Eineinhalb Monate nach dem Anti-Terror-Einsatz der Bremer Polizei hat der vom Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eingesetzte Sonderermittler seinen Bericht vorgelegt. Der Ex-Chef der Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein, hat aber nur jene Teile seines Berichts präsentiert, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Demnach bemängelte er bei dem Großeinsatz strukturelle Schwächen der Polizei.

Fehler seien vor allem entstanden, weil Absprachen und Kontrollen fehlten, sagte Klein. So sei bei dem Einsatz am 28. Februar eine mehrstündige Überwachungslücke beim Islamischen Kulturzentrum entstanden, weil Einsatzkräfte und ein Leiter fälschlicherweise und ohne Kontrolle davon ausgegangen seien, dass eine andere Einheit übernehmen würde. Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller sprachen zunächst von einer lückenlosen Überwachung und entschuldigten sich später dafür. Sie hatten demnach falsche Informationen aus ihren Häusern erhalten. 300 Polizisten waren bei dem mehrere Tage andauernden Einsatz aktiv.

Klein empfahl, mehr Polizisten einzustellen und große Terrorlagen immer wieder zu üben. Er kritisierte außerdem, dass Einzelheiten des Einsatzes schnell an die Öffentlichkeit gelangten, sodass die Polizei frühzeitig gezwungen war, von verdeckten Ermittlungen auf öffentliche Präsenz zu wechseln.

Zu wenige Beamte, zu lasche Kontrollen

Weitere Pannen habe es gegeben, als ein verdächtiges Auto und sechs Menschen kontrolliert wurden, berichtete der Sonderermittler. Sie wurden rund sechs Stunden festgehalten, aus Kleins Sicht viel zu lange. Auch sei ein anderes Fahrzeug nicht gründlich genug untersucht und ein Mobiltelefon eines Verdächtigen nicht beschlagnahmt worden. An mehreren Stellen seien zu wenige Beamte im Einsatz gewesen.

Über seine Ermittlungsergebnisse hatte Klein bereits am Mittwoch die Parlamentarische Kontrollkommission informiert, die hinter verschlossenen Türen tagt. 

Zusätzlichen Druck in der Angelegenheit verschafft der beginnende Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai. Die CDU-Fraktion fordert wegen der Pannen den Rücktritt des Senators. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bezeichnete diese Forderungen als Wahlkampfgetöse.

Der Senator verteidigte den Einsatz. "Ich fand, dass die Bremer Polizei souverän gehandelt hat an diesem Wochenende", sagte Mäurer. Er und Müller kündigten an, auf die Kritik mit Veränderungen in der Organisation zu reagieren.

Die Polizei hatte am 28. Februar Waffen gesucht und nach Islamisten gefahndet, die aus Frankreich eingereist sein sollten. Eine entsprechende Warnung war am 27. Februar von einer Bundesbehörde gekommen.