Union und SPD im Bundestag wollen die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren nun doch als Völkermord bezeichnen. Die Fraktionsspitzen legen ihren Abgeordneten dazu am morgigen Dienstag einen Formulierungsvorschlag vor, auf den sich die Spitzen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion geeinigt haben, wie Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) in Berlin mitteilte. Es sei zu einer Verständigung gekommen, "die die verschiedenen Standpunkte innerhalb der Fraktionen weitestgehend umfasst", hieß es.

In dem Text heißt es, 1915 habe das damalige türkische Regime im osmanischen Konstantinopel mit der planmäßigen Vertreibung und Vernichtung von mehr als einer Million Armenier begonnen. "Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist."

Zunächst war in dem Text der Begriff Völkermord vermieden worden. In dem bisherigen Entwurf des Koalitionsantrags war der Begriff zunächst nur in der Begründung verwendet worden, nun rückte er in den Haupttext. Der Bundestag soll die Resolution kommenden Freitag im Rahmen des Gedenkens an die Massaker verabschieden.

Die Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag hatte der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgeworfen, aus falscher Rücksichtnahme auf die türkische Regierung den Begriff Völkermord vermeiden zu wollen.

Die Bundesregierung äußerte sich nach wie vor zurückhaltend und nimmt eine andere Haltung ein als der Bundestag. Es müsse über den Tag des Gedenkens hinausgedacht werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Sorge vor einer diplomatischen Krise mit der Türkei hat. Er verteidigte die Haltung der Regierung. Dies sehe er nicht als falsche Rücksicht an. "Was wir wollen, ist, die Türkei und Armenien in ein Gespräch zur Aufarbeitung des Geschehens von damals miteinander zu bringen", sagte er in der ARD. Er äußerte die Sorge, dass eine immer aufgeladenere politische Debatte den Beginn eines ernsthaften und aufrichtigen Dialogs zwischen Türken und Armeniern "erschweren oder gar unmöglich machen" könnte, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Erdoğan hat sich Wertung verbeten

Zugleich äußerte er Verständnis für das Drängen auf den Begriff Völkermord. "Man kann das, was damals geschehen ist, in dem Begriff des Völkermordes zusammenfassen wollen", sagte er. Er könne die Gründe dafür und die Gefühle dazu gut verstehen.  

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich die Wertung des Massakers als Völkermord verbeten. "Wir werden es nicht zulassen, dass historische Vorfälle aus ihrem Zusammenhang gerissen werden und als Instrument für Kampagnen gegen unser Land verwendet werden", hatte er vergangenen Dienstag zu einer Rede von Papst Franziskus erklärt. "Ich verurteile den Papst und möchte ihn warnen, ähnliche Fehler nicht wieder zu begehen." Der Papst hatte vom "ersten Genozid des 20. Jahrhunderts" gesprochen.

Die Türkei räumt ein, dass bei Massakern und Deportationen 1915 und 1916 armenische Christen durch osmanische Truppen getötet wurden. Sie bestreitet aber, dass es Hunderttausende waren und dass es ein Völkermord gewesen sei.