Das waren noch Zeiten, als Thomas Oppermann die Kanzlerin dazu aufrief, eine "Totalüberwachung aller Bundesbürger" zu verhindern. Sigmar Gabriel unterstellte Angela Merkel in diesem Wahlkampfsommer 2013 sogar Mitwisserschaft. Die Regierung sei nicht so ahnungslos, wie sie bei den Enthüllungen von Edward Snowden getan habe, sagte der SPD-Vorsitzende. 

Die Gewissheit von damals zeigen die zwei führenden SPD-Politiker heute nicht mehr, dabei gibt es endlich greifbare Beweise für die Verstrickung des Kanzleramts in die NSA-Affäre. Die Sozialdemokraten taktieren in diesem Geheimdienstskandal und das hat mehrere Gründe.

Der Anfang 2014 eingesetzte Untersuchungsausschuss hat bereits einige Beweise geliefert für die Überwachungskooperationen zwischen Deutschen und den Amerikanern. Doch zum großen Skandal reichte es monatelang nicht. Zu kompliziert waren die technischen Details.

Seit vergangener Woche aber gibt es einen ziemlich konkreten Vorwurf: Der deutsche Geheimdienst BND hat den Amerikanern offenbar wissentlich dabei geholfen, nicht nur massenhaft vorbeirauschende Kommunikation abzufangen und zu filtern, sondern auch gezielt europäische Unternehmen und Privatpersonen auszuspionieren. Und das Kanzleramt wusste und billigte, dass der eigene Geheimdienst sich zum Handlanger der NSA gemacht hatte. 

Die SPD will noch keine Köpfe rollen sehen

Die SPD, die im Wahlkampf 2013 noch oberster Anwalt der Bürgerrechte war, sitzt inzwischen in der Regierung. Wie reagiert sie auf die Berichte, wonach der damalige Kanzleramtsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schon vor Jahren erfahren haben könnte, dass die NSA den deutschen digitalen Abhörstationen Suchanfragen unterschob, die nicht der gemeinsamen Terrorbekämpfung dienten? Dass sein Nachfolger ab 2009 Ronald Pofalla, ebenfalls ein Christdemokrat, relativ sicher davon Kenntnis hatte?

Im Kampf um verlorengegangene Wähler preist die SPD ihre Glaubwürdigkeit als hohes Gut. Also müsste sie nun den Konflikt mit der Union suchen. Mal klar machen, dass die Halbwahrheiten aus dem seit 2005 CDU-geführten Kanzleramt zu gemeinsamen Überwachungsaktionen mit den Amerikanern, aber auch zur Beihilfe zum US-Drohnenkrieg, nicht mehr tragbar sind.

Der BND führe offensichtlich ein Eigenleben, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Wochenende. "Das muss man beenden". Aufklärung müsse es nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, sondern auch in der Öffentlichkeit. Als die SPD-Generalsekretärin am Montagmorgen vor die Journalisten tritt, klingt sie deutlich moderater. Yasmin Fahimi spricht zwar von "gravierenden und schweren Vorwürfen", dass der BND "im Auftrag der NSA deutsche Topmanager und Politiker ausspähte".  Und prangert das Kanzleramt an, dass doch "Aufsichtspflicht" gegenüber dem Geheimdienst habe. Allerdings will sie diese Vorwürfe nun erst mal in Ruhe klären lassen und zwar vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es helfe niemandem "reflexartig Rücktritte zu fordern". Vor allem über die Personalie de Maizière – als Innenminister heute Kabinettskollege einiger Sozialdemokraten – wolle sie nicht spekulieren.

Nicht den falschen Kopf fordern und den wahren Schuldigen davonkommen lassen

Die ganze Verantwortung liegt damit auf Christian Flisek, einem SPD-Abgeordneten aus Passau, der erst seit 2013 im Bundestag sitzt und dort Obmann seiner Fraktion im NSA-Ausschuss ist. Flisek gibt sich im Gespräch mit ZEIT ONLINE kämpferisch. Er sagt: "Schon in der nächsten Woche erwarte ich konkrete Antworten aus dem Kanzleramt. Wer wusste wann Bescheid über den Vorwurf, dass sich der BND zum Handlanger der NSA gemacht hat? Ich will außerdem Zugriff auf die als problematisch erkannten Suchbegriffe der Amerikaner. Hier ist das Bundeskanzleramt in der Pflicht, dem Ausschuss die Unterlagen unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, selbst wenn die US-Seite dem widersprechen sollte."

Dass die SPD-Spitze die Aufklärung zurück in den Bundestag gibt, scheint auf den ersten Blick logisch: Die Sozialdemokraten fordern schon lange eine Aufwertung der Arbeit der parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure. "Der Untersuchungsausschuss ist in die komplizierte Materie eingearbeitet und somit der richtige Ort für die Aufklärung", sagt Flisek.Der öffentliche Druck sei so groß, dass BND und Kanzleramt sich nicht mehr wegducken könnten, glaubt er.

Bis Sommerpause sind es allerdings nur noch fünf reguläre Sitzungen. Doch der NSA-Ausschuss ist zudem chronisch unterbesetzt: Insgesamt bearbeiten dort acht Abgeordnete der Regierungs- und Oppositionspartei Tausende Ordner mit Geheimdienstmaterial.   

Mit der Zurückhaltung ihrer Spitzenleute verzichtet die SPD ganz bewusst auf eine große Eskalation der Affäre. Derzeit fordert sie nur Aufklärung – das hält Hintertüren offen. Es stimmt ja auch: Viele Details sind noch nicht klar. Seit wann wusste das Kanzleramt Bescheid? Dazu waren in den vergangenen Tagen sehr unterschiedliche Informationen zu vernehmen, offenbar muss sich die Behörde intern noch sortieren. Auch die Opposition ist deshalb übrigens vorsichtig: Sie will nicht den falschen Kopf fordern und den wahren Schuldigen davonkommen lassen.

Merkel gegen ein paar Selektoren?

Die SPD-Spitze scheut aber auch den Konflikt mit dem Koalitionspartner. Viele Bürger stehen der NSA-Affäre bisher resigniert bis uninteressiert gegenüber –lohnt es sich, dafür mit der beliebten Kanzlerin zu brechen? Zumal es Angela Merkel geschickt versteht, im Zweifel so zu tun, als sei auch sie das Opfer? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte sie einmal in Richtung des US-Präsidenten. Dass ihre Partei seitdem aber alles tut, um die NSA-BND-Affäre kleinzuhalten, wurde vielfach beschrieben, ohne dass es für Merkel wirklich zum Problem wurde.

Die regierenden Sozialdemokraten wollen also erst einmal abwarten, wie groß der Skandal noch wird. Im Zweifel könnten sie den Konflikt mit der Union erst mal auf Arbeitsebene eskalieren. Zum Beispiel, indem Flisek gemeinsam mit der Opposition eine frühere Ladung der Zeugen de Maizière und von Geheimdienstkoordinator Fritsche fordert. So etwas kann später noch entschieden werden.

Der zweite Grund für die Vorsicht der SPD ist Frank-Walter Steinmeier. Auch er war mal Chef des Kanzleramts. Als solcher war er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 über das Memorandom of Agreement zwischen BND und NSA informiert. Damals vereinbarten beide Geheimdienste Datenaustausch bei der Terroristen-Aushorchung. Außerdem segnete Steinmeier die Operation Eikonal ab – eine Kooperation der NSA mit der Telekom am Datenknotenpunkt Frankfurt. Die Rolle des SPD-Politikers in der Affäre ist nicht vollkommen geklärt. Ihren beliebten Außenminister wollen die Sozialdemokraten keinesfalls beschädigt sehen.

Den Abgeordneten des NSA-Ausschusses steht nun ein Kampf gegen die Zeit bevor. Kommende Woche wollen sie sich in interner Sitzung von der Arbeitsgruppe in BND und Kanzleramt unterrichten lassen, die gerade versucht die neusten Enthüllungen intern aufzuklären. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), ließ am Montag mitteilen, für eine Entscheidung über die vorzeitige Ladung Thomas de Maizières in den Ausschuss sei es noch "viel zu früh". Auch seine CDU-Kollegin Nina Warken will erst einmal einfache BND-Mitarbeiter hören, bevor die politischen Schwergewichte als Zeugen geladen werden.

Wie lange schaut die Öffentlichkeit auf diesen Skandal? Spätestens nach der zwei Monate langen parlamentarischen Sommerpause werden andere Themen überwiegen. Auch das gehört zu den Faktoren in diesem Spiel.