Die Union will die Massenmorde an Armeniern vor hundert Jahren als Völkermord bezeichnen, türkischen Protesten zum Trotz. An einer entsprechenden Formulierung werde derzeit in der großen Koalition gearbeitet, sagte der für Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) der Saarbrücker Zeitung. Das Wort solle in einer Resolution genannt werden, die der Bundestag in der kommenden Woche verabschieden will. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will den Begriff hingegen weiter vermeiden.

Anlässlich des 100. Jahrestags der Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich hat der Bundestag für kommenden Freitag eine Debatte angesetzt. Im bisherigen Entwurf der Bundesregierung für die Gedenkstunde war zwar von "Vernichtung der Armenier" die Rede, der Begriff "Völkermord" wurde aber auf Wunsch der Koalitionsspitzen und der Regierung wieder gestrichen.

Grüne und Linke hingegen wollen sich zu der Bezeichnung als Genozid bekennen. Sie warfen Regierung und den Koalitionsfraktionen falsche Rücksichtnahme auf die türkische Regierung vor. Die Regierung in Ankara wehrt sich vehement gegen die Einstufung des damaligen Geschehens als Völkermord und widerspricht auch den armenischen Angaben von 1,5 Millionen Opfern.

Zuletzt hatte eine wachsende Zahl von Koalitionspolitikern gefordert, den Völkermord klar zu benennen. In dem bisherigen Entwurf des Koalitionsantrags wurde der Begriff bisher nur in der Antragsbegründung verwendet, nun soll er Jung zufolge in den Haupttext rücken.

"Wir werden jetzt eine Formulierung finden, die die Tatsache des Völkermordes, der in der Türkei vor 100 Jahren stattgefunden hat, auch mit Namen nennt", sagte Jung der Saarbrücker Zeitung. Der Text werde mit der Bundesregierung abgestimmt. Er rechne damit, dass auch Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag während einer Rede im Berliner Dom das Wort Völkermord für die Geschehnisse verwenden werde, sagte Jung.

Situationsbeschreibung sei keine Provokation

Der Unionspolitiker wies die Angst vor möglichen Protesten der türkischen Regierung zurück. "Wenn man eine Situation so beschreibt, wie sie war, dann ist das keine Provokation." Geschichtliche Aufarbeitung sei ein Beitrag zur Versöhnung. "Wir wollen, dass die Blockade der letzten Jahre überwunden wird und es zwischen Armeniern und der Türkei wieder zu einem Versöhnungsprozess kommt."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich die Wertung des Massakers als Völkermord verbeten. Nachdem Papst Franziskus die Geschehnisse ebenfalls als Völkermord bezeichnet hatte, sagte Erdoğan: "Wir werden es nicht zulassen, dass historische Vorfälle aus ihrem Zusammenhang gerissen werden und als Instrument für Kampagnen gegen unser Land verwendet werden."

Steinmeier meidet Begriff weiterhin

Bundesaußenminister Steinmeier vermeidet den Begriff trotz des möglichen Umdenkens in der großen Koalition weiterhin. Dies sehe er nicht als "falsche Rücksicht" an, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin der ARD. "Verantwortung heißt eben, Verantwortlichkeit nicht auf einen einzigen Begriff zu reduzieren."

Es müsse über den Tag des Gedenkens hinausgedacht werden, sagte Steinmeier. "Und was wir wollen, ist, die Türkei und Armenien in ein Gespräch zur Aufarbeitung des Geschehens von damals miteinander zu bringen", fügte er hinzu. "Und deshalb gehen wir nicht den einfachen Weg."

Der Tod Hunderttausender Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches sei weder Unfall noch Zufall, sondern Völkermord gewesen, sagte CDU-Vize Julia Klöckner der Welt am Sonntag: "Auch wenn es diplomatisch unklug sein mag und wir in Deutschland aufgrund unserer Geschichte anderen nicht überheblich ihre Geschichte vorhalten sollten, können wir dennoch das Kind beim Namen nennen." 

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Welt am Sonntag: "Die CDU/CSU muss sich gut überlegen, auf welcher Seite sie in dieser historischen Debatte steht. Ich glaube nicht, dass die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls an die Seite von Völkermordleugnern gehört."

Der Armenien-Berichterstatter der Unionsfraktion, Christoph Bergner (CDU), kündigte an, er werde am Dienstag in der Fraktion dafür eintreten, "dass der Begriff Völkermord in den Antrag aufgenommen wird". Zwar verstehe er es, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "um angemessene Formulierungen" ringe. Aber "die Beweise, dass es sich um einen Genozid handelt, liegen in den Archiven des Auswärtigen Amts". Das Osmanische Reich und das Deutsche Kaiserreich waren im Ersten Weltkrieg Bündnispartner.