Amnesty International (ai) fordert von der Bundesregierung ein Konzept zur Bekämpfung von Rassismus. Dabei sei Rassismus nicht mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Caliskan, vor der ai-Jahresversammlung in Dresden. Ermittler der ai-Zentrale in London seien derzeit in Deutschland unterwegs, um rassistische Übergriffe und Verfehlungen von Polizei und Justiz, unter anderem im Kontext des NSU-Terrors, zu dokumentieren. Die Ergebnisse würden Anfang nächsten Jahres in einem Bericht über Hassverbrechen in Deutschland veröffentlicht, kündigte Caliskan an.

Rund 500 Amnesty-Mitglieder aus ganz Deutschland wollen bis Pfingstmontag in Dresden über Rassismus diskutieren. Gerade in der Pegida-Stadt müsse eine Organisation wie Amnesty Flagge zeigen, sagte Caliskan. "Pegida ist für mich nicht Ursache für, sondern Konsequenz aus einem gesellschaftlichen Problem, nämlich dem Rassismus."

Sie verwies auf die gestiegene Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und dass sich die Bundesregierung nicht konsequent genug von Pegida abgegrenzt habe. "Das wird dann aus der Bevölkerung heraus auch als Legitimation dafür genommen, dass es richtig ist, zu denken, dass man Menschen, die einen anderen kulturellen Hintergrund oder eine andere Religion haben oder auf der Flucht sind, diskriminieren oder sogar gewalttätig gegen sie vorgehen darf."

Deshalb brauche es ein umfassendes politische Konzept zur Bekämpfung des Rassismus "auch in der Mitte der Gesellschaft – also dem Alltagsrassismus, dem institutionellen Rassismus und den unbewussten Rassismen". Als Beispiel nannte sie die interkulturelle Öffnung der Institutionen und die Bekämpfung des Rassismus innerhalb der Institution Polizei. "Diskriminierende Polizeikontrollen sind immer noch an der Tagesordnung und gehören abgeschafft."

Ein weiteres Thema der nicht öffentlichen Jahresversammlung sind die Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Dazu wird auch die Frau des inhaftierten saudischen Bloggers Raif Badawi erwartet. Zudem finden bei der Jahresversammlung Vorstandswahlen statt. Amnesty hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehr als 130.000 Mitglieder und Unterstützer.