Cannabis-Legalisierung: Die grüne Kiffer-Initiative

Nein, dies ist keine Hippie-Folklore. Die Grünen meinen es ernst mit dem "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes". Sie haben ihre Vorschläge für das legale Anbauen und Kiffen besonders detailgenau erarbeitet: 60 Seiten umfassen die Ideen, an denen die Fraktion ein Jahr lang gefeilt hat. Am heutigen Freitag wird die Initiative der Oppositionspartei erstmals im Bundestag beraten.

Die Grünen wollen erreichen, dass der Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis künftig erlaubt ist. Bis zu 30 Gramm soll ein Erwachsener mit sich herumtragen oder bei sich daheim lagern dürfen. Der Stoff soll auf staatlich kontrollierten Flächen angebaut und nach der Ernte in schweren, diebstahlgeschützten "Wertschutzschränken" aufbewahrt werden. Schließlich soll das Haschisch und das Marihuana in Fachgeschäften von speziell geschulten Angestellten ganz legal verkauft werden. Kommt ein Kunde so oft, dass man sich Sorgen um ihn machen muss, sind die Verkäufer aufgefordert, auch auf Beratungsangebote für Suchtkranke hinzuweisen.

Damit der Cannabis-Konsum nicht allzu attraktiv wird, wollen die Grünen auf das Rauschmittel eine Steuer erheben. Die Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich könnten nach den Vorstellungen der Partei künftig in die Suchtprävention fließen.

Wem das Cannabis im Shop zu teuer ist, der soll nach dem Willen der Grünen künftig auch selbst anbauen dürfen: Bis zu drei Cannabis-Pflanzen in den eigenen vier Wänden würden dann legal sein – der Züchter darf die Ernte auch behalten, wenn diese 30 Gramm übersteigt.

Strenger Jugendschutz?

Den Fachpolitikern ist es wichtig zu betonen: Der Gesetzentwurf entkriminalisiere die Droge nicht nur, sondern er achte besonders auf den Jugendschutz. Unter 18-Jährige dürften die Cannabis-Läden nicht betreten, jeder Käufer solle sich ausweisen müssen. Wer dennoch an Minderjährige verkauft, müsse mit einer Haftstrafe rechnen, ebenso wie ältere Geschwister, die ihren Joint mit Minderjährigen teilen. Für Autofahrer soll eine Mindest-Rauschgrenze für die Fahrtüchtigkeit eingeführt werden, ähnlich wie beim Alkohol.

Schon lange wird um die Gefährlichkeit von Cannabis gestritten: Es gibt Studien, wonach Alkohol eine gefährlichere Droge für Erwachsene ist als Cannabis. Außerdem hält die Tatsache, dass der Verkauf von Cannabis in Deutschland verboten ist, die Konsumenten nicht ab: Schätzungen zufolge kiffen 2,3 Millionen Deutsche, 22 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15 bis 16 Jahren haben den Stoff schon einmal probiert. Der deutsche Staat legt die Gesetze bisher recht liberal aus. Wer im Besitz kleiner Mengen Cannabis ist und erwischt wird, handelt zwar illegal, bekommt aber meist keine Strafe. Die Toleranzgrenze liegt in den meisten Bundesländern bei sechs Gramm, in Berlin beträgt sie zehn Gramm.

Allzu große Hoffnungen dürfen sich Joint-Raucher aber angesichts des Grünen-Vorstoßes nicht machen: Die große Koalition hat schon angekündigt, dass sie dem grünen Gesetzentwurf nicht zustimmen will. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) sagt, aus "gesundheitlichen Gründen" könne man eine Freigabe von Cannabis nicht verantworten. Schon heute werde die Droge vor allem von Jugendlichen verharmlost. "Ich möchte nicht mehr Suchtabhängige, sondern weniger", sagt Mortler.  

Die ablehnende Haltung zum Grünen-Vorstoß sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass politisch derzeit so einiges in Bewegung ist: Die Bundesregierung will künftig chronisch Kranken Cannabis auf Rezept freigeben. Andere Länder versuchen sich bereits mit Cannabis-Shops auch für Gesunde: zuletzt die US-Bundesstaaten Colorado und Washington. Und aus den Niederlanden ist bekannt, dass die liberale Drogenpolitik nicht zu mehr Suchtkranken führte.

Die Regierungspartei SPD ist daher dabei, sich neu zu positionieren. Weil der Koalitionspartner Union strikt gegen eine liberalere Drogenpolitik ist, überlegen die Genossen, das Thema im Bundestagswahlkampf 2017 gezielt auszuspielen. "Mir persönlich geht eine generelle Freigabe von Cannabis zum Kauf zu weit", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis. Dazu gebe es in der SPD aber unterschiedliche Sichtweisen, die derzeit diskutiert würden. Die Partei sei sich aber einig, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis entkriminalisiert gehöre. In den Bundesländern werde die Toleranzgrenze sehr unterschiedlich ausgelegt, dies sollte vereinheitlicht werden, betont Mattheis.