In Sonntagsreden heben Politiker aller Couleur gern hervor, wie wichtig die Familienförderung und der Kampf gegen Kinderarmut sind. Am Ende bleibt im politischen Prozess jedoch nur wenig davon übrig. Jüngstes Beispiel: Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld.

Schäuble will die monatliche Unterstützung um magere sechs Euro anheben. Damit bleibt er weit hinter den Wahlkampfversprechen seiner Partei zurück. Damals hatte die Union den Familien in Deutschland bis zu 30 Euro zugesichert. Dass man sich nun nicht mal mehr auf die von der SPD verlangten zehn Euro einigen kann, erscheint da ziemlich unverständlich.

Immerhin ist Schäuble auf Drängen der SPD bereit, den Kinderzuschlag um 20 Euro zu erhöhen. Davon würden zuvorderst Menschen mit sehr geringem Einkommen profitieren. Den Kinderzuschlag bekommen Familien, die ohne diese Leistung zu Hartz-IV-Aufstockern würden – anstelle des Kindergelds. Doch bei einer Erhöhung in dieser Größenordnung, würden sehr viel weniger Menschen von den Plänen profitieren, als zumindest die SPD sich das wünscht. Hartz-IV-Empfänger selbst haben dagegen grundsätzlich nichts von Kindergelderhöhungen. Die Leistung wird mit dem Regelsatz verrechnet.

Das Grundproblem ist aber nicht allein die Höhe des Kindergeldes, sondern die ungerechte Verteilungswirkung. Das liegt vor allem daran, dass Förderung von Kindern zunächst über das Steuersystem läuft. Für wohlhabende Familien rechnet sich der Kinderfreibetrag, alle anderen nehmen das Kindergeld in Anspruch. Die Folge: Die Entlastung für Spitzenverdiener fällt nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands um 93 Euro höher aus als für Normalverdiener. Bleibt es bei der angekündigten Erhöhung um nur sechs Euro, dürfte diese Schere in Zukunft sogar noch größer werden.   

Alleinerziehende brauchen Hilfe

Ursprünglich hatte die Koalition außerdem vereinbart, Alleinerziehende zusätzlich zu entlasten. Schließlich ist der 2004 eingeführte Alleinerziehendenfreibetrag seit zehn Jahren nicht mehr angehoben worden. Schäuble ist dazu nun aber nur bereit, wenn SPD-Familienministerin Schwesig die Kosten durch Einsparungen im eigenen Haus finanziert.

Aus Gerechtigkeitsgründen erscheint diese Maßnahme durchaus sinnvoll. Denn Alleinerziehende haben es besonders schwer, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Unbestritten ist auch, dass ihr Armutsrisiko deutlich höher ist.

Doch selbst wenn sich Schwesig mit dem Vorhaben am Ende durchsetzt: Auch in diesem Fall wäre dann denjenigen Alleinerziehenden am meisten geholfen, die ohnehin gut verdienen. Für echte Armutsbekämpfung müsste die Koalition sich schon mehr einfallen lassen. Eine Steuergutschrift wäre zum Beispiel eine Möglichkeit oder die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses durch den Staat, wenn leibliche Eltern nicht zahlen. Den gibt es derzeit nur für sechs Jahre, gebraucht würde er häufig aber deutlich länger. Das alles würde freilich Geld kosten.

Viel wichtiger als die übliche Erhöhungsroutine wäre jedoch, sich grundsätzlich über die Familienförderung in Deutschland Gedanken zu machen. Im Wahlkampf hatte die SPD noch für ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld geworben. Die Grünen würden gerne alle bisherigen Leistungen zusammenbringen und stattdessen eine Kindergrundsicherung einführen. Beide Vorschläge haben zum Ziel, die Logik des bisherigen Systems umzudrehen: Wer wenig verdient, wird stärker unterstützt.  

Doch an derartig grundlegende Reformen traut sich die Koalition, die sich die große nennt, leider gar nicht erst ran.