Der Bundestag hat ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten zu verhindern. Die deutschen Behörden können gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis entziehen, um deren Ausreise verhindern. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Danach müssen die Betroffenen ihren Ausweis für maximal drei Jahre gegen ein Ersatzdokument eintauschen, mit dem sie Deutschland nicht mehr verlassen dürfen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind bislang rund 680 Dschihadisten aus Deutschland in die IS-Kampfgebiete gereist.

Außerdem stehen künftig sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak unter Strafe, wenn diese dem Ziel dient, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Den Betroffenen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Bislang war nur der konkrete Besuch eines ausländischen Terrorcamps strafbar. Neu eingeführt wurde zudem der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese sagte, kein Staat dürfe tatenlos zusehen, wenn seine Bürger Tod und Elend in die Welt tragen. "Terrorismus darf nicht zum Exportgut werden." Zudem seien Rückkehrer aus diesen Konfliktregionen ein großes Sicherheitsrisiko.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, sprach von einem weiteren Schritt vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, es gebe bereits genug Möglichkeiten für Ausreiseverbote. "Dieses Gesetz brauchen wir nicht."

Mit dem neuen Gesetz setzt die Bundesregierung die UN-Resolution gegen "Foreign Fighters" (ausländische Kämpfer) aus dem vergangenen Jahr um. Die Resolution verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Gesetze gegen die Ausreise solcher Kämpfer zu verabschieden.