Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung ein mögliches Entgegenkommen des Bundes an die Länder signalisiert. Zwar verwies er darauf, dass die Länder die bislang zugesagten Zahlungen als abschließend betrachtet hätten. In der ZDF-Sendung Berlin direkt fügte er hinzu: "Aber ich freue mich natürlich, wenn für meinen Politikbereich es zusätzliche Mittel geben soll. Es wird Gespräche geben. Allerdings müssen dann auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen."

Der Bund hatte den Ländern erst im Dezember zugesagt, für die Unterbringung von Flüchtlingen – für die vor allem die Kommunen zuständig sind – bis 2016 eine Milliarde Euro bereitzustellen. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen fordern Länder und Kommunen aber inzwischen mehr.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ parallel zu de Maizière keine Unterstützung für die Forderung der Länder und Kommunen erkennen. Das den Ländern bereitgestellte Geld sei "noch nicht einmal bei den Kommunen angekommen", kritisierte er im Bericht aus Berlin der ARD. Zudem höre er, dass einige Länder die Bundesmittel nicht an die Kommunen weiterleiteten, sondern dafür etwa Lehrer einstellten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte erneut ein stärkeres Engagement des Bundes. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei schließlich eine "nationale Aufgabe", sagte Jäger der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angesichts der Entwicklung der Asylbewerberzahlen "fordern wir eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung", fügte der Minister hinzu.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich vor einigen Tagen dafür ausgesprochen, dass der Bund den Kommunen die Kosten dauerhaft abnimmt. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder einberufen, sagte der SPD-Chef. Innen- und Finanzministerium äußerten sich aber am Freitag noch zurückhaltend dazu.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte am Wochenende, zu dem Thema ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung einzuberufen. Die Finanzzusagen des Bundes vom Dezember reichten nicht mehr aus, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderten, den Bund angesichts der seit Jahresbeginn veränderten Lage stärker in die Pflicht zu nehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit viel mehr.

Die Grünen kündigten einen Bundestagsantrag zur Übernahme von Kosten der Flüchtlingshilfe an. "Wir erwarten Zustimmung, damit den Kommunen schnell geholfen werden kann", sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Bild am Sonntag.