Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind es zwei Seiten einer Medaille: Menschen, die unter Krieg und Verfolgung leiden, sollen in Deutschland herzlich willkommen sein. Diejenigen aber, "die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht bei uns beanspruchen können", müssten zügig in ihre Heimat zurückkehren, so hat es der Bundesinnenminister zuletzt auf einer großen Migrationskonferenz in Berlin gefordert.

Es ist ein Satz, der auf viel Zustimmung trifft. Bereits im Januar stand er gleichlautend in einem CSU-Papier zur Asylpolitik. Zuspruch kam aber auch von der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Die Forderung nach konsequenten Abschiebungen sei zwar unpopulär, aber sie gehöre dazu, "wenn wir das Grundrecht auf Asyl dauerhaft erhalten wollen", sagte sie in einem Interview.

Doch was so einleuchtend klingt, wirft in Wirklichkeit viele Fragen auf. Gibt es in Deutschland überhaupt viele Menschen, die nicht abgeschoben werden, obwohl das möglich wäre? Und was bedeutet eigentlich "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt"?

Nur ein Drittel wird anerkannt

Über Asylanträge entscheidet in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im vergangenen Jahr lag die sogenannte Schutzquote bei 31,5 Prozent. Das entsprach 40.563 positiven von insgesamt 128.911 Entscheidungen. Diese Menschen wurden also entweder als politisch verfolgt und damit asylberechtigt oder als Flüchtlinge anerkannt, oder sie haben aus anderen Gründen Anrecht auf Schutz beziehungsweise es wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen.

Das Bundesinnenministerium argumentiert nun, dass etwa zwei Drittel aller Antragsteller Deutschland wieder verlassen müssen – weil sie nicht unter die genannten Schutzgründe fallen. Das ist zwar richtig, bedeutet allerdings längst nicht, dass alle diese Menschen, sofern sie nicht freiwillig ausreisen, auch sofort abgeschoben werden können.

Zum einen haben abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen, wenn sie neue Argumente finden, die ihr Gesuch rechtfertigen könnten. Von insgesamt 202.834 Asylanträgen im Jahr 2014 waren zum Beispiel 30.000 Folgeanträge. Darüber hinaus können abgelehnte Asylbewerber vor den Verwaltungsgerichten auch gegen die ablehnende Entscheidung klagen.

Doch selbst wenn sie das nicht tun, kann es "rechtliche und tatsächliche" Gründe dafür geben, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann. In diesen Fällen wird von den Ausländerbehörden eine Duldung ausgesprochen. Zum Stichtag 31.12.2014 hatten von 154.191 "vollziehbar Ausreisepflichtigen" 113.221 Menschen eine Duldung – also ein sehr großer Teil.

Rechtsstaatliche Hürden

"In der Debatte wird unterschlagen, dass es eine Vielzahl von Sachverhalten gibt, die ein Abschiebungshindernis darstellen", ärgert sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Amtsinhaber Roger Lewentz (SPD). "Ich habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind", sagte er ZEIT ONLINE. Die Rechtsprechung von Verwaltungs- und europäischen Gerichten habe nun mal rechtsstaatliche Hürden für Abschiebungen formuliert.

Mögliche Gründe können zum Beispiel die fehlende Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland sein oder auch fehlende Ausweispapiere. Auch wenn sich ein naher Angehöriger noch im Asylverfahren befindet, führt das zu einer Duldung. Darüber hinaus haben die Behörden einen Ermessensspielraum. So können sie eine Abschiebung vorläufig aussetzen, damit ein Jugendlicher seine Ausbildung beenden kann. Das Gleiche gilt, wenn eine notwendige medizinische Behandlung ansteht oder enge Angehörige gepflegt werden müssen.

Sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Menschen, für deren Asylantrag ein anderes EU-Land zuständig ist, werden beispielsweise aus Deutschland nicht nach Griechenland abgeschoben, weil dort nicht einmal ein Minimum an existenzieller Sicherheit gewährleistet wäre.

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium geht allerdings davon aus, dass die Duldungspraxis in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ist. Einige Länder versuchten auf diese Weise offenbar, Zwang bei der Ausreise zu vermeiden, sagt ein Sprecher des Ministeriums. SPD-Minister Lewentz hält dagegen: Letztlich handele es sich um Einzelfallprüfungen der Ausländerbehörden, die sich dabei an der gängigen Rechtsprechung orientierten.