Dass Politiker beschimpft und eingeschüchtert werden, das gab es schon immer. Doch dieser Tage häufen sich die Meldungen über Aggressionen gegen Abgeordnete und Amtsträger. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat mehrere Morddrohungen erhalten, wie die Erfurter Staatskanzlei twitterte. Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte sei eindeutig, sagte Ramelow. Die Drohungen hätten ihn per Brief, Mail und Facebook erreicht.

Nach Angaben von Ramelow befand sich in einem Schmähbrief, der an sein Büro in der Staatskanzlei ging, auch ein weißes Pulver. Es habe sich bei der kriminaltechnischen Untersuchung als Mehl herausgestellt. Thüringens Ministerpräsident sagte, er wolle sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken. Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken." Die Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden. Details dazu wollten weder Ramelow noch das Landeskriminalamt nennen. Es sei auffällig, dass die Zahl der Beschimpfungen, die ihn über die sozialen Netzwerke erreichten, immer dann steige, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte gehe, sagte Ramelow.

Maas nennt Beleidigungen absolut inakzeptabel

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Drohungen und Pöbeleien gegen Politiker scharf. "Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen", sagte Maas. "Gewaltandrohungen und Beleidigungen sind absolut inakzeptabel. Hass-Mails und Shitstorms sind keine Grundlage für einen Dialog."

Diese Anfeindungen träfen nicht nur Politiker, sondern viele, die sich vor Ort für Flüchtlinge engagierten, sagte Maas. "Wenn Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden, müssen solche Straftaten mit aller Konsequenz verfolgt werden, auch wenn sie über soziale Netzwerke verbreitet werden."

Auch Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte, er habe entsprechende E-Mails bekommen. Es habe sich aber nicht wie bei Ramelow um Morddrohungen gehandelt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hatte wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis mehr als 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte vorige Woche seine Facebook-Seite wegen rassistischer Pöbeleien und Beschimpfungen geschlossen. Auch Lokalpolitiker hatten von Drohungen berichtet: Kürzlich war der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, zurückgetreten, weil er sich rechtsextremer Hetze ausgesetzt sah.

"Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt"

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, erhält nach eigenen Angaben ständig Drohungen und Hassbotschaften. "Ich bekomme Briefe, in denen steht: 'Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt'", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der Welt am Sonntag. Sie empfinde das nicht als konkrete Morddrohung, aber es beschäftige sie.

"Die Hass-Mails gehen nahezu täglich in meinem Büro ein. Die Anfeindungen kommen per Mail, Brief oder über soziale Netzwerke wie Facebook", sagte Özoğuz. Sie habe deswegen bei der Plattform angefragt, ob das Netzwerk nicht gegen bestimmte Personen vorgehen könne – allerdings ohne Erfolg.