Zwei Monate sind vergangen, seit sich der Bundestag mehrheitlich – gegen meine Stimme – für die Fortsetzung der Griechenland-Finanzhilfen ausgesprochen hat. Passiert ist seitdem von griechischer Seite nichts! Reformen sind in Griechenland jedoch dringend notwendig angesichts der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftslage. Wiederholt konnte ein Staatsbankrott nur knapp abgewendet werden.


Anstatt die Misere im eigenen Land zu bekämpfen, Reformen anzugehen und der Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken, verlegt sich Ministerpräsident Tsipras darauf, seine europäischen Partner zu düpieren und gegeneinander ausspielen zu wollen.

Solange wir auf diese Hinhaltetaktik eingehen, signalisieren wir, dass die Maastricht-Kriterien und die Europäischen Verträge bedeutungslos sind. Dass schmerzhafte Reformen durchaus zu Erfolgen führen, zeigen die Beispiele von Spanien, Portugal und Irland, die nach einer Konsolidierungsphase wieder auf Wachstumskurs zurückgekehrt sind.

Jetzt die Debatte führen

Die verlängerten Finanzhilfen für Griechenland enden bereits im Juni 2015. Es wird höchste Zeit, dass wir innerhalb der Union nun die Debatte führen, wie es danach weitergehen soll. Dass es durchaus Gesprächsbedarf gibt, zeigt sich daran, dass Ende Februar mit mir bereits 29 Abgeordnete der Union weitere Finanzhilfen für Athen ablehnten. Knapp ein Drittel meiner Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion, insgesamt 108, stimmten weiteren Krediten nur unter Abgabe einer persönlichen Erklärung zu.

Das macht deutlich, dass es große Sorgen darüber gibt, was nach Ablauf des zweiten Hilfspakets folgen soll. Gerade weil die Verbindlichkeiten für Deutschland immer größer werden, sollten wir uns jetzt vorurteilsfrei über alle noch verbleibenden Möglichkeiten austauschen. Wir können nicht riskieren, über die Frage nach weiteren Griechenland-Hilfen im Eilverfahren entscheiden zu müssen. 

Ein drittes Rettungspaket mit weiteren Milliardenkrediten für Griechenland erscheint mir unausweichlich. Das erste Hilfspaket stellte eine notwendige und kurzfristige Maßnahme dar, um den drohenden Staatsbankrott Griechenlands infolge der Finanzkrise von 2008 abzuwenden.

Mit dem zweiten Hilfspaket 2011 wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ins Leben gerufen und abgesichert, um die Schuldenkrise in der Eurozone einzudämmen. Aus dem ESM erhielten neben Griechenland auch andere Eurostaaten Finanzhilfen, dank derer sie heute wieder Wirtschaftswachstum verzeichnen.

Grexit hilft allen

Nun aber steht Europa am Scheideweg. Mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland würden wir den Systemwechsel in der Eurozone einläuten – hin zu einer langfristigen Transferunion. Diesen Fall schließen die europäischen Verträge aber explizit aus. Wer diesen Kurs dennoch verfolgt, sollte jedoch auch ehrlich für eine Daueralimentierung Griechenlands werben.

Als Alternative bleiben allein ein echter griechischer Staatsbankrott im Euro und anschließende Verhandlungen über einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung. Nur durch die Abwertung der eigenen Währung kann die griechische Wirtschaft wieder an Konkurrenzfähigkeit gewinnen – gerade im innereuropäischen Vergleich. Europäische Verträge bekämen endlich ihre Gültigkeit zurück. Mir ist bewusst, dass es den Grexit nicht zum Nulltarif gibt. Langfristig ist er die wirtschaftlich vernünftigste Option, sowohl für Griechenland als auch für die EU.