In der Affäre um das Bundeswehr-Sturmgewehr G36 sind weitere Details bekannt geworden, die auf eine allzu große Nähe des Verteidigungsministeriums zum Hersteller Heckler & Koch hindeuten. Wie es in einem Bericht des Spiegel heißt, sollen bei der Qualitätskontrolle des G36 Vorschriften missachtet worden seien.

Demnach habe sich Heckler & Koch das amtliche Prüfsiegel mehr oder weniger selbst geben dürfen. Zuständig für das Prüfsiegel war damals eigentlich das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), das dem Verteidigungsministerium unterstand und 2012 zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) umgebaut wurde.     

Im Dezember 2006 meldete demnach ein Ingenieur vom BWB, dass Heckler & Koch im Werk – gegen alle Vorschriften – über eine Lasersoftware mit dem amtlichen Prüfsiegel verfüge. Damit konnte das Unternehmen seine Waffen selbst als amtlich geprüft markieren. Die Firma, so heißt es in der Meldung des Ingenieurs, führe "diese hoheitliche Maßnahme mit eigenen nachgemachten Siegeln" aus. Die permanente Anwesenheit eines BWB-Mitarbeiters sei nach den Ausführungen der Güteprüfstelle Oberndorf "aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit Heckler & Koch "entbehrlich".

Im März 2007 antwortete die Dienstaufsicht des BWB, die die Kumpanei "eingehend" geprüft hatte: Infolge der Beschwerde seien geeignete Maßnahmen eingeleitet worden, "die eine der geltenden Vorschriftenlage entsprechende Kennzeichnung von Waffen gewährleisten". Im Klartext: Bis 2007 war dies offenbar nicht der Fall.

Heckler & Koch hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, den Fragen werde im Rahmen der Arbeit der externen Sachverständigenkommissionen "penibel nachgegangen".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät nun in der Affäre unter Druck. Ihr Ministerium erhielt nach Angaben des Spiegel bereits im April 2014 den ersten Entwurf eines Bundesrechnungshof-Berichts, der die Tauglichkeit des G36 in Zweifel zog. Von der Leyen behauptete noch im Mai 2014 vor einem Parlamentsausschuss, es lägen keine neuen Erkenntnisse zu den Problemen des Gewehrs vor.

Probleme des G36 sind drastischer als bislang bekannt

Der politische Druck auf von der Leyen verschärft sich durch ein neues Expertengutachten im Auftrag ihre Ministeriums, das Spiegel Online und der Deutschen Presseagentur vorliegt. Dem Bericht zufolge sind die Präzisionsprobleme des G36 drastischer als bislang bekannt. Laut dem Gutachten hat die Standardwaffe der Bundeswehr keine besonders gute Treffgenauigkeit, unter bestimmten Bedingungen wurde in Tests durchschnittlich sogar nur noch eine Trefferquote von 30 Prozent festgestellt.  

"Das bedeutet für den Soldaten im Einsatz, dass der Gegner selbst mit den ersten Schüssen nicht gezielt getroffen werden kann", heißt es in dem Bericht. Die Bundeswehr fordert eine Trefferquote von 90 Prozent. Vergleichstest hätten gezeigt, dass deutlich bessere Ergebnisse sehr nahe an der Treffwahrscheinlichkeit von 90 Prozent technisch möglich sind. Bei Dauerfeuer sind die Befunde ähnlich deutlich. Nach dem Verschießen von zwei Magazinen sei ein gezieltes Treffen des Gegners nicht mehr zuverlässig zu gewährleisten. 

Als Reaktion auf das Expertengutachten fordert das Planungsamt der Bundeswehr, umgehend eine alternative Waffe für die Einsätze deutscher Soldaten zu beschaffen. Als Interimslösung sollen geeignete Sturmgewehre für aktuelle Einsätze besorgt werden. 

Inwiefern dies jedoch möglich ist, bleibt fraglich. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr hält Ersatzwaffen in den nächsten Jahren für unwahrscheinlich. Aufgrund von Regularien des Vergaberechts sei eine kurzfristige materielle Lösung nicht möglich, heißt es in einer Bewertung des Amts. Dementsprechend sei eine mehrjährige Übergangslösung erforderlich, bei der auf die in der Bundeswehr eingeführten Waffen zurückgegriffen werden muss.

Sollten die rund 167.000 Gewehre vollständig ausgemustert werden müssen, wird eine Zeitlinie von maximal 10 Jahren als realistisch angesehen, heißt es in der Bewertung. Das Bundesamt empfiehlt daher, die Nutzungsdauer für das G36 über 2016 hinaus zu verlängern und auch Geld in die Instandhaltung der Gewehre zu stecken. Um Defizite im Einsatz auszugleichen, sollten verstärkt andere Waffen verwendet werden.