Die SPD verlangt Nachbesserungen an der von Gesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Strukturreform der medizinischen Versorgung. So sei die Befristung des Innovationsfonds im Versorgungsstärkungsgesetz auf die Jahre 2016 bis 2019 nicht nachvollziehbar, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. Mit dem Fonds sollen in einem Gesamtvolumen von jährlich 300 Millionen Euro Innovationen in der Versorgung gefördert werden. Der Bundestag berät heute über die geplante Strukturreform.

Dittmar verlangte weiter, die aus den 1990er Jahren stammende Versorgungsplanung müsse endlich auf belastbare Daten gestellt werden. Zurzeit rechne man mit 1.600 Einwohnern auf einen Hausarzt. Nicht berücksichtigt werde die Krankheitshäufigkeit in der jeweiligen Region oder deren Altersstruktur.

Wichtig für eine Bedarfsplanung sei auch die Infrastruktur, die darüber entscheide, wie schnell ein Patient zum nächsten Arzt komme. Andererseits sei das Leistungsangebot der Ärzte heute deutlich besser als vor 20 Jahren, als die Planung gemacht worden sei. Dittmar zeigte sich "verhalten optimistisch", dass Gröhe im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen bereit sei.

An die Adresse der Ärzteschaft sagte die SPD-Politikerin, in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem komme man ohne Steuerung nicht aus. "Ich kann den kollektiven Aufschrei der Ärzte echt nicht verstehen", sagte Dittmar, die selbst Ärztin ist. Zu den von den niedergelassenen Ärzten kritisierten Servicestellen sagte sie: "Fakt ist, dass wir heute Defizite beim Zugang zu Fachärzten haben. Dass die Menschen von uns da Lösungen erwarten, das ist nicht abstreitbar."

Die niedergelassenen Ärzte wehren sich gegen wesentliche Teile der Reform Gröhes. Im Zentrum der Kampagne steht die Absicht Gröhes, ärztliche Überversorgung in Ballungsräumen und Unterversorgung im ländlichen Raum zu beseitigen – bis hin zum Aufkauf von Praxen. Zudem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mit Servicestellen dafür sorgen, dass Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt bekommen, andernfalls können sie in ein Krankenhaus gehen.