Einen Tag vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin am Montag verschärft die SPD ihren Ton gegenüber der Athener Politik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verlangt mehr Reformwillen und forderte Tsipras dazu auf, eine Reformliste zu seinem Besuch mitzubringen. Ein Ja zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland will die SPD an mehrere Bedingungen knüpfen.

"Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen", sagte Oppermann Spiegel Online. Konkret gehe es darum, dass der öffentliche Dienst modernisiert und eine effektive Steuerverwaltung aufgebaut werden müsse, außerdem soll Athen rasch Maßnahmen gegen die Korruption im Land ergreifen. Für diese Bedingungen brauche es eine "belastbare Zusicherung" des griechischen Regierungschefs. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Griechenland harte Auflagen machen zu wollen, falls im Sommer ein drittes Hilfspaket nötig wird.

Oppermann warnte zugleich vor einem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone. "Ein Grexit wäre für Europa ein Desaster. Das wäre der größte Rückschlag, den die Europäische Union in ihrer Geschichte zu verkraften hätte", sagte er. Offen zeigte sich Oppermann im Streit zwischen Berlin und Athen um Entschädigungen für NS-Verbrechen. Das Thema dürfe aber nicht mit der Eurokrise vermischt werden.

Korruptionsskandal um Vizeminister Katrougalos

Unterdessen deutet sich ein Korruptionsskandal in der Regierung in Athen an. Die Kanzlei des Vize-Verwaltungsreformministers Georgios Katrougalos soll nach einem Bericht der griechischen Wochenzeitung To Vima 300 entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hat. So soll die Anwaltskanzlei direkt nach der Wahl im Januar Verträge mit den wegen Sparauflagen gefeuerten Beamten geschlossen haben. Die Wiedereinstellung von Tausenden Beamten war eines der zentralen Wahlversprechen von Tsipras.

Dem Bericht zufolge hat sich die Kanzlei dazu verpflichtet, Ansprüche für die entlassenen Beamten einzuklagen. Sollten sie wieder eingestellt werden und für die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit eine Entschädigung bekommen, wird eine Zahlung von zwölf Prozent des Betrages an die Kanzlei fällig.

Katrougalos ist als Vizeminister zuständig für die Verwaltungsreform und den öffentlichen Dienst. In einer Pressekonferenz betonte er, dass nicht er persönlich, sondern die Kanzlei von dem Deal profitiere. Das Dokument betreffe keinen entlassenen Beamten, es sei vielmehr um Lohndifferenzen gegangen. "Wenn das alles stimmen würde, müsste ich nicht nur zurücktreten, sondern das Land verlassen oder mich umbringen", sagte Katrougalos. Seit er im vergangenen Jahr ins Europaparlament gewählt wurde, habe er seine Arbeit in der Kanzlei ruhen lassen. Sobald er jedoch seinen Ministerposten verliert, hat Katrougalos einen Anspruch auf das Geld.