In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht auf einer Linie. Nachdem Merkel eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste vorerst ablehnte, sprach sich Gabriel am Dienstagabend im ZDF für diesen Schritt aus.

Zur Frage der Weitergabe der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert haben soll, erklärte Merkel gegenüber Radio Bremen, die Entscheidung darüber könne erst nach einem "Konsultationsverfahren" mit den USA getroffen werden. Die Kanzlerin kündigte an, sich in der Affäre dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen. "Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung", sagte Merkel.

Der SPD-Chef hatte zuvor in einem Interview gefordert, Unklarheiten in der Affäre müssten jetzt überprüft werden. "Das wird nur dadurch gehen, dass man sich die Selektoren anschaut", fügte der Vizekanzler hinzu. Seine Äußerungen über die Kanzlerin verteidigte er. Es sei das Normalste in der Welt, dass er sich als Wirtschaftsminister bei der Kanzlerin darüber erkundigt habe, ob Hinweise auf Wirtschaftsspionage vorlägen, sagte Gabriel am Dienstagabend. Der SPD-Chef hatte angegeben, die Kanzlerin zweimal ausdrücklich gefragt zu haben, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage des BND gegen deutsche Unternehmen vorlägen. "Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden", so Gabriel.  

Opposition zweifelt am Aufklärungswillen der Regierung

Die CDU kritisierte den SPD-Chef für seine Äußerungen. "Die Attacken der SPD und vor allem ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Zuge der BND-Affäre sind für die Koalitionsarbeit unnötig belastend und heuchlerisch", sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Berliner Zeitung. Das "krampfhafte Bemühen" Gabriels, die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess "hineinzuziehen", sei "stillos und ein verzweifelter Versuch, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien", fügte Uhl hinzu.

Unterdessen zweifelt die Opposition vor dem Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag am Willen der Regierung zur offenen Aufklärung. Der Versuch de Maizières, die Vorwürfe im streng geheimen Kontrollgremium zu klären, sei "untauglich", so der Grünen-Obmann Konstantin von Notz im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ans Licht sei die Spähaffäre vor allem durch den grundsätzlich der Öffentlichkeit verpflichteten Untersuchungsausschuss gekommen.

De Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wollen sich an diesem Mittwoch vor den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags äußern, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND). In dieser Zeit war dem BND bereits aufgefallen, dass er vom US-Geheimdienst NSA Suchkriterien zur Ausspähung von Daten bekommen hatte, die zu europäischen Institutionen führen. 

Linke erwartet Aufklärung und Wahrheit von de Maizière

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte, er erwarte von de Maizières Aussagen vor dem PKGr Aufklärung und Wahrheit. "Bis jetzt liegt ja vieles im Dunkeln, und das Bundeskanzleramt hat widersprechende Erklärungen abgegeben", so Hahn. Lange habe es so ausgesehen, als seien die Versuche der Ausspähung erst kürzlich bekannt geworden. Dabei habe es erste Informationen spätestens 2008 gegeben.

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied im PKGr, sagte: "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass weder vom Bundesnachrichtendienst noch vom Bundeskanzleramt irgendetwas gegenüber der NSA getan worden ist, als diese verbotenen Selektoren aufgefallen sind." Zudem setze er Hoffnung auf die ebenfalls angekündigte Aussage von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem PKGr. Er solle "endlich" sagen, wann die Parlamentarier die Listen jener Selektoren bekommen, "die die NSA verbotenerweise in die Dateien des Bundesnachrichtendienstes eingestellt hat". Der NSA-Untersuchungsausschuss brauche diese Listen für seine Sitzung an diesem Donnerstag, die auch der Aufklärung der Affäre dienen soll.