Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dafür plädiert, dass arbeitssuchende Ausländer aus der EU in bestimmten Fällen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben sollten. Falls ein EU-Ausländer mehr als drei Monate in Deutschland lebt und hier bereits gearbeitet hat, sollte ihm Hartz IV nicht automatisch verweigert werden, falls er dann arbeitslos wird, heißt es in einem Rechtsgutachten von Generalanwalt Melchior Wathelet (Az: C-67/14). Es dient den Richtern als Orientierungshilfe – normalerweise folgen sie der Empfehlung des Generalanwaltes, sind aber nicht daran gebunden.

Wathelet zufolge können EU-Ausländer von Hartz IV jedoch ausgeschlossen werden, wenn sie nach Deutschland kommen, um hier erst noch nach Arbeit zu suchen. Keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben demnach auch jene, die in die Bundesrepublik einreisen, "ohne Arbeit suchen zu wollen". Mitgliedsstaaten seien zu solch einem Ausschluss berechtigt, "um das finanzielle Gleichgewicht der nationalen Systeme und der sozialen Sicherheit zu erhalten", hieß es zur Begründung.

Im aktuellen Fall ging es um eine Schwedin mit drei Kindern, die in Deutschland mehrere Kurzzeit-Jobs hatte. Nach dem Ende der Beschäftigung sah sie sich nach einer neuen Arbeit um und bekam für sechs Monate Hartz IV. Danach wurden ihr die Leistungen gestrichen – zu Unrecht empfand die Frau und klagte. 

Erst im November hatte der EuGH anhand des Falls Dano entschieden, dass Deutschland nicht dazu verpflichtet ist, jedem Zuwanderer aus der EU Hartz IV zu zahlen. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, EU-Bürgern Sozialleistungen zu verweigern, wenn diese keine Arbeit hätten, hieß es zur Begründung.