Die CSU erwägt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von Kindertagesstätten im Gegenzug zur Anfechtung des Betreuungsgelds. "Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Gruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel

Die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in der schwarz-gelben Koalition gegen heftigen Widerstand auch aus der Schwesterpartei CDU durchgesetzt. Auch ihr jetziger Koalitionspartner SPD lehnt das Betreuungsgeld ab.

Das Betreuungsgeld steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. In einer mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt zuständig für die Einführung der Familienleistung war. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

"Es reicht jetzt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte zu bekämpfen." SPD-Chef Sigmar Gabriel habe seine Partei nicht im Griff.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte den CSU-Einwand hanebüchen. "Die Kita-Förderung des Bundes hat nichts mit der Frage zu tun, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist", sagte er . "Die vielen Eltern, die in Deutschland täglich von guten Kitas profitieren, können nichts dafür, dass der CSU ihre Steinzeitprojekte zerbröseln."

Das von seinen Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete Betreuungsgeld wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400.000 Familien in Deutschland. Der Ausbau der Kindertagesstätten wird vom Bund mit Millionenbeträgen gefördert.