Eigentlich könnte Alexander Dobrindt sich glücklich schätzen. Als Bundesverkehrsminister untersteht dem CSU-Politiker das Ressort mit dem drittgrößten Haushalt. Mit der "digitalen Infrastruktur" ist er zudem für eines der wichtigsten Zukunftsthemen zuständig. Dobrindt, das könnte der Minister sein, der Geld verteilt und sich um die Modernisierung des Landes kümmert.

Stattdessen verbindet sich mit seinem Namen bislang vor allem ein Projekt: die Pkw-Maut. Kaum ein Vorhaben der Bundesregierung wurde so stark diskutiert und kritisiert. Am Ende hat sich der Minister durchgesetzt: Noch in dieser Woche wird der Bundestag das Gesetz beschließen. Ab 2016 müssen dann alle Autofahrer für die Nutzung von Autobahnen eine Pkw-Maut bezahlen, Inländer werden dafür aber bei der Kfz-Steuer um den entsprechenden Betrag entlastet.

Dass Dobrindt für viele nur "der mit der Maut" ist, hat er vor allem sich selbst zuzuschreiben. Die Ausländer-Maut, der Wahlkampfhit der CSU im Jahr 2013, war schließlich seine Idee. Seehofer gefiel sie so gut, dass er sie zur Bedingung für jedweden Koalitionsvertrag machte. Als Dobrindt Verkehrsminister wurde – nicht zuletzt als Belohnung für seine Verdienste im Wahlkampf – stand fest: Mit diesem Prestige-Projekt der CSU durfte er nicht scheitern, wenn er künftig weiter an vorderer Stelle Politik machen wollte.  

Bürokratiemonster und Pegida-Maut

Das erklärt die Hartnäckigkeit, mit der er das Vorhaben seither vorantrieb. Mochten EU-Politiker bezweifeln, dass sein Vorschlag europarechtskonform war, mochten Verkehrsexperten und selbst der Bundesfinanzminister die prognostizierten Einnahmen infrage stellen, mochte die Opposition über die "Pegida"-Maut spotten, der ADAC vor einem Bürokratiemonster warnen und selbst CSU-Kollegen um den kleinen Grenzverkehr fürchten – dem Grundgedanken seiner Maut blieb Dobrindt treu, auch wenn er zahlreiche Korrekturen vornahm. 

Die Frage, wie sinnvoll das Projekt jenseits der Parteiräson ist, spielte für ihn dabei keine Rolle. Das machte er unlängst im Spiegel deutlich. Ob er Deutschland mit der Maut einen Dienst erwiesen habe, wurde er gefragt. "Die Gesellschaft ändert sich durch andere Dinge, nicht durch die Maut", antwortete er.

Wenn der Bundestag das Gesetz an diesem Donnerstag beschließt, ist das Projekt jedoch noch längst nicht abgeschlossen: Scheitern kann die Ausländer-Maut, die längst Infrastrukturabgabe heißt, immer noch. Die Zustimmung des Bundesrats braucht das Gesetz zwar nach Ansicht des Verkehrsministeriums nicht. Notwendig ist allerdings die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck. Sollte dieser verfassungsrechtliche Bedenken haben, könnte er der CSU noch einen Strich durch die Rechnung machen, hoffen die Grünen.  Sehr wahrscheinlich ist das nicht.