Der Bundessicherheitsrat hat den Export eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht aus der entsprechenden Unterrichtung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen und zu einem Drittel mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden. Das vierte U-Boot war im vergangenen September von ThyssenKrupp in Kiel ausgeliefert worden.

Von den jetzt genehmigten Rüstungsexporten gilt nur das U-Boot für Israel als Kriegswaffe im engeren Sinn. Darüber hinaus wurde der Export von 336 Lastwagen nach Algerien genehmigt, die nach Angaben aus Regierungskreisen unbewaffnet sind, aber unter anderem wegen ihrer Tarnbeleuchtung als militärisch ausgestattet gelten. Zudem wurde die Lieferung von Werkzeugen und Ersatzteilen für die Herstellung von Kleinkalibermunition nach Indien genehmigt. Außerdem dürfen nach Indien sechs Sonaranlagen zur Erkennung von U-Booten und Torpedos geliefert werden.

Indiens Premierminister Narendra Modi wird diese Woche zu einem Deutschlandbesuch erwartet. Er eröffnet am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover Messe und ist am Dienstag in Berlin zu Besuch.