Nein, von mieser Stimmung will Arbeitsministerin Andrea Nahles nichts bemerkt haben. "Wir haben intensiv diskutiert, auch streitig", beschrieb sie stattdessen im ZDF-Morgenmagazin, was sich in der Nacht von Sonntag auf Montag im Kanzleramt zugetragen hatte. Andere äußerten sich im Laufe des Tages deftiger. "Der Koalitionsausschuss war die lange Nacht der SPD-Blockade", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach dem Treffen. "In der SPD haben Ideologen das Ruder übernommen, denen die rote Klassenkampfbrille den Blick auf die Wirklichkeit trübt", wettert der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Von links keilt SPD-Vize Ralf Stegner zurück: "Die Nacht war vor allem finster für die CSU." Aber die Koalition werde sich nicht von den wechselnden Volten des CSU-Chefs abhängig machen.  

In diesem Ton hat man die Mitglieder der großen Koalition bisher selten übereinander reden hören. Während des ersten gemeinsamen Jahres fiel das Bündnis eher durch seine weitgehend sachliche Zusammenarbeit auf. Ziemlich zügig wurde ein Projekt nach dem anderen aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Doch derzeit liegen die Nerven blank.  

Schon vor dem Treffen waren vor allem CSU und SPD in ungewohnter Härte aufeinander losgegangen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich erbost darüber gezeigt, dass Familienministerin Manuela Schwesig schon öffentlich darüber rede, wie sie das Geld für das Betreuungsgeld künftig anders einsetzen würde – sollte dieses vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition, die noch zweieinhalb Jahre miteinander arbeiten muss", meckerte der CSU-Chef in der Bild am Sonntag. Auch dass die SPD-regierten Bundesländer damit drohten, bei dem CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut nun den Vermittlungsausschuss anzurufen, empört den CSU-Chef. "Wenn die SPD jetzt mit allen Tricks unsere Projekte bekämpft, ist das eine schwere Belastung für die Koalition", sagte er.

Nahles zeigt sich stur

Nun hat die SPD der CSU eine weitere Schlappe bereitet. Denn SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles blieb im Koalitionsausschuss bei ihrer harten Linie in Sachen Mindestlohn. In der Union sagen hinterher einige, daran sei auch das Seehofer-Interview schuld gewesen. Das habe bei den Sozialdemokraten nicht gerade die Kompromissbereitschaft gefördert. Nahles selbst erklärte ihre Haltung ausschließlich von der Sache her: "Die Einführung des Mindestlohnes läuft gut", sagte die SPD-Politikerin im ZDF. "Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht", betonte sie.

In der Union sieht man das ganz anders. Bereits im Februar hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "lieben Frau Nahles" einen Brief mit insgesamt neun Punkten übersandt, die "einer dringenden Lösung bedürfen". So verlangt die CSU beispielsweise eine Änderung der Dokumentationspflichten bei der Arbeitszeit, die für die Unternehmen zu viel Bürokratie verursachten. Außerdem sollten Unternehmen künftig nicht mehr gewährleisten müssen, dass auch alle Subunternehmen den Mindestlohn zahlen. Auch Praktikanten sollen häufiger vom Mindestlohn ausgenommen werden.  

Eigentlich hatte die CSU schon beim vorigen Koalitionsausschuss Ende Februar auf Änderungen gehofft. Stattdessen war damals vereinbart worden, dass Arbeitsministerin Nahles beim nächsten Treffen einen Zwischenbericht vorlegen solle. Das hat sie nun auch getan. Doch in allen wichtigen Streitpunkten will sie der Union derzeit nicht entgegenkommen.  

Union will ein Gesamtpaket

Lediglich bei der Frage, wie man das Ehrenamt stärker von einer hauptamtlichen Tätigkeit abgrenzen könne, sodass dafür kein Mindestlohn anfällt, habe die Ministerin Einsicht gezeigt, heißt es aus Unionskreisen. Doch damit wollte man sich in der Union nicht zufriedengeben. Schließlich gehe es um viel mehr. Die Union will nun auf "Arbeitsebene" erreichen, dass es am Ende ein Gesamtpaket gibt, in dem alle strittigen Fragen geklärt werden.

Wie sie das durchsetzen will, ist aber völlig unklar. Schließlich ist der Mindestlohn bereits Gesetz. Wenn Nahles sich also nicht bewegen will, dürfte es schwer sein, sie dazu zu zwingen. In der Union vermutet man ohnehin, dass die harte Haltung der SPD durchaus einen tieferen Sinn hat. "Dahinter steckt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Der gibt den Wirtschaftsversteher. Nahles muss dagegen für ihn den linken Flügel absichern", vermutet ein CDU-Abgeordneter. Und aus CSU-Kreisen heißt es, es sei unklug von Kanzlerin Merkel gewesen, den Koalitionsausschuss so kurz vor dem ersten Mai abzuhalten. Vor diesem Kampftag der Arbeiterbewegung könne die SPD in Sachen Mindestlohn doch gar nicht einknicken.  

Aus dem Arbeitsministerium verweist man dagegen darauf, dass man doch schon in der Vergangenheit stets auf kritische Punkte reagiert habe. So wolle man den Ländern ermöglichen, das Arbeitszeitgesetz flexibler zu handhaben. Viele Unternehmen haben mit dem Mindestlohn nämlich nicht in erster Linie deswegen ein Problem, weil ihnen die Aufzeichnung der Arbeitszeit zu viel Arbeit macht, sondern weil diese offenlegt, dass sie ihre Arbeitnehmer länger arbeiten lassen, als dies gesetzlich möglich ist. Die Länder wollen nun erreichen, dass zum Beispiel Saisonarbeiter während der Erntezeit auch länger als bisher vorgesehen arbeiten können.