Die Überlegungen der Unionsspitze für eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags ab 2020 stoßen bei SPD-Länderchefs auf Widerstand. Dies sei "keine sinnvolle Diskussionsgrundlage", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Südwestrundfunk. Sie sei "mehr als irritiert" darüber, dass die Union die bislang gemeinsame Diskussionsbasis verlassen habe.

Für die Bewältigung der künftigen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen seien die Mittel aus dem Soli unverzichtbar, sagte Dreyer weiter. Wenn die Union diese nun infrage stelle, müsse sie aufzeigen, wie sie die dadurch entstehenden Ausfälle an anderer Stelle kompensieren wolle. Dreyer stellte sich erneut hinter einen früheren Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Davon würden auch die Länder profitieren.

Nach wie vor müssten strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden, sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). "Wenn die Union der Meinung ist, sie braucht das Aufkommen nicht, um die Länder in diesen wichtigen Fragen zu unterstützen, dann ist sie jetzt am Zug, anderweitig zu sagen, wie sie das finanzieren will", sagte Sellering dem Sender NDR Info.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor positiv zu Überlegungen geäußert, den Soli ab 2020 allmählich auslaufen zu lassen. Darauf soll sich die Kanzlerin Medienberichten zufolge mit Schäuble und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt haben. Gegen solche Vorschläge wandten sich auch bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Ex-Verfassungsgerichtspräsident äußert rechtliche Bedenken

Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äußerte rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus. In seiner jetzigen Form sei der Soli "ab 2019 nicht mehr haltbar", sagte er der Bild-Zeitung. Die Abgabe sei 1991 eingeführt worden, um den Golf-Krieg und später die Wiedervereinigung zu finanzieren. "Diese Gründe liegen nicht mehr vor", sagte Papier. Ob befristet oder unbefristet, eine Verlängerung des Soli werfe verfassungsrechtliche Probleme auf. Der Solidaritätszuschlag müsse daher in absehbarer Zeit endgültig auslaufen.

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist ein wesentliches Element in den Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, bei denen bis zum Sommer ein Ergebnis angestrebt wird. Der geltende Solidarpakt läuft 2019 aus.