Die SPD ist verärgert über Berichte, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Kindergeld nur um insgesamt sechs Euro erhöhen will. "Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation", sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hätten mehr Unterstützung verdient.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, ihre Partei verlange eine Erhöhung um mindestens zehn Euro. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Parlamentarier, Carola Reimann, sagte: "Ich erinnere daran, dass die Union im Wahlkampf eine Kindergelderhöhung von 30 Euro versprochen hat."

Noch zu Beginn des Jahres hatte die SPD in Aussicht gestellt, das Kindergeld in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils zehn Euro erhöhen zu wollen. Bisher beträgt die monatliche staatliche Leistung 184 Euro bei den ersten beiden Kindern, für das dritte Kind gibt es monatlich 190 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro im Monat.

Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr aber nur um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden. Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag im Steuerrecht – in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro. Der Freibetrag zur Sicherung des steuerlichen Existenzminimums der Kinder beträgt derzeit 4.368 Euro im Jahr.

Mit Schwesig nicht abgesprochen

Die Sozialdemokraten ärgern sich darüber, dass Schäubles Vorstoß nicht mit der Familienministerin abgesprochen war. Medienberichten zufolge soll der Finanzminister schon an einem Gesetzentwurf feilen. Schwesig forderte vor allem mehr Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen sowie für Alleinerziehende. "Es muss ein Gesamtpaket geben", sagte sie. Die Verhandlungen mit Schäuble seien noch nicht abgeschlossen. Ende März soll dem Kabinett ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet werden. 

Die Familienministerin will für Alleinerziehende einen höheren steuerlichen Entlastungsbetrag durchsetzen. Aus Sicht des Finanzministers müsste sie dieses Geld aber in ihrem Ressort aufbringen. Bei einer anderen familienpolitischen Leistung kommt Schäuble der SPD-Familienministerin Manuela Schwesig etwas entgegen: Er will den sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro anheben. SPD-Politikerin Reimann wies auch diese Pläne als unzureichend zurück: "Davon würden zu wenige profitieren."

Zwei Milliarden Kosten

Die ursprünglichen Vorschläge für bessere familienpolitische Leistungen würden Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich zwei Milliarden Euro belasten. Union und SPD hatten aber vereinbart, zusätzlichen finanziellen Spielraum vor allem für mehr Investitionen etwa in den Kommunen zu nutzen.

Manche Anhebungen der Familienleistungen sind allerdings vorgeschrieben. Nach dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden – was Arbeitnehmer und Familien leicht entlastet. Über den Umfang will die Bundesregierung bis Ende März entscheiden.  

Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast vier Euro im Monat für jedes Kind steigen – um einen "Gleichschritt" zu sichern. Mit einem höheren Kinderzuschlag wiederum soll verhindert werden, dass diese zusätzlich zum Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Er kann aktuell bis zu 140 Euro betragen.

Die Grünen kritisierten die Familienpolitik der großen Koalition. "Grundsätzlich müssten die ärmsten Familien mehr bekommen als die besserverdienenden. Derzeit ist es genau umgekehrt", sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner: "Wir schlagen deshalb eine Grundsicherung für Kinder vor, in der die unterschiedlichen Förderinstrumente zusammengefasst werden."