War die Spionage von NSA und BND auf deutschem Boden in Ordnung? Half sie gegen Terror und Waffenschmuggel? Oder verstießen die Geheimdienste gegen diverse Gesetze und gute Sitten, spähten grundlos unschuldige Menschen aus und betrieben Wirtschaftsspionage? Es gibt etwas in dieser komplexen Affäre, das bei der Beantwortung all dieser Fragen helfen könnte: die Liste der sogenannten Selektoren. Die Opposition im Bundestag will nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um sie endlich sehen zu dürfen.

Selektoren sind Suchbegriffe. Es sind lange Listen mit Namen und Nummern, die die NSA an den BND übermittelte und wohl noch übermittelt. Der BND suchte anhand dieser Listen in seinen abgehörten Daten Informationen dazu heraus und gab sie den Amerikanern. Diese Selektoren zeigen, wofür der amerikanische Geheimdienst NSA sich wirklich interessiert, über welche Menschen, Firmen und Organisationen er mehr erfahren will.

Viel wurde in den vergangenen Tagen über diese Selektoren spekuliert, der Untersuchungsausschuss des Bundestages will sie nun endlich sehen, um sich ein Bild machen, um aufklären zu können.

2005 fiel Beamten beim BND auf, dass einige Selektoren seltsam waren, dass sie nach Dingen fragten, die nichts mit Terror und Waffenschmuggel zu tun hatten und die NSA nichts angehen. In den Jahren darauf sammelten sich immer mehr solcher ungehörigen Suchworte an. Welche, das ist bisher nur in Bruchstücken bekannt.

Dabei geht es um viel, eigentlich um alles. Wer wann was über die Selektoren wusste, wird über politische Karrieren entscheiden und womöglich auch darüber, was Geheimdienste in Deutschland in Zukunft dürfen und was nicht.

Ursprünglich ging es im NSA-Untersuchungsausschuss um die Frage, ob der US-Dienst flächendeckend Deutsche überwacht. Das hat kaum jemanden interessiert. Ein Jahr ermittelte der Ausschuss vor sich hin, ohne dass sich führende Mitglieder der Bundesregierung und der Geheimdienste genötigt sahen, sich dazu zu äußern. Die Technik ist komplex, die Beteiligten verschwiegen.

Nun aber gibt es einen konkreten Fall, der für jeden nachvollziehbar ist – und Fragen, die mächtige Menschen und Firmen nervös machen: War es Wirtschaftsspionage? Wurden Politiker ausgespäht? Hat der BND wissentlich dabei geholfen? Hat die Bundesregierung dabei zugeschaut, es gebilligt? Hat sie gar das Parlament über ihr Wissen belogen? Plötzlich äußern sich Minister wie Thomas de Maizère, der als ehemaliger Kanzleramtsminister tief mit drin steckt.

"Ohne diese Selektoren-Listen können wir das nicht seriös beurteilen", sagt Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. Auch die Linkspartei und die SPD fordern die Selektoren. 

Ja, sogar die Kanzlerin verspricht nun Aufklärung. Allerdings verteidigte Angela Merkel die Zusammenarbeit mit der NSA im Grundsatz vehement: Die Süddeutsche Zeitung zitierte Teilnehmer einer Sitzung der Unionsfraktion, in der Merkel gesagt habe, Deutschland sei auf die internationale Kooperation der Geheimdienste angewiesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden alleine könnten den Schutz der Bürger nicht so sicherstellen, wie es wünschenswert sei, sagte Merkel. Die Geheimdienste bräuchten außerdem die nötige politische Rückendeckung, um ihre Arbeit machen zu können.

Die Bundesregierung will den Partner USA nicht entblößen, die Beziehung nach Amerika nicht gefährden. Sie müsse in den USA fragen, argumentiert sie. Die USA hingegen werden sicher ablehnen, in Sachen Geheimdienst ist die US-Regierung strikt.   

Zeuge bei MCI ist selbst Agent

Ein Beispiel, ebenfalls aus der Spionageaffäre: Zusammen mit der CIA spionierte der BND die deutsche Tochter des Telefonanbieters MCI aus. In den Akten über diese Operation Glotaic ist der Name des Mannes bei MCI in den USA, der dabei eine wichtige Rolle spielte, geschwärzt. Er ist Amerikaner, so viel ist klar. Der Untersuchungsausschuss wollte ihn als Zeugen laden, weiß aber nicht einmal, wie er heißt. Die Bundesregierung sagt es nicht, mit dem gleichen Argument: Da müssen wir in den USA fragen, ob wir den nennen dürfen.