Die Frauenquote wird Gesetz: Von 2016 an sollen 30 Prozent der Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen, in denen die Arbeitnehmerseite voll mitbestimmungsberechtigt ist, weiblich sein. Erfüllt das Unternehmen diese Quote nicht, müssen Posten unbesetzt bleiben.

Dafür hat der Bundestag am Freitagvormittag mit großer Mehrheit gestimmt. Sämtliche Abgeordneten der Koalition votierten für den Entwurf der Bundesregierung, den Familienministerin Manuela Schweig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) federführend betreuten. Die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken enthielten sich. 

Die Quote betrifft gut 100 Großunternehmen direkt. 3.500 weitere Firmen müssen sich von 2016 an zumindest verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen. Diese sogenannte Flexiquote soll nicht nachträglich korrigiert werden dürfen. Darüber hinaus enthält das Gesetz auch Regelungen für eine Frauenquote im öffentlichen Dienst des Bundes.

Derzeit liegt die Frauenquote in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland Regierungsangaben zufolge bei etwas mehr als 18 Prozent. In den Vorständen sind es nur gut fünf Prozent.

"Historischer Schritt"

Ministerin Schwesig nannte die Einführung der Quote einen entscheidenden Fortschritt für die Gleichberechtigung der Geschlechter. "Wir machen in Deutschland einen historischen Schritt", sagte sie Schwesig zum Auftakt der Debatte. Frauen müssten dort, wo über Lohn und Arbeitsbedingungen entschieden werde, präsent sein. Das Gesetz strahle daher über die Führungsgremien hinaus aus.

Justizminister Heiko Maas erklärte, die Quote trage zur Modernisierung der deutschen Gesellschaft bei. Sie sei "der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechtes", sagte er im Bundestag. "Nach der politischen Macht bekommen Frauen endlich auch einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht." Das Frauenwahlrecht war in Deutschland 1918 eingeführt worden.

Maas ergänzte: "Auch die Männer in der Regierung freuen sich über dieses Gesetz." Für die Mitglieder der Bundesregierung gilt die Quote freilich ausdrücklich nicht. Das stellt der zweite Paragraph des ersten Artikels gleich zu Beginn des Gesetzestextes klar: "(Dieses Gesetz) gilt nicht für die Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung, nicht für die Gerichtsbarkeit und nicht für Gremienmitglieder, die in Ausübung gesetzlich verbürgter Unabhängigkeit bestimmt werden."

Linke kritisieren "Frauenquötchen"

Linken und Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach zwar von einem "Meilenstein für die Gleichberechtigung". Dennoch sei es nur eine "Quote light". Ihre Partei hatte gefordert, auch den 3.500 Unternehmen, die den Frauenanteil in Führungspositionen nun gemäß eigener Ziele erhöhen sollen, eine feste Quote vorzuschreiben. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisierte das "Frauenquötchen". Im öffentlichen Dienst bedeute der Entwurf sogar eine Verschlechterung. "50 Prozent ohne wenn und aber" sei das Ziel.

Für die Union wies die Abgeordnete Nadine Schön weitergehende Forderungen zurück. "Gleichmacherei auf allen Ebenen" sei nicht sinnvoll. Das Gesetz in seiner vorliegenden Form sei "absolut machbar" für die Unternehmen in diesem Land.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder hingegen kritisierte das Gesetz deutlich: "Ich lehne die Einführung einer gesetzlichen starren Frauenquote ab", schrieb sie auf ihrer persönlichen Homepage. Die Quote sei ein "empfindlicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit", und sie nehme "Menschen in Haftung für ihr Geschlecht". Das führe zu individueller Ungerechtigkeit. Als Ministerin hatte sich Schröder immer gegen eine feste Quote ausgesprochen.