-90 dienen der Ausbildung.

Seine Zustimmung zu dem Hubschrauber-Geschäft erteilte der Haushaltsausschuss nur unter der Bedingung, weiter vom Verteidigungsministerium detailliert über die Modernisierung der Hubschrauberflotte informiert zu werden. Außerdem will er bei Verletzungen von Lieferfristen gegenüber Airbus die Schraube anziehen. So soll das Verteidigungsministerium mit Airbus über eine Verkürzung der Nachfristen für Vertragsstrafen und über ein Kündigungsrecht verhandeln, falls wesentliche Kennziffern bei der Lieferung der Sea-Lion-Helikopter nicht erreicht werden.

Das Tauschgeschäft, das aus der Zeit des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizière stammt und unter dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen nachverhandelt wurde, ist umstritten. Die Grünen werfen der Regierung vor, nicht hart genug mit Airbus verhandelt zu haben, von der Leyen habe das Abkommen nicht wesentlich verbessert. "Wer die Rahmenvereinbarung vor zwei Jahren schlecht fand, sollte ihr auch heute nicht zustimmen". Die Marine selbst hatte ursprünglich für den Kauf eines amerikanischen Hubschraubers votiert.

Darf der Hubschrauber über dem Meer fliegen?

Zudem tauchten Vorwürfe auf, der Sea Lion sei unter schwierigen Bedingungen wie über der Nord- oder Ostsee nicht seetauglich. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags erklärte Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder dazu, der Sea Lion werde "nach derzeitigem Kenntnisstand" die für ihn vorgesehenen Aufgaben erfüllen können. Dazu zählen Such- und Rettungseinsätze über Nord- und Ostsee, für die im zivilen Bereich der Einsatz von Hubschraubern der robusteren Kategorie A vorgeschrieben ist. Der Sea Lion wird nach Angaben Suders jedoch bei seiner militärischen Zertifizierung lediglich eine Einstufung erreichen, die der zivilen Kategorie B entspricht.

Airbus weist den Vorwurf der See-Untauglichkeit zurück. Der Hubschrauber werde selbstverständlich über Nord- und Ostsee im Such- und Rettungseinsatz eingesetzt werden können, betonte der Chef von Airbus Helicopters Deutschland, Wolfgang Schoder. Ebenso wie Suder verwies er darauf, dass andere Länder den Helikopter bereits für derartige Aufgaben einsetzten.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem Südwestrundfunk, er sei mit dem Deal zwar nicht ganz zufrieden, "aber jetzt müssen wir auch irgendwo mithelfen, die Dinge wegzuräumen, damit die Bundeswehr die neuen Geräte dann tatsächlich erhält." Die Marine warte dringend auf Ersatz für den veralteten Hubschrauber Sea King. 

Der Bundesrechnungshof stellte im Februar allerdings infrage, ob der Sea Lion ein adäquater Ersatz sei: Es sei fraglich, ob der Hubschrauber "das geforderte Fähigkeitsprofil vollumfänglich erfüllt", hieß es in einer Stellungnahme.