Die Parteifeinde – Seite 1

Eigentlich sollte der Sonntagabend den Bremern gehören, eigentlich wollte die AfD hier möglichst harmonisch ihren Einzug in das fünfte Landesparlament in Folge feiern. Doch es war noch nicht einmal die erste Hochrechnung veröffentlicht, da war die Bremen-Wahl schon durch eine andere Nachricht aus dem AfD-Kosmos weggefegt.

Wobei, eine Nachricht? Eigentlich war es nur ein Gerücht. Aber ein wirkmächtiges. Konrad Adam, einer der drei Parteisprecher, hatte der Bild gesagt: "Es gibt handfeste Indizien dafür, dass Bernd Lucke sich dazu entschieden hat, die AfD zu verlassen." Er würde gar eine neue Parteigründung planen, schrieb die Bild weiter. Lucke selbst wollte das am Sonntagabend nicht kommentieren.

Dann aber, um 3.54 Uhr in der Nacht, schickte er doch eine ausführliche Mail an alle AfD-Mitglieder zum "Zustand der Partei". Er sei "sehr überrascht, sozusagen die Nachricht meines eigenen Ablebens lesen zu müssen", heißt es darin. Wahr sei an dem Gerücht nur, "dass ich mir große Sorgen um die AfD mache". Und weiter: "In dieser Form können wir nicht weitermachen." 

Lucke macht im Folgenden drei Probleme aus: Den Verlust "bürgerlicher" Mitglieder, die doch eigentlich den Kern der AfD bildeten. Den lauten Widerstand der rechten Systemkritiker gegen die eigentlich gemäßigtere Programmatik der Partei. Der dritte Grund: "Karrieristen, Querulanten und Intriganten." Lucke schließt mit einer eindringlichen Warnung: "Die AfD ist in einer schweren Krise. Ich bin nicht sicher, dass die AfD in der Form, in der wir sie 2013 gegründet haben, fortbestehen wird. Es gibt Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen."

Das Austrittsgerücht und Luckes Reaktion sind die allerneueste Eskalation im AfD-internen Machtkampf, der in den vergangenen Wochen selbst für eine junge Partei dramatische Züge angenommen hat. Es geht zuerst um die Frage, ob Lucke beim Parteitag am 13. Juni in Kassel zum künftigen alleinigen Parteichef gewählt wird. In der Partei dürfte der AfD-Gründer dafür eigentlich eine Mehrheit haben, doch seine Gegner mobilisieren seit Wochen gegen ihn.

Alles scheint möglich: Ein Durchmarsch Luckes, eine Machtübernahme der Rechten, eine Spaltung der Partei.

Aktuell versuchen Luckes Gegner über die Delegiertenlisten der einzelnen Landesverbände, Luckes Mehrheit beim Bundesparteitag zu verhindern. Im Saarland, in Niedersachsen und in Hessen haben in den vergangenen Wochen Gegner des Parteichefs Landesparteitage gezielt dazu genutzt, um per Blockwahl ihre Leute auf die Listen für die Teilnahme am Bundesparteitag zu wählen. Von einer "generalstabsmäßigen Aktion" berichtete die FAZ.

Das Lucke-Lager ist ausgedünnt

Als Anführerin dieser Anti-Lucke-Aktivitäten gilt Frauke Petry. Sie ist Co-Vorsitzende neben Lucke und Adam und Fraktionschefin in Sachsen. Eigentlich, sagen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Bundesvorstandes, liegen Petry und Lucke inhaltlich gar nicht weit auseinander. Es scheint Petry eher um Macht zu gehen. Deshalb macht sie gemeinsame Sache mit den Kräften der Neuen Rechten, innerhalb und außerhalb der Partei, die die AfD gerne unter ihre Kontrolle bringen würden. "Die wollen die AfD zu den neuen Republikanern machen", warnen gleich mehrere aus dem Lucke-Lager.

Dieses Lucke-Lager ist mittlerweile ausgedünnt, zumindest an der Spitze. Besonders öffentlichkeitswirksam war vor ein paar Wochen der Rücktritt von Hans-Olaf Henkel als stellvertretender Parteivorsitzender. Henkel hatte damals schon auf die Rechten in der Partei geschimpft, nun sagte er zum von Konrad Adam gestreuten Austrittsgerücht, dieser habe erst "meinen Rücktritt gefordert, nun Luckes Rücktritt vorhergesagt. Er sollte stattdessen selbst zurücktreten und zwei Leute aus dem Bundesvorstand mitnehmen". Ein Verweis auf Frauke Petry und deren Unterstützer Alexander Gauland, ebenfalls Vorstandsmitglied. 

Die angeblichen Austrittspläne von Parteichef Lucke scheinen jedenfalls nicht weit entwickelt zu sein. Spricht man noch am Sonntagabend mit Vertrauten und Gegnern, sind diese nur mittelmäßig überrascht. Eine Entscheidung, die AfD zu verlassen und sofort etwas Neues zu versuchen, scheint im Lucke-Lager noch nicht gefallen zu sein. Doch es soll Treffen und Absprachen zwischen Lucke und seinen Vertrauten geben, den parteiinternen Gegnern bald etwas entgegenzusetzen.

Kampf der Resolutionen

Gegenseitige Rücktrittsforderungen und Intrigen auf höchster Ebene: So geht das seit Wochen. Ständig warnt eine Gruppe vor dem Ende der Partei und macht es gerade dadurch wahrscheinlicher. Im März startete der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke für das rechtsnationale Lager die "Erfurter Resolution". Die Partei passe sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes". Höcke und seine Mitstreiter würden lieber rechts draußen bleiben, als auch nur in den Verdacht zu geraten, Teil des Systems zu sein. Das ist ziemlich genau die Rhetorik jener publizistischen, neu-rechten Kräfte, die sowieso gerne die AfD auf ihre Linie bringen würden.

Das Beispiel Höcke zeigt auch, wie vergiftet die Stimmung mittlerweile ist. Weil es Gerüchte gab, er habe unter Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben, forderte Lucke von Höcke eine eidesstattliche Erklärung, dass dem nicht so sei. Höcke wies das empört als Versuch, "mich zu diffamieren", zurück, und forderte wiederum seinerseits ein klares Bekenntnis Luckes zu ihm und seinen nationalkonservativen Mitstreitern. Stattdessen forderte Lucke den Wahl-Thüringer zum Parteiaustritt auf.  

Damit die Erfolgserzählung nicht abreißt

Auf die Erfurter Erklärung übrigens folgten mittlerweile die "Deutschland-Resolution", der "Oster-Appell von Weinböhla" (PDF), und eine Initiative des Baden-Württembergers Ronald Geiger für einen Mitgliederentscheid über "die wesentlichen politischen Positionen". Dabei hatte die AfD schon im vergangenen Jahr "politische Leitlinien" verabschiedet, die genau jene Leitplanken sein sollten, von denen nun alle Seiten behaupten, sie müssten neu definiert werden.

In dieser Gemengelage war an der Bremen-Wahl nur wichtig, dass der Einzug in die Bürgerschaft gelingt. Dass zumindest bei den Landtagswahlen die Erfolgserzählung der AfD nicht abreißt. Mit voraussichtlich 5,5 Prozent ist das gerade so gelungen. Bedeutend war an diesem Wochenende aber für die Zukunft der AFD ein anderer Termin. In Nordrhein-Westfalen sollte die Partei die Delegierten für den Bundesparteitag wählen, der Landesverband stellt dort mit 123 den größten Anteil. Von der Zusammensetzung dieser Gruppe könnte abhängen, wie der Machtkampf im Juni ausgeht. Wie Teilnehmer und Beobachter berichten, kursierten beim NRW-Treffen in Siegen am Samstag gleich mehrere Wahllisten der verschiedenen Lager, darunter eine "Pretzell-Liste", benannt nach dem sehr umstrittenen Landesvorsitzenden und Petry-Verbündeten Marcus Pretzell. Petry übrigens war extra aus Sachsen angereist, um als Versammlungsleiterin und später als Mitglied der Auszähl-Kommission zu helfen.  

"Andere Vorstellungen von Anstand und Ehre"

Die Lager blockierten sich dann bei der Delegiertenwahl so massiv, dass am Samstagabend erst 20 Personen gewählt waren. Weil der Parteitag offiziell nur für Samstag angesetzt war, dürfte rechtlich mindestens umstritten sein, dass ein Teil der Partei am Sonntag einfach weitermachte. Eigentlich hatte die Bundesgeschäftsstelle den Landesverbänden eine Frist bis zum heutigen Montag gesetzt, um die Delegiertenlisten abzugeben. Wenn NRW das nicht schafft, wonach es momentan aussieht, könnte der gesamte Bundesparteitag in der geplanten Form platzen. Denn laut Satzung muss jeder Landesverband mindestens fünf Delegierte schicken.

Drei stellvertretende Landesvorsitzende sind in Siegen übrigens auch noch zurückgetreten. Einer begründete es damit, dass er offenbar "andere Vorstellungen von Anstand und Ehre" habe als Pretzell.

Mitarbeit: Tilman Steffen