Nach Morddrohungen und einer Hass-Demonstration vor ihrem Wohnhaus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert. Darauf habe jeder Politiker wie jeder Bürger Anspruch, sagte die Politikerin der Linkspartei der Bild am Sonntag (BamS). "Diesen muss der Staat gewährleisten – ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo." Und weiter: "Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss." Vor zwei Wochen marschierten rund 100 Demonstranten an Paus Wohnhaus auf und riefen minutenlang rassistische Parolen. 

Pau erhält seit Monaten Morddrohungen, weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt. Einmal wurde ihr via Facebook gedroht, man werde sie "aufknüpfen".

"Es war gespenstisch", sagte Pau, die zu Hause war, der BamS. Dann kam die nächste Drohung via Twitter: "Sollen wir nächste Woche noch mal bei Ihnen vorbei?" Die Urheber vermutet Pau im Umfeld der sogenannten Bürgerbewegung Marzahn, die gegen Flüchtlinge demonstriert und in der NPD-Politiker aktiv sind.

Weitere Fälle in Tröglitz und Magdeburg

Erst vor wenigen Tagen war in Tröglitz in Sachsen-Anhalt der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurückgetreten, weil Rechtsextremisten vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich und seine Familie nicht ausreichend geschützt sah. Angereiste Rechte hatten seit Wochen gegen die geplante Aufnahme von 40 Asylbewerbern demonstriert. Das Landesinnenministerium empfahl inzwischen, Demonstrationen vor Wohnhäusern von Ehrenamtlern unter Umständen zu beschränken.

Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erhielt Morddrohungen – in anonymen Briefen mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Doch einschüchtern lassen will sich der 59-Jährige, der am Sonntag zur Wiederwahl stand, nicht. Zuletzt wurde Trümper von Leibwächtern der Polizei begleitet.