Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), will die Durchschnittsnoten für Pflegeeinrichtungen abschaffen. Mit einer deutschlandweiten Durchschnittsnote von 1,3 seien sie nicht aussagekräftig, sagte Laumann. Deswegen will er den sogenannten Pflege-TÜV bis Ende 2017 reformieren und das Notensystem zum 1. Januar 2016 aussetzen.  

An die Stelle der Noten sollen den Plänen zufolge zunächst Kurzberichte über Heime und ambulante Pflegedienste treten. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen die Qualität von Pflegeeinrichtungen so besser einschätzen und vergleichen können. 

In einem zweiten Schritt soll dann anhand von messbaren Kriterien die Qualität von Pflege und Betreuung für Verbraucher vergleichbar gemacht werden. Die Kriterien sollen Lauer zufolge wissenschaftlich fundiert und nicht interessengeleitet erstellt werden. In dem zuständigen Gremium sollen künftig auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein.   

Von der Reform verspricht sich Laumann "mehr Partizipation und Transparenz". Die gesetzliche Regelung will er in das Pflegestärkungsgesetz II aufnehmen.

Vorschlag stößt auf Zustimmung

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) begrüßte den Vorschlag. "Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Informationen, um eine gute und für sie passende Pflegeeinrichtung zu finden", sagte Gröhe. Der bisherige Pflege-TÜV leiste das nicht und sorge eher für Verunsicherung.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, sagte zu, die Vorschläge genau zu prüfen. Zudem sei zu klären, wie Pflegequalität besser an der wirklichen Ergebnisqualität ausgerichtet werden könne. Auch die Pflege-Expertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, unterstützt den Vorschlag, verlangte aber eine sofortige Abschaffung der Pflegenoten.