Das Betreuungsgeld war so etwas wie die Pkw-Maut der schwarz-gelben Bundesregierung: Die CSU pochte auf die Leistung, die CDU wollte sie nicht wirklich. Der Regierungspartner FDP sträubte sich. Die EU-Kommission übte Kritik. 69 Prozent der Deutschen lehnten sie ab, jedenfalls ergab das der ARD-Deutschlandtrend 2012. Die Opposition war sowieso geeint dagegen: SPD-Frauenpolitikerin Manuela Schwesig spottet über eine "Fernhalteprämie". "Herdprämie" war ein anderer Kampfbegriff. Doch es half nichts: Horst Seehofer bekam seinen Willen. Die CSU setzte sich durch.

Seit dem 1. August 2013 also bekommen Eltern, deren Kinder über 15 Monate und unter 3 Jahre alt sind und die keine staatlich geförderten Betreuungsangebote in Anspruch nehmen, 150 Euro im Monat ausgezahlt. Das Gesetz schaffe "Wahlfreiheit", sagen Befürworter: Wer sein Kind zu Hause betreue, werde so nicht mehr finanziell benachteiligt, weil öffentliche Kitas steuerlich subventioniert sind.

War der Bund zuständig?

Inzwischen hat sich die Geldleistung durchaus etabliert, trotz aller Kritik. Lief der Bezug des Betreuungsgeld mit 65.000 Eltern im Jahr 2013 noch schleppend an, so erhielten Ende vergangenen Jahres 386.483 Eltern die Familienleistung. Vor allem in eher konservativen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird das Betreuungsgeld oft in Anspruch genommen – dafür kaum im Osten der Republik. Dennoch sind die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für das Betreuungsgeld bereitgestellt hat, noch nicht ausgeschöpft. 2014 blieben fast 111 von den 550 Millionen veranschlagten Euro im Staatshaushalt übrig.

Das Elterngeld war also überdimensioniert geplant – war es aber auch verfassungsgemäß? Das SPD-geführte Land Hamburg hat Zweifel und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Am heutigen Dienstag findet dort die erste Anhörung statt.

Hamburg bringt folgende Argumente vor:

  • Zum einen habe der Bund hier gar keine Gesetzgebungskompetenz. Er könne sich zwar um die "öffentliche Fürsorge" im gesamten Bundesgebiet kümmern, das setze aber eine Bedürftigkeit der Familien voraus: Wer freiwillig darauf verzichte, sein Kind in die Kita zu geben, sei nicht unbedingt in einer hilfsbedürftigen Situation.
  • Der Bund kann außerdem die Gesetzgebung an sich ziehen, wenn er die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik vereinheitlichen will. Doch dazu diene das Betreuungsgeld nicht, argumentieren die Hamburger: Zumal in Thüringen und Bayern bereits Landesgesetze ein Erziehungsgeld ähnlich dem Betreuungsgeld vorsehen. Das habe die Lebensbedingungen in den Regionen keineswegs deutlich verändert oder in eine Schieflage zu den Nachbarländern gebracht. Zudem sei in jedem Bundesland die Kita-Gebühr unterschiedlich, weswegen ein einheitliches Betreuungsgeld noch lange keine gleichwertigen Lebensverhältnisse erziele. Die SPD-Kläger haben außerdem einen Seitenhieb für das konservative Bayern parat: Das Grundgesetz unterstütze den deutschen Föderalismus gerade deswegen, weil es regional unterschiedliche Wertvorstellungen ausdrücklich befürworte.
  • Soweit zu den Formalia. Hamburg führt aber auch inhaltliche Bedenken gegen das Gesetz an: Es verstoße gegen den grundgesetzlich verankerten Anspruch auf Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann, weil es das klassische Rollenbild der Hausfrauen-Ehe zementiere. Tatsächlich sind rund 95 Prozent der Betreuungsgeld-Empfänger Frauen. Die SPD-Kläger beziehen sich auch auf den in Artikel 6 im Grundgesetz festgelegten Grundsatz, dass der Staat sich aus den Erziehungsrechten und -methoden der Eltern weitestgehend herauszuhalten hat. Wer aber sein Kind nur für eine Stunde in der Woche in eine staatlich geförderte Kita gebe, verliert den Anspruch auf das Betreuungsgeld. Gerade für Einwandererfamilien sei es aber wichtig, dass Kinder frühzeitig eine Kita besuchten, um Deutsch zu lernen. Die SPD-geführte Landesregierung moniert zudem, das Gesetz konterkariere die Bemühungen des Kita-Ausbaus in den Bundesländern, wo es doch die Heimbetreuung bezuschusse und Menschen davon abhalte, ihre Kinder in neu eröffneten staatlich geförderten Kitas anzumelden.

Wie groß sind die Erfolgsaussichten der Hamburger Kläger? Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist eher skeptisch: Die öffentliche Fürsorge richte sich keineswegs ausschließlich nach der Bedürftigkeit einzelner Familien, sagt er ZEIT ONLINE. Der Bund könne seine Gesetzgebungskompetenz an dieser Stelle in der Regel sehr weit auslegen – allerdings könnte das Verfassungsgericht auch der Ansicht sein, dass die Länder die öffentliche Fürsorge übernehmen sollten. Einen Verstoß gegen den Gleichsatzgrundsatz und die Erziehungsfreiheit für Familien kann Degenhart definitiv nicht feststellen: "Familien wird doch gerade Wahlfreiheit gegeben, nicht genommen. Ich bin persönlich kein Fan des Betreuungsgelds, aber mir scheint das rechtlich sauber: Klassische Familienmodelle werden gefördert, sowie berufstätige Eltern, die auf staatlich subventionierte Kitas zurückgreifen können."