Die Unionsführung will den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum wegfallen, möglicherweise bis 2030. Dadurch solle Verfassungskonformität erreicht und eine Intervention durch das Bundesverfassungsgericht verhindert werden.

Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche auch der SPD-Führung mitgeteilt, berichtet die Süddeutsche. Ob diese dem Vorhaben zustimmt, ist noch offen.

Schäuble hatte bis zuletzt darauf gedrängt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Nun habe er seine Meinung geändert und der ersatzlosen Senkung des Solis zugestimmt. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll.

Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Außerdem habe die Union festgestellt, dass eine für jeden einzelnen Steuerzahler neutrale Überführung des Zuschlags in die Einkommensteuer nur schwer zu erreichen sei, schreibt die SZ. Die CSU sei zudem besorgt, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die ohnehin gravierenden Unterschiede in der Finanzkraft der 16 Bundesländer noch verstärken würde. Ärmere Länder würden davon weniger profitieren als reichere. Damit liefe Bayern Gefahr, noch mehr als bisher in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen.

Kalte Progression

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Bild-Zeitung, es sei "schade", dass Merkel und Seehofer dem "klugen Rat" von Schäuble nicht folgten. Dieser habe den Soli in die Einkommensteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken wollen, um die kalte Progression abzuschaffen. "Nun werden wir den Soli noch lange behalten und die kalte Progression leider auch", sagte Gabriel. Ob der Soli dann 2030 tatsächlich abgeschafft sei, "steht in den Sternen". Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass Gehaltszuwächse durch Inflation und progressiven Steuertarif weitgehend aufgezehrt werden. Allerdings spielte wegen der derzeit niedrigen Inflation die kalte Progression in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle.

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Er wurde erstmals 1991 erhoben. Die damalige Bundesregierung begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten der deutschen Einheit. Er bringt jährlich etwa 15 Milliarden Euro ein.