Gegenseitige Rücktrittsforderungen und Intrigen auf höchster Ebene: So geht das seit Wochen. Ständig warnt eine Gruppe vor dem Ende der Partei und macht es gerade dadurch wahrscheinlicher. Im März startete der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke für das rechtsnationale Lager die "Erfurter Resolution". Die Partei passe sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes". Höcke und seine Mitstreiter würden lieber rechts draußen bleiben, als auch nur in den Verdacht zu geraten, Teil des Systems zu sein. Das ist ziemlich genau die Rhetorik jener publizistischen, neu-rechten Kräfte, die sowieso gerne die AfD auf ihre Linie bringen würden.

Das Beispiel Höcke zeigt auch, wie vergiftet die Stimmung mittlerweile ist. Weil es Gerüchte gab, er habe unter Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben, forderte Lucke von Höcke eine eidesstattliche Erklärung, dass dem nicht so sei. Höcke wies das empört als Versuch, "mich zu diffamieren", zurück, und forderte wiederum seinerseits ein klares Bekenntnis Luckes zu ihm und seinen nationalkonservativen Mitstreitern. Stattdessen forderte Lucke den Wahl-Thüringer zum Parteiaustritt auf.  

Damit die Erfolgserzählung nicht abreißt

Auf die Erfurter Erklärung übrigens folgten mittlerweile die "Deutschland-Resolution", der "Oster-Appell von Weinböhla" (PDF), und eine Initiative des Baden-Württembergers Ronald Geiger für einen Mitgliederentscheid über "die wesentlichen politischen Positionen". Dabei hatte die AfD schon im vergangenen Jahr "politische Leitlinien" verabschiedet, die genau jene Leitplanken sein sollten, von denen nun alle Seiten behaupten, sie müssten neu definiert werden.

In dieser Gemengelage war an der Bremen-Wahl nur wichtig, dass der Einzug in die Bürgerschaft gelingt. Dass zumindest bei den Landtagswahlen die Erfolgserzählung der AfD nicht abreißt. Mit voraussichtlich 5,5 Prozent ist das gerade so gelungen. Bedeutend war an diesem Wochenende aber für die Zukunft der AFD ein anderer Termin. In Nordrhein-Westfalen sollte die Partei die Delegierten für den Bundesparteitag wählen, der Landesverband stellt dort mit 123 den größten Anteil. Von der Zusammensetzung dieser Gruppe könnte abhängen, wie der Machtkampf im Juni ausgeht. Wie Teilnehmer und Beobachter berichten, kursierten beim NRW-Treffen in Siegen am Samstag gleich mehrere Wahllisten der verschiedenen Lager, darunter eine "Pretzell-Liste", benannt nach dem sehr umstrittenen Landesvorsitzenden und Petry-Verbündeten Marcus Pretzell. Petry übrigens war extra aus Sachsen angereist, um als Versammlungsleiterin und später als Mitglied der Auszähl-Kommission zu helfen.  

"Andere Vorstellungen von Anstand und Ehre"

Die Lager blockierten sich dann bei der Delegiertenwahl so massiv, dass am Samstagabend erst 20 Personen gewählt waren. Weil der Parteitag offiziell nur für Samstag angesetzt war, dürfte rechtlich mindestens umstritten sein, dass ein Teil der Partei am Sonntag einfach weitermachte. Eigentlich hatte die Bundesgeschäftsstelle den Landesverbänden eine Frist bis zum heutigen Montag gesetzt, um die Delegiertenlisten abzugeben. Wenn NRW das nicht schafft, wonach es momentan aussieht, könnte der gesamte Bundesparteitag in der geplanten Form platzen. Denn laut Satzung muss jeder Landesverband mindestens fünf Delegierte schicken.

Drei stellvertretende Landesvorsitzende sind in Siegen übrigens auch noch zurückgetreten. Einer begründete es damit, dass er offenbar "andere Vorstellungen von Anstand und Ehre" habe als Pretzell.

Mitarbeit: Tilman Steffen