Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar für eine
rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen. Die Minister für
Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD),
würden nun gemeinsam einen Vorschlag entwickeln, sagte Gabriel in einem Interview im Deutschlandfunk. Das werde aber nicht von heute auf morgen der Fall sein.
Noch vor einer Woche hatte Justizminister Maas dementiert, dass an Plänen zu einer deutschen Vorratsdatenspeicherung gearbeitet werde. Die Bundesregierung werde zunächst eine Aussage der EU-Kommission abwarten. Erst dann werde man entscheiden, ob und wie die Bundesregierung aktiv werde, hatte Maas gesagt. Am Donnerstag hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant. Damit bleibt den Mitgliedstaaten nun mehr Spielraum für eine eigene Regelung.
"Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß
aber, dass das hochumstritten ist", sagte Gabriel. "Wir erleben doch gerade,
dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass
wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in
der Lage sein müssen, darauf zu reagieren."
Gabriel kritisiert ideologisch geführte Debatte
Er erinnerte an frühere SPD-Vorschläge, denen zufolge die gespeicherten Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur kurze Zeit aufbewahrt werden sollten und die Ermittler nur mit Genehmigung eines Richter auf die Daten zugreifen können sollten. "Das, glaube ich, sind damals schon vernünftige Beschlüsse gewesen, heute werden sie uns helfen, einen mit der Verfassung und auch mit Europarecht konformen Gesetzesvorschlag zu machen", sagte er.
Gabriel kritisierte, dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sehr ideologisch geführt werde. Er plädierte für eine pragmatischere Diskussion. "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern."
Vorratsdatenspeicherung spaltet SPD
Innerhalb der SPD ist das Thema seit Langem umstritten. Noch vor wenigen Tagen hatten sich führende Politiker der Partei gegen einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", hatte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, gesagt. Über diese Frage müsse die SPD im Juni beim Parteikonvent beraten. Gabriels Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vor Kurzem vor Schnellschüssen gewarnt. Auch der Netzpolitiker Lars Klingbeil ist gegen die Vorratsdatenspeicherung und sagte, ein nationaler Alleingang sei vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt.
Auf einem SPD-Parteitag 2011 hatte es bei einer Abstimmung zwar eine knappe Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Urteile aus Luxemburg und Karlsruhe hatten die Zustimmung der Sozialdemokraten aber sinken lassen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit den Anschlägen in Paris im Januar wieder verstärkt im Gespräch. Maas war bisher entschieden gegen ein Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. De Maizière fordert hingegen ein solches Gesetz.
Das Bundesverfassungsgericht
hatte ein deutsches Gesetz zur Vorratsspeicherung 2010 verworfen. Der
Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung 2014. Grüne und Linkspartei lehnen eine Vorratsdatenspeicherung entschieden ab.
Kommentare
Überraschung!
Und wieder die "SPD".
Mehr muß man dazu nicht sagen.
Parteimitglieder
Die Parteimitglieder der SPD sind in überwältigender Mehrheit auch gegen die VDS.
Nur ist Gabriel eben der Parteivorsitzende, der entscheiden kann.
Naja dann..
Zitat Gabriel: "Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist"
Na wenn Gabriel meint wir brauchen das. Wen interessiert schon was das Volk will.
SPD: Willst du mehr als 25%?
Liebe SPD,
ihr habt doch schlaue Köpfe in eurer Partei.
Verhindert die Vorratsdatenspeicherung und Millionen werden euch dankbar sein.
Vielleicht bleibt ihr dann bei 25%, aber kommt die VDS, dann fallt ihr auf unter 20%.
Die Vorratsdatenspeicherung bringt unsere stolze demokratische BRD dem Stasi- und dem Nazi-Regime näher, als es uns lieb sein sollte!
Gabriels "Pragmatismus"
"Gabriel kritisierte, dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sehr ideologisch geführt werde. Er plädierte für eine pragmatischere Diskussion."
Der gleiche Ansatz wie bei TTIP und das gleiche Unverständnis bei Gabriel, der nicht sehen kann, oder nicht sehen will, dass das, was er für pragmatisch hält, von vielen seiner Wähler als Verrat betrachtet wird.
Die jungen Enkel von Gerhard Schröder sollen aufstehen !
Herr Justizminister Maas wird wohl sehr enttäuscht mit den
Tränen kämpfen müssen, nachdem Herr Gabriel die neue
Leitlinie verkündete.
Es gibt eine Riege von Politikern :
Herr Maas, Frau Schwesig, Herr Stegner, Frau Nahles,
Herr Schäfer-Gümbel und, mit Abstrichen, Herr Oppermann.
Diese neue Generation, sollte in Klausur gehen und eine Agenda 2020
beschließen. Als Spinnmeister schlage ich Oskar Lafontaine vor.
Traut euch..... !!