Kann der Vermieter die Mietpreisbremse umgehen?

Es ist Sache des Mieters, zu überprüfen, ob er nicht zu viel Geld zahlt. Der neue Mieter kann vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, wie viel Geld sein Vorgänger für die Wohnung zahlte.

Bei Zweifeln, so schreibt es das Verbraucherschutzministerium, soll er sich an die örtlichen Mietervereine wenden. Zu viel gezahlte Miete bekommt der Mieter nicht rückwirkend erstattet. Die Grünen kritisieren das: Sie hatten sich im Bundestag dafür eingesetzt, dass ein Mieter Anspruch auf komplette Rückzahlung hat und von Anfang an vom Vermieter einen Überblick über die Vergleichskosten erhält – diese also nicht erst durch Eigeninitiative erfragen muss.

Wer zahlt den Makler?

Mit der Mietpreisbremse hat der Bundestag am Donnerstag auch eine weitere wichtige Änderung für Wohnungssuchende beschlossen. Wird eine leere Wohnung künftig durch einen Makler vermittelt, muss nicht mehr selbstverständlich der Mieter ihn bezahlen, sondern der, der ihn engagiert – in der Regel der Vermieter oder die Hausverwaltung. Das nennt sich Bestellerprinzip. Verbraucherschutzminister Heiko Maas begrüßt, dass so "nicht mehr die Zwangslage von Wohnungssuchenden" ausgenutzt wird. Im Normalfall beträgt die Maklergebühr 2,38 Netto-Kaltmieten. Da kann der Mieter also einiges sparen.

Der Versuch, Mietern die Maklergebühren indirekt aufzuerlegen – zum Beispiel durch eine erhöhte Abschlagszahlung für bereits in der Wohnung vorhandene Möbel – soll künftig unwirksam sein. Mieter können das ihnen so abgenötigte Geld zurückverlangen. In der Praxis dürfte es allerdings schwierig sein, die (versteckte) Umlegung der Maklerkosten auf den künftigen Mieter gänzlich zu verhindern. Laut Bundesverbraucherschutzministerium droht Vermietern aber ein Bußgeld, wenn sie das Bestellerprinzip für den Makler unterlaufen.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) sagte am Donnerstag, er sehe die Kritik an einer möglichen Umgehung des neuen Gesetzes gelassen. "Dann kann ich auch das komplette Steuerrecht abschaffen oder auch das Strafrecht. Denn geklaut wird immer."

Was sagt die Opposition?

Die Opposition findet die Mietpreisbremse zu klein geraten. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, spricht von einer "kleinen Handbremse". Sie bemängelt, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet und begrenzt auf bestimmte Regionen eingeführt wird.

Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast gibt zu bedenken, dass die monatelange Diskussion um eine Mietpreisbremse manche Vermieter auf die Idee gebracht hat, noch vor dem Gesetz schnell die Miete zu erhöhen. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Untersuchung der Wohnungsanzeigen auf Immoscout.de ergab, dass seit der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Mietpreisbremse im Juli 2013 in den Städten Freiburg, Regensburg, Hamburg, Mainz und Jena die Kosten angestiegen seien. Die Autoren glauben, dass die Vermieter damit vorsorgliche Verluste wettmachen wollten – Beweise für einen Zusammenhang haben sie nicht.