Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Dies sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen mit Unionskollegen aus den Ländern im rbb Inforadio. Er wies zugleich den Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine Abschiebeprämie in Aussicht.
"Man kann nicht hohe
Kosten beklagen, den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern und gleichzeitig den eigenen Teil nicht erfüllen", sagte de Maizière. Die Länder müssten im Sinne geringer Kosten "die Menschen, die es betrifft", wieder
abschieben. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass er sich mit seinen
Länderkollegen über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung
einigen werde.
Man werde die Bund-Länder-Finanzen bis zum Sommer neu regeln und dabei auch dieses Thema klären. Allerdings sei die Lage regional sehr unterschiedlich. "Natürlich haben die Länder viele Lasten. Aber man muss auch sehen, dass die Länder ihre Kommunen sehr unterschiedlich behandeln", sagte de Maizière. Es gebe Länder, die nähmen den Kommunen fast 100 Prozent der Lasten ab, und andere nur 50 Prozent. Der Bund könne nicht die schlechte Behandlung der Kommunen durch die Länder durch Bundesmittel ausgleichen.
"Gipfel der Unmenschlichkeit"
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte de Maizières Haltung in der Flüchtlingspolitik. Der Minister hatte gesagt, dass man nicht jeden aufnehmen könne, der über das Mittelmeer nach Europa komme. "Das wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen", sagt de Maizière. Die Grünen-Vorsitzende bewertet diese Position als "Gipfel der Unmenschlichkeit". "Wenn die Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer Beihilfe für Schlepper ist, dann macht sich die Feuerwehr der Beihilfe für Brandstifter schuldig", sagte Peter der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Peter wies darauf hin, dass das massenhafte Sterben von Flüchtlingen jetzt auch die UN auf den Plan gerufen habe. "Was muss noch passieren, damit sich die EU-Staaten endlich ihrer Verantwortung stellen und das Sterben beenden?", kritisierte die Grünen-Chefin.
Wiederaufnahme der Seenotrettung gefordert
Angesichts immer neuer Flüchtlingstragödien vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa und andernorts wächst auch international die Kritik an der EU-Asylpolitik. Der Direktor der italienischen Sektion von Amnesty International, Gianni Rufini, sprach im Deutschlandfunk von einem humanitären Versagen und forderte eine Wiederaufnahme der Seenotrettung nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr ausgelaufenen Programms Mare Nostrum. Das Nachfolgeprogramm Triton sei "viel zu schwach besetzt".
Nach den Worten Rufinis kamen allein in den vergangenen Tagen 8.000
Menschen auf Lampedusa an. Sie seien auf verschiedene Aufnahmezentren in
Sizilien verteilt worden, "die gegenwärtig aus allen Nähten platzen".
Es handle sich um den mutmaßlich größten Andrang innerhalb der
zurückliegenden beiden Jahre.
Der italienische Amnesty-International-Chef sprach sich neben einem Ausbau der Seenotrettung dafür aus, die geltenden Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern innerhalb der EU zu überarbeiten und Flüchtlingen bereits in nordafrikanischen Staaten die Möglichkeit zu eröffnen, einen Asylantrag zu stellen, um Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen.
Kommentare
Genau
erst retten wir alle Menschen aus dem Mittelmeer, um sie dann noch schneller abzuschieben. Damit sind für Europa alle Probleme gelöst...
#1: im Ausblenden 1A.
es kommen nur eine relativ geringe Anzahl übers Mittelmeer nach Deutschland. Mit Ihrem Kommentar versuchen Sie den Fokus nur auf diese Gruppe zu richten, um unsere moralische Schuld zu wecken. Sie blenden bewusst völlig aus, dass 10tausende z.B. aus den Balkanstaaten abgelehnt wurden und daher diehier dringend benötigten Wohnungen für die wirklichen Flüchtlinge belegen! Man nennt so etwas auch Realitätsverweigerung!
Schnellere Abschiebung?
In welcher politischen Welt lebt de Maizière? Wer soll denn in welches Land abgeschoben werden, wenn die Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist?
Außerdem ist doch der Koalitionspartner SPD gemeinsam mit der Linken und den Grünen gegen jede Abschiebung von unberechtigt Asylsuchenden. Warum geht de Maizière nicht gegen die Landesregierungen in Thüringen und Niedersachsen vor, die generell Abschiebungen verhindern? Wenn es diesen Ländern nutzt möglichst viele Asyl-Zuwanderer zu haben, dann muss die Bundesregierung dort auch keine finanziellen Mittel zur Unterstützung zuweisen. Aber de Maizière ist nur ein weiterer dieser Fake-Politiker, die gern das eine sagen und das andere tun.
@2 Nestor01
> Außerdem ist doch der Koalitionspartner SPD gemeinsam mit der
> Linken und den Grünen gegen jede Abschiebung von
> unberechtigt Asylsuchenden. Warum geht de Maizière nicht
> gegen die Landesregierungen in Thüringen und Niedersachsen vor,
> die generell Abschiebungen verhindern?
2014 wurden aus Niedersachsen 855 Menschen abgeschoben, mehr als 2013. Bei Thüringen guck ich erst gar nicht nach.
Was sollen diese Lügenmärchen?
Weil man keine Argumente hat erfindet man "Fakten"?
Ah die Grünen
""Wenn die Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer Beihilfe für Schlepper ist, dann macht sich die Feuerwehr der Beihilfe für Brandstifter schuldig", sagte Peter der Neuen Osnabrücker Zeitung"
Das entbehrt jedweder Logik. Die Grünen, wohl nur Klatschen und Tanzen in der Schule gehabt und ab direkt in den Bundestag..
Die Grünen mal wieder,
Die "Schlepperbranche" ist ein Multimilliarden-Dollargeschäft. Das ist bei den "Grünen" allerdings noch nicht angekommen. "Wenn die Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer Beihilfe für Schlepper ist, dann macht sich die Feuerwehr der Beihilfe für Brandstifter schuldig", sagte Peter der Neuen Osnabrücker Zeitung. Muss man das verstehen? Wie wäre es mit: "Nachts ist es kälter als draußen"?
Herr de Maziere ist Innenminister. Er soll nicht "fordern"
mit den nächsten Umfrage- und Wahlergebnissen im Blick sondern die Abschiebung abgelehnter "Asylbewerber" durchsetzen.
Es ist völlig unerträglich, dass derzeit fast die hälfte der "Asylbewerber" (2015 bislang ca. 15.000) aus Serbien, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo kommt per Reisebus z.B., dann zu fast 100% abgelehnt wird, aber zu 40% "geduldet".
Die Verfahrensdauern liegen bei 6 Monaten im Durchschnitt. Die Kosten für diese "Flüchtlinge" vom Balkan sind immens und liegen kumuliert bei ca. € 4.000 / Person monatlich (Unterbringung und Finanzierung Unterkünfte, medizinische Versorgung (Privatpatientenstatus) Verwaltung, Geld- und Sachleistungen, exorbitante Prozesskosten).
Die Durchschnittsrente in Deutschland liegt übrigens bei ca. € 800,- monatlich, d.h. gut 1/3 der Bevölkerung lebt in Armut. Tendenz steigend.
@ 4 Wenigstens ist de Maizière jetzt bereit,
das Thema Abschiebung anzupacken. Alle anderen schweigen ja in Schreckstarre oder trompeten schon wieder ihre realitätsferne Bessermenschlichkeit in die Medien, wie die gut honorierte Frau Peters.