Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er reagiere damit auf den Versuch von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen und mit charakterlichen Defiziten der übrigen Parteiführung, sagte Henkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Außerdem warnte er, dass seine Partei scheitern werden, sollte der Richtungsstreit nicht beigelegt werden. Er werde sich weiterhin für die AfD einsetzen, "aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält wie zum Beispiel in Bremen."

Parteigründer Bernd Lucke hatte zuvor ebenfalls vor dem Einfluss rechter Kräfte gewarnt. In einer E-Mail an die Mitglieder, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, warnte Lucke vor "beunruhigenden Entwicklungen" in der Partei. Die "sogenannte Neue Rechte" versuche verstärkt, Einfluss auf die AfD zu nehmen. Lucke beklagte Versuche, "die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann".

Zwei Monate vor dem AfD-Parteitag, auf dem wichtige Personal- und Richtungsentscheidungen anstehen, geht es Lucke darum, möglichst viele Unterstützer in der Partei um sich zu scharen. In der E-Mail bittet er die Basis um Zustimmung zu einem Mitgliederentscheid, der eine klare Abgrenzung der AfD nach rechts anstrebt. So sollen Kontakte mit Gruppen "im Dunstkreis des Rechtsextremismus" verboten werden. Zur anti-islamischen Pegida soll die AfD ausdrücklich Distanz halten.

Luckes Vorstoß steht im Zusammenhang mit dem Streit um die politische Positionierung der jungen Partei. Er will die AfD als eurokritische, wirtschaftsliberale Partei in der bürgerlichen Mitte aufstellen. Der nationalkonservative Flügel will auf andere Themen setzen und damit auch Wähler am rechten Rand ansprechen, etwa mit einer kritischen Haltung zur Zuwanderung. Vertreter dieses Flügels sind Luckes Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen und der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland. Sie befürworten auch Kontakte zu Pegida. Ihr Verhältnis zu Lucke gilt als zerrüttet.

Auf dem Parteitag Mitte Juni möchte Lucke, der derzeit einer dreiköpfigen Parteiführung angehört, als alleiniger Vorsitzender gewählt werden. In seiner E-Mail an die Basis räumt Lucke ein, er sei mit dem Versuch gescheitert, einen offenen Mitgliederparteitag zu veranstalten. Die Spendenaktion habe nicht genügend Geld eingebracht.

Nun sollen – wie ursprünglich geplant – nur gewählte Delegierte an dem Parteitag teilnehmen. Lucke hatte versucht, dieses Treffen für alle Parteimitglieder zu öffnen, weil er sich davon mehr Rückhalt für seinen Anspruch auf den Spitzenposten versprach. Ein Mitgliederparteitag verursacht aber erheblich höhere Kosten.

Gauland greift Lucke an

Unterdessen warf Gauland Lucke machtpolitisches Agieren im Umgang mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen vor. Eine knappe Mehrheit des Bundesvorstands hatte den NRW-Landeschef Marcus Pretzell abgemahnt mit der Begründung, eigene Fehler geschönt dargestellt zu haben. Pretzell wird chaotische Führung vorgeworfen.

Gauland sagte dem Handelsblatt mit Blick auf Lucke: "Er will sich mit seiner Linie durchsetzen – und da ist Pretzell und der Landesverband Nordrhein-Westfalen ein schwerer Brocken auf dem Wege, den er gerne beiseite geräumt hätte." Er sprach von einer "Schmierenkomödie" und fügte hinzu: "Herr Lucke eint keineswegs die Partei, sondern er spaltet sie weiter." 

Eine Steuerschuld des AfD-Manns Pretzell hatte das Finanzamt veranlasst, die Summe kurzfristig über das Parteikonto zu pfänden. Vom Verdacht, der Partei finanziell geschadet zu haben, wurde er allerdings von Sonderprüfern entlastet.