Das Thema Lebensmittel hat für Verbraucher die größte Bedeutung. Laut einer aktuellen Umfrage meines Hauses geben 97 Prozent der Befragten an, Verbraucherschutz bei Lebensmitteln sei ihnen wichtig oder sehr wichtig.

Das Ergebnis überrascht mich nicht, denn mit Lebensmitteln hat jeder täglich zu tun. Sie sind entscheidend für Gesundheit und Wohlbefinden, sie sind Mittel zum Leben. Immer mehr ist unsere Ernährung heute auch Ausdruck eines individuellen Lebensstils. Individualität erfordert Wahlfreiheit und Informationszugang.

Als Bundesminister gestalte ich daher Verbraucherpolitik, die den Schutz der Verbraucher sicherstellt und gleichzeitig Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärkt. Jahrelang wurde in Verbraucherwissenschaft und Politik darüber diskutiert, wer – oder vielmehr, wie dieser Verbraucher ist: Ist er überfordert und schutzbedürftig, oder ist er mündig und selbstbestimmt? Für mich ist klar, dass wir nicht alle Verbraucher über einen Kamm scheren können. Die individuellen Bedürfnisse und die jeweiligen Herausforderungen in den verschiedenen Märkten unterscheiden sich erheblich.

Der Verbraucher-Kosmos besteht nicht nur aus 170.000 Lebensmittelprodukten, sondern reicht vom Auto über Kinderspielzeug bis zum Handyvertrag. Die Welt der Konsumgüter und der Angebote dreht sich immer schneller und wird immer komplexer. Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Verbraucher auf Augenhöhe mit den Anbietern agieren können.

Dabei bleibt es stets eine Einzelfallentscheidung, ob und wie weit der Staat eingreifen muss. Immerhin agieren wir hier im Spannungsverhältnis zwischen den Polen Sicherheit auf der einen und der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen auf der anderen Seite.

Die Verbraucherpolitik ist dafür verantwortlich, die Verbraucher vor Betrug, Täuschung und – am vordringlichsten – vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Dazu brauchen wir gesetzliche Vorgaben. Beispielsweise im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat die Politik dafür gesorgt, dass Lebensmittel bei uns so sicher sind wie nie zuvor. Dennoch stehen wir auch schon durch den globalen Handel und durch neue Vertriebsformen bis zum virtuellen Kauf vor neuen Fragen, die wir auch durch eine Ergänzung des Verbraucherschutzes up to date halten müssen.

Wenn es aber um die individuellen Ernährungsgewohnheiten geht, dürfen wir die Kochtöpfe und Teller der Menschen nicht mit Regelungen vollpacken.

Es gibt neben Gesetz und Verbot viele andere Instrumente, um politisch zu gestalten. Wir müssen aufklären, Transparenz schaffen und Informationen bieten. Transparenz und Information sind aber kein Selbstzweck, denn ein Zuviel an Informationen verwirrt und überfordert. Die Informationen müssen gut aufbereitet und verständlich sein – und ihre Dimension dem Produkt angemessen. Ein Hustensaft braucht einen Beipackzettel, ein Apfelsaft nicht! 

Keine lückenlose Durchregulierung

Wir müssen neben der zwingenden Verbraucherinformation nun Formen einer vertiefenden Produktinformation finden. Das ist ein wichtiges Element des Verbrauchervertrauens.

Ich ermutige auch die Unternehmen durch freiwillig-verbindliche Selbstverpflichtungen das Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft zu stärken und den Wünschen ihrer Kunden entgegenzukommen. Da ist in manchem Bereich noch Luft nach oben, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg und ich bin hier fördernder und fordernder Begleiter.

Mit meiner Verbraucherpolitik übernehme ich Verantwortung für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher – wohlwissend, dass eine lückenlose Durchregulierung der Verbraucherwelt weder möglich noch erstrebenswert ist.

Wir als Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber auch die Aufgabe, die uns keiner abnehmen kann und soll: Was von den unbedenklichen Lebensmitteln gesundheitsfördernd ist und was man lieber lassen sollte, das muss und soll jeder in letzter Konsequenz selbst entscheiden.

Gute Verbraucherpolitik schafft Sicherheit und Vertrauen und schützt dabei die Entscheidungs- und Urteilsfreiheit der Verbraucher.