• Frage: "Seit wann war die Bundesregierung über die Pläne zur Installierung einer neuen Satellitenanlage auf dem US-Stützpunkt in Ramstein informiert, in welcher Weise ist oder war sie an dem Projekt beteiligt, und wann genau wurde die Satellitenanlage nach Kenntnis der Bundesregierung installiert und in Betrieb genommen (bitte unter Angabe des finanziellen Volumens, personeller und logistischer Beteiligung)?"

    Antwort: "Die US-Streitkräfte benachrichtigten – den Auftragsbauten-Grundsätzen (ABG 1975) entsprechend – das BMVg erstmals im April 2010 über ihr Vorhaben, eine UAS Satcom-Relais-Einrichtung auf der US Air Force Base in Ramstein zu errichten. (...) Der Benachrichtigung waren eine kurze Baubeschreibung und Lageplanskizzen beigefügt. Zur Nutzung teilten die US-Streitkräfte in der Benachrichtigung mit, dass Räumlichkeiten für die Betriebs-, Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen eines Geschwaders sowie ein umschlossener Raum für die Einsatzfahrzeuge (Lkw) vorgesehen seien. Im Begleitschreiben zur Benachrichtigung gab es zudem einen Hinweis auf ein Kontrollzentrum. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich dieses außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet, da die Baubeschreibung lediglich die Errichtung einer Station zur Weiterleitung von Daten über Satelliten (Satcom-Relay) spezifiziert."

Das war eine Lüge. Die damals eingereichten Unterlagen wurden inzwischen bekannt und liegen ZEIT ONLINE vor. Darin schrieb das US Army Corps of Engineers eindeutig: "Mit Hilfe dieser Maßnahme wird ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der Predator, Reaper und Global Hawk zur Unterstützung der Operation Iraqi Freedom (OIF) und Operation Enduring Freedom (OEF) geschaffen." Die von der Bundesregierung als "Einsatzfahrzeuge (Lkw)" übersetzten Gefährte sind laut dem Dokument "Mission Control Vans", also jene Container, aus denen heraus Drohneneinsätze überwacht werden können.

  • 17. September 2013
    Wieder eine Kleine Anfrage des Parlaments, wieder von der Linkspartei: "Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Weitergabe von Mobilfunkdaten durch den BND an ausländische, insbesondere US-amerikanische Nachrichtendienste nicht für sogenannte gezielte Tötungen, also extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen, durch Drohnenangriffe der USA genutzt werden?"


    Antwort der Bundesregierung: "Die Bundesregierung hat keine entsprechenden völkerrechtliche verbindlichen Abkommen geschlossen. Übermittlungen des BND an US-Nachrichtendienste werden jedoch nur mit einer negativen Zweckbindung in diesem Sinne versehen (Disclaimer)." 

Diese Antwort bestätigt indirekt, dass Deutschland Handynummern und andere Daten an die USA weitergibt – offenbar ohne dass die Weitergabe in einem Abkommen geregelt wurde, also auf dem kurzen Dienstweg und ohne jede Chance auf demokratische Kontrolle. Die Behauptung, Deutschland untersage den USA, die Daten für targeted killings zu nutzen, ist unbelegt. Vor allem aber interessiert sich Deutschland offenbar nicht dafür, ob die USA sich an diese "negative Zweckbindung" halten.

  • 19. Dezember 2013
    Eine Kleine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung zur Verwendung von Daten, die während der Befragungen von Asylbewerbern erhoben werden, enthüllte mehr über die zweifelhafte Zweckbindung: "Enthalten diese Vereinbarungen Regelungen zur Zweckbindung der weitergegebenen Daten, insbesondere um zu verhindern, dass sie für extralegale Tötungen, Entführungen oder andere Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit genutzt werden, und wenn ja, welche, und wie wird die Einhaltung dieser Zweckbindung kontrolliert?"


    Antwort der Bundesregierung: "Beim Austausch des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Partnern besteht ein Übermittlungsverbot in den Fällen, in denen für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. So erfolgen Erkenntnismitteilungen an ausländische Partnerdienste unter anderem mit dem Zusatz, dass die übermittelten Daten nicht als Grundlage oder Begründung für unangemessene Maßnahmen (Folter i. S. d. Artikels 1 der VN-Antifolterkonvention Convention against torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment vom 10.Dezember 1984), im Rahmen der Strafverfolgung und nicht als Grundlage oder Begründung für eine Verurteilung zum Tode verwendet werden dürfen."

Die entscheidende Formulierung in dieser Antwort ist, dass für die deutschen Dienste erkennbar sein muss, dass die Daten für extralegale Tötungen verwendet werden könnten. Allerdings behauptet die Bundesregierung hartnäckig, Handynummern und andere Metadaten könnten dafür nicht genutzt werden, die aus Deutschland übermittelten Daten seien zu ungenau für Drohnenangriffe. Das stimmt nicht. Ein System namens Gilgamesh sorgt dafür, dass die Drohne zum Funkmast wird. Das gesuchte Handy bucht sich bei ihr ein und kann dann von ihr angepeilt werden. Dazu genügt eine Handynummer. Entsprechende Medienberichte erscheinen im Oktober 2014 (siehe unten).

  • 14. Februar 2014
    Kleine Anfrage der Linkspartei: "Inwiefern hat die Bundesregierung in den letzten Monaten weitere Anstrengungen unternommen, um zu erfahren, wie die US-Basis Ramstein zwar nicht als 'Ausgangspunkt (launching point) für den Einsatz von Drohnen' genutzt wird (Bundestagsdrucksache 17/14401), wohl aber die dortige Relaisstation für Funkverbindungen oder zur Steuerung (Bundestagsdrucksache 18/213)?"


    Antwort der Bundesregierung: "Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/14401 verwiesen, deren Aussagen uneingeschränkt Gültigkeit haben." 

Die Antwort verweist also abermals auf jenen Standardsatz: Wir wissen nichts. Doch am  3. April berichtet Tagesschau.de, dass  amerikanische Drohnenoperationen ohne die Basis Ramstein nicht möglich wären. Sie sei der Dreh- und Angelpunkt sämtlicher bewaffneter Drohnenflüge der USA.

  • 29. April 2014
    Schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat an die Regierung: "Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den neuen Insider-Erkenntnissen, wonach die Militärbasis Ramstein Dreh- und Angelpunkt für sämtliche Drohnenaktivitäten weltweit ist und ohne die Ramstein Air-Force-Base amerikanische Drohnenoperationen nicht möglich wären vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bislang abgestritten hat, dass die US-Streitkräfte Drohnenangriffe in Somalia von Deutschland aus steuert?"


    Antwort der Bundesregierung: "Die amerikanische Regierung hat der Bundesregierung versichert, dass Einsätze bewaffneter unbemannter Flugzeuge der US-Streitkräfte nicht aus Deutschland befehligt oder geflogen werden. Diese Aussage wird auch von der zitierten Medienberichterstattung nicht bestritten. Die Medienberichte bestätigen vielmehr, dass die Einsätze bewaffneter unbemannter Flugzeuge der US-Streitkräfte aus den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert werden." 

Der erste Teil der Frage wird nicht beantwortet, die Bundesregierung will sich nicht auf die Diskussion einlassen, wie wichtig Deutschland für die Einsätze der US-Drohnen ist. Eine Schulddebatte soll offenbar unbedingt vermieden werden.

  • 15. Juli 2014
    Wieder fragt Niema Movassat schriftlich bei der Bundesregierung nach: "Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Drake, der im NSA-Untersuchungsausschuss bekräftige, Deutschland wurde als Plattform genutzt, um den Drohnenkrieg der USA zu unterstützen, Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen, nachdem die Bundesregierung bislang jede 'Steuerung' von US-Drohnenangriffen von deutschem Boden aus abgestritten hat?"


    Antwort der Bundesregierung: "Die amerikanische Regierung hat der Bundesregierung versichert, dass Einsätze bewaffneter unbemannter Flugzeuge der US-Streitkräfte nicht aus Deutschland befehligt oder geflogen werden." 

Die Frage lautete, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung zieht. Das wird nicht beantwortet.

  • Nächste Frage: "Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung aus den vorliegenden Berichten zu ziehen, nachrichtliche Erkenntnisse über die Bewegung und Kommunikation mit Terrorverdächtigen (...) seien seit 2003 über NSA-Standorte in Süddeutschland geflossen und 'für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich', wie es in einem Bericht der NSA von 2005 heißt, und wie kann sie auf dieser Faktenbasis eine Verwicklung oder Steuerung von Drohnenangriffen von US-Stützpunkten in Deutschland weiterhin abstreiten?"

    Antwort der Bundesregierung: "Die amerikanische Regierung hat der Bundesregierung versichert, dass Einsätze bewaffneter unbemannter Flugzeuge der US-Streitkräfte nicht aus Deutschland befehligt oder geflogen werden." 

  • 2. Oktober 2014
    The Intercept beschreibt
    , wie der Geheimdienst NSA dabei hilft, anhand von Handynummern Ziele für Drohnenangriffe zu lokalisieren. Ein Insider berichtet vom System Gilgamesh. Spezielle Antennen an Predator-Drohnen suchen die SIM-Karte des Handys, dessen Nummer bekannt ist. Anschließend berechnen Gilgamesh anhand der Funkdaten, wo sich das Gerät befindet. Die Drohne feuert dann auf diese Koordinaten. Die Einsatzleitung überprüft vorher nicht, ob auch wirklich der Gesuchte mit dieser SIM-Karte telefoniert oder jemand anderes. 

In Deutschland ist dieses Vorgehen schon länger bekannt. Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr, der selbst an Drohnenmissionen teilnahm, berichtete ZEIT ONLINE und dem Blog Augen Geradeaus! am 12. Oktober davon. "Die Amerikaner schießen tatsächlich auf Handys", sagte er und schilderte, dass eine Handynummer genüge, um das Gerät zu finden und darauf Raketen abzufeuern. "Wir sagen: Nein, das geht nicht. Deutsche würden das auch nie tun."

  • 15. Oktober 2014
    Klage dreier Jemeniten vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der Vorwurf der Kläger laut der Bürgerrechtsorganisation ECCHR lautet: "'Ohne Deutschland wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben. Ohne Deutschland, ohne Ramstein, könnten die USA keine Drohnenangriffe im Jemen fliegen', sagt Faisal bin Ali Jaber, der einen Drohnenangriff im Jemen überlebt hat. 'Ramstein ist entscheidend für den US-Drohnenkrieg. Die Bundesregierung muss der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben – sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mit schuldig', sagte Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. 'Drohnenangriffe dürfen nicht länger von Ramstein aus gesteuert werden, da darf sich Deutschland nicht hinter dem Truppenstationierungsabkommen verstecken.'"

    In der Klageerwiderung bestreitet die Bundesregierung eine Verantwortung. Der Spiegel zitiert: "Was immer die US-Streitkräfte in der Pfalz täten, es handle sich um 'selbständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates', das keiner Genehmigung und auch keiner Überprüfung bedürfe." 

Am 17. April 2015 veröffentlichen Der Spiegel und The Intercept schließlich interne amerikanische und deutsche Dokumente, die belegen, dass die Bundesregierung von der Rolle Ramsteins wusste. Von Anfang an. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen". 

Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker sind wütend, wenn sie auf das Thema angesprochen werden. "Wir müssen leider feststellen, dass die Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen des Parlaments nicht der Wahrheit entsprachen", sagt Martina Renner von der Linksfraktion. Hans-Christian Ströbele von den Grünen geht noch weiter: "Ich zweifele langsam an dem Sinn der parlamentarischen Arbeit." Überall werde man von der Regierung "an der Nase herumgeführt", sie verhöhne damit den Bundestag. Und sein Fraktionskollege Konstantin von Notz sagt: "Wenn wir das durchgehen lassen, dann läuft parlamentarische Kontrolle leer."