Mitglieder der AfD können problemlos dem Verein Weckruf2015 beitreten, den der AfD-Chef Bernd Lucke mit weiteren Unterstützern gegründet hat. Der Bundesvorstand der Partei beschloss nach Angaben eines Sprechers mehrheitlich in einer Telefonkonferenz, dass einer Doppelmitgliedschaft nichts im Wege stehe.

Damit hat die Bundespartei einen Beschluss des sächsischen Landesverbandes widerrufen, der eine Doppelmitgliedschaft für unzulässig erklärt hatte. Mitglieder, die Luckes Weckruf beitreten, sollten demzufolge aus der AfD ausgeschlossen werden. Landesvorsitzende der sächsischen AfD ist Frauke Petry, die sich in der Bundespartei als Co-Vorsitzende einen Machtkampf mit Lucke liefert. Wie sich Petry bei der Telefonabstimmung über die Doppelmitgliedschaft verhielt, wollte der Parteisprecher auf Nachfrage von ZEIT ONLINE nicht sagen. Sie habe auf den sächsischen Beschluss verwiesen, sagte er lediglich.

Der Sprecher sagte, Sachsen habe "die Schraube überdreht", das sei nicht hinnehmbar. Der Beschluss aus Dresden verstoße gegen die Bundessatzung der Partei. Die gleichzeitige Mitgliedschaft ist laut Paragraf 2 ausgeschlossen, sobald ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist. Ausnahmen beschließe der Bundesvorstand, heißt es in der für alle Untergliederungen verbindlichen Satzung – also eben nicht die Landesverbände.

Der Bundesvorstand hatte allerdings die Gründung des Vereins durch Lucke "als spalterisch missbilligt". Das stehe aus Sicht der Partei aber in keinem Widerspruch zu dem heutigen Beschluss des Bundesvorstands, so der Sprecher, da die Missbilligung als politisches Signal zu verstehen sei. Beobachter sahen darin eine schwere innerparteiliche Niederlage Luckes, der sich auf dem Bundesparteitag Mitte Juni in Kassel zum Bundesvorsitzenden wiederwählen lassen will. Für den Posten der Co-Vorsitzenden wollte Petry erneut kandidieren. Mittlerweile haben beide aber erklärt, nicht gemeinsam in der künftigen Bundesspitze arbeiten zu wollen. Wie dieser Konflikt gelöst werden kann, ist noch völlig offen.

Der sächsische Landesverband fühlt sich jedenfalls nicht an den Beschluss des Bundesvorstands gebunden. Sachsens AfD-Landesgeschäftsführer Uwe Wurlitzer sagte ZEIT ONLINE, man werde weiterhin gemäß dem Votum des Landesvorstands vorgehen, der eine Mitgliedschaft in AfD und Weckruf für unvereinbar erklärt hatte. Schon der Versuch Luckes, einen Mitgliederentscheid zur künftigen Ausrichtung der Partei zu starten, sei so schlecht vorbereitet gewesen, dass er juristisch keinen Bestand hatte, sagte Wurlitzer.

Petry nicht bei Telefonkonferenz

Seinen Angaben zufolge hatte Petry an der Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am Dienstag selbst nicht teilgenommen. Zur fraglichen Zeit habe sie mit dem Landesvorstand zusammengesessen, sagte er. Sollte dies zutreffen, wären von dem laut Satzung 13 Mitglieder zählenden Bundesvorstand nur maximal sechs Mitglieder anwesend gewesen. Petry war für eine Bestätigung nicht zu erreichen.

Hintergrund des Führungsstreits zwischen Lucke und Petry sind unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die AfD eher eine liberal-konservative oder eine rechtsnationale Ausrichtung haben sollte. Lucke will die nationalkonservativen Anhänger aus der Partei drängen und hatte mit seinem Austritt und der Gründung einer neuen Partei gedroht. Sollte er auf dem Parteitag im Juni nicht wiedergewählt werden, könnte er seine Anhänger zum Austritt auffordern und den Weckruf-Verein in eine Partei umwandeln. Offiziell bestreitet Lucke diese Absicht zwar, jedoch ist die Satzung des Vereins nahe an der von der AfD – zudem war in einer ersten Fassung von einer Partei die Rede. Diese Formulierung wurde später korrigiert.          

Im thüringischen Landesverband war der Richtungsstreit ebenfalls eskaliert: Die Fraktionsführung hatte drei Erstunterzeichner der Weckruf-Gründung unter Druck gesetzt. Ein Mitglied der Fraktion wurde ausgeschlossen, zwei weiteren Abgeordneten verboten sie die Teilnahme an Sitzungen. Mittlerweile haben beide laut Thüringer Allgemeine ihren Austritt aus der Fraktion angekündigt. Der thüringische Fraktionschef Björn Höcke ist ebenfalls ein innerparteilicher Gegner Luckes. Der Bundesverband hatte gegen ihn ein Ausschlussverfahren beschlossen, nachdem er sich kurz vor der Wahl in Bremen relativierend zur NPD und ihren Mitgliedern geäußert hatte

Auch die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative positionierte sich vor wenigen Tagen in dem Machtkampf, und zwar gegen Lucke: Sie beschloss, dass eine Mitgliedschaft in Luckes Weckruf eine Aufnahme in die Organisation ausschließt. Der Vorstand der Nachwuchsorganisation enthob zudem seinen Vorsitzenden des Amtes, weil er den Weckruf2015 mit unterzeichnet hatte.

Als Konsequenz aus dem Richtungsstreit hatte am Wochenende eine Konferenz von einigen AfD-Landesvorsitzenden sich sowohl gegen Lucke als auch Petry in der künftigen Parteispitze ausgesprochen. Der brandenburgische Landeschef Alexander Gauland bezeichnete dies jedoch als völlig bedeutungslos. "Das ist heiße Luft, ohne jegliche Bedeutung", sagte er. "Das sollte man nicht so ernst nehmen."